RN/337

15.33

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich darf mich zuerst recht herzlich bei Ihnen beiden (in Richtung Regierungsbank) bedanken, denn man spürt, in der Rede und auch in der Zusammenarbeit, die Wertschätzung und das Vertrauen, und das ist eine grundsätzliche Voraussetzung, dass wir ein Budget auch wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich ganz besonders bei dir, lieber Herr Finanzminister, für deine Ausführungen, weil du einer der wenigen bist, die eine sehr komplexe Materie auch wirklich so erklären können, dass wir folgen können, und dafür meinen herzlichsten Dank. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Bewahrt euch auch dieses Vertrauen und diese Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wenn wir über die Finanzsituation, über das Budget reden, dann müssen natürlich auch die Städte und Gemeinden erwähnt werden. Wir kennen die Situation, das Budget ist angespannt. Die dramatische Situation der Städte und Gemeinden kann aber auch als Chance gesehen werden. Ich bin grundsätzlich jemand, der positiv in die Zukunft blicken möchte, weil das ständige Schlechtreden auch uns Österreicherinnen und Österreichern nicht guttut. Wir sollten auch Zuversicht verströmen. Diese dramatische Situation ist deshalb auch eine Chance, um tatsächlich nicht nur Einmalzahlungen und Förderungen zu diskutieren, sondern um auch tatsächlich über Strukturreformen nachzudenken und große Schritte zu gehen. 

Wenn man zum Beispiel Budgetgelder hernimmt, die der Bund regelmäßig an die Gemeinden auszahlt: dass wir diese in Zukunft nicht mehr über die Länder auszahlen, sondern direkt an die Gemeinden. Ich glaube, das würde schon einmal organisatorisch helfen, aber auch den Gemeinden, die die Gelder direkt vom Bund kriegen. – Dass wir nicht nur kurzfristig über Fördermaßnahmen und Einmalzahlungen reden, sondern tatsächlich in strukturellen Maßnahmen denken.

Diese Strukturen neu zu denken und neue Wege zu gehen, kann zum Beispiel sein – da darf ich mich noch einmal bei dir, lieber Herr Finanzminister, bedanken, ich weiß, du bist intensiv dabei –, die Grundsteuer neu zu denken und da auch gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Städtebund eine Lösung zu finden. Wir sollten aber auch mutig über den Tellerrand hinausblicken, ehrlich sein und sagen: Zweitwohnsitzabgabe, Leerstandsabgabe. 

Die Grünen diskutieren auch immer gerne über die Versiegelungsthematik in den Gemeinden: Dann lassen wir es uns bitte auch offen, uns den Diskussionen über Baulandmobilisierungsanreize zu stellen. 

Und – da bin ich bei Kollegen Linder, der zuerst ganz richtig gesagt hat: Wer zahlt, schafft an! –: Wir sollten beim Thema Bildung und bei der Gesundheit über Doppelgleisigkeiten reden und klare Zuständigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden schaffen. Es kann nicht sein, dass die Lehrer zum Beispiel vom Land bezahlt werden, die Schulwarte und die Reinigungskräfte von den Gemeinden, dass die Gebäude den Gemeinden obliegen, auf der anderen Seite der sonderpädagogische Förderbedarf vom Land festgestellt wird, aber letztendlich von den Gemeinden bezahlt wird, und dass die Gemeinden intensiv für die Gesundheit, für die Erhaltung der Krankenhäuser mitzahlen, aber überhaupt kein Mitspracherecht haben. 

Gemeinden und Städte sind die wahren Motoren der Wirtschaft: größter Arbeitgeber, Freizeit- und Tourismusmotor in den Regionen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich sparen seit vielen, vielen Jahren und versuchen mit Strukturreformen in ihrer regionalen Verantwortlichkeit tatsächlich Verbesserungen zu schaffen. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Die Gemeinden müssen aber auch investieren können, sonst drohen künftig geschlossene Freibäder, geschlossene Eislaufplätze, nicht sanierte Spielplätze und Sportanlagen. Wir sind auch der Motor für die regionale Wirtschaft, wir sichern Arbeitsplätze ab.

Damit komme ich zum Schluss: Die Gemeinden wollen keine Verwalter, sondern Gestalter sein. Wir nehmen gemeinsam diese Herausforderung an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, wir stehen auch zu Gesprächen ganz intensiv bereit. Wir wollen da mithelfen. 

Wir wollen aber auch gemeinsam an diesem – unser aller – Lebensraum arbeiten. Gehen wir gemeinsam diesen Weg für unsere Städte und unsere Gemeinden und unsere Landsleute, die hier leben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kolm. 6 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.