RN/338

15.38

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Kein Sicherheitspuffer im Budget! Wenn man nur Wifo-Daten nimmt: keine Vorsicht. Was passiert bei einem externen Schock? Je unsicherer die Lage ist, desto höher sollte eigentlich bei diesem geoökonomischen Umfeld der Puffer sein. Mit diesen ungünstigen Wirtschaftslagen ist es umso schwieriger, und das muss unbedingt berücksichtigt werden. 

19 Firmenpleiten täglich, und die Insolvenzwelle rollt weiter; hohe Lohnstückkosten; mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden minus 1 Prozent im Jahr 2024 – schauen wir, wie es 2025 ausschaut, wenn man mit dem Füllhorn weiter über alles drübergeht –; die nominale Produktion im Jahr 2024 ist wieder, um 9,6 Prozent, gefallen; das Wesentliche – auch an die NEOS –: Das Investitionsvolumen ist im Jahr 2024 wieder um 2,1 Prozent gesunken, das heißt, das Kapital fließt ab. 

Was heißt das, wenn Kapital abfließt? – Das muss einen Grund haben. Die Bedingungen für Investitionen im Land sind offensichtlich massiv unattraktiv geworden. Laut „World Wealth Report“ ist die Zahl der Millionäre in Österreich zum ersten Mal, um 8 000, gesunken, während international die Zahl der Millionäre wesentlich gestiegen ist. 

Da stellen sich folgende Fragen: Sind die anderen Nationen wesentlich besser aufgestellt? Haben sie die besseren Rahmenbedingungen? Schaffen sie mehr Freiheit für die Bürger und Unternehmen? Ist das wesentlich attraktiver? Warum bringen wir das hier in Österreich nicht zuwege? (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeuten diese Abflüsse nicht nur an Leuten, die investitionswillig in diesem Land sind, sondern auch an Leuten, die bereit sind, Risiko zu tragen, die Jobs schaffen? Der Staat schafft nachhaltig keine Arbeitsplätze, das machen die Unternehmen, die das Risiko auf sich nehmen, mit ihren tüchtigen Mitarbeitern. Dieses Abwandern von 8 000 investitionswilligen Menschen bedeutet ungefähr 800 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr. Das heißt aber umgekehrt – vielleicht in SPÖ-Sprech –, dass dann, wenn weniger Millionäre im Land sind, das Land um 800 Millionen Euro gerechter geworden ist. Ich glaube, auf diese Diskussion sollen und dürfen wir uns nicht einlassen, selbst wenn vonseiten der Arbeiterkammer permanent das Thema Vermögen- und Erbschaftssteuern getrommelt wird. (Abg. Krainer [SPÖ]: Zu Recht!)

Die Freiheitlichen sind angetreten und haben gesagt: Mit uns keine Steuererhöhungen! – Na ja, die ÖVP macht das jetzt fleißig mit. Auch die NEOS sind angetreten und haben gesagt: Keine Steuererhöhungen, keine Abgabenerhöhungen! 

Was passiert mit diesem jetzigen Budget? – Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen, Belastungen für die Bürger, von der Wiege bis zur Bahre wird man weiter abgezockt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Die wahrscheinlich gute Nachricht für den Bürger ist aber, dass die Sollbruchstelle für diese Regierung ohnedies schon eingebaut ist. Sobald nämlich das nächste Budget geplant und umgesetzt werden soll, wird für ÖVP und NEOS die Frage, ob sie einer Vermögen- und Erbschaftssteuer zustimmen, wirklich die Probe auf Spitz und Knopf sein; das wird extrem schwierig.

Im Budgethearing sprach der Arbeiterkammerexperte davon, dass einnahmenseitig zu wenig getan wird. Er hat damit wohl gemeint, dass noch mehr Steuern und noch mehr Abgaben von den Bürgern eingehoben werden sollten; aber das wird uns nichts bringen.

Kommen wir noch einmal zu Zahlen, Daten und Fakten – aber nicht zu denen des Wifo; nehmen wir beispielsweise das IMD-Ranking, wenn Sie schon nicht den Index of Economic Freedom verwenden wollen –: Das IMD-Ranking, also der World Competitiveness Report, als international unabhängiges Ranking stuft Österreich bei der Entwicklung der Regierungseffizienz auf Rang 26 ein, die Schweiz auf Nummer eins. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl an Patentanmeldungen in Österreich wieder zurückgegangen – auch das ist ein Zeichen für die mangelnde Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes.

Jetzt noch das Highlight: Österreich ist bei der Steuerpolitik fast als Schlusslicht gerankt, nämlich auf Platz 64.

Unser Fiskalratexperte, Herr Prof. Badelt, hat im Budgethearing kein Wort über diese mangelnden Strukturreformen von sich gegeben. Er hat erst ein paar Tage später, nämlich diesen Montag, massiv bemängelt, dass diese fehlen. Und, Herr Bundesminister, er hat auch gesagt, das sei keine Trendwende. 

Sanierung bedeutet etwas anderes. Unter dem Titel Verteilungsgerechtigkeit der Sanierungskosten wird die Tatsache verschleiert, dass der Staat durch seine Ausgaben- und Interventionspolitik die Lasten primär selbst verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die sich mit Abg. Götze unterhalten –: Können Sie Ihr Privatissimum später machen?) Sie drehen selbst fleißig an dieser Interventionsspirale, und das Ergebnis wird immer schlechter werden. 

Und wenn Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer), Herr Kollege, sich bemühen und das Defizitverfahren erklären – Sie sagen, Sie haben es bereits vier Mal erklärt und offenbar verstehen manche Menschen hier im Saal es noch immer nicht – und sagen, dass im Hohen Haus transparent dargestellt wird, was Sie nach Brüssel kommunizieren, dann ist das die eine Seite der Medaille – davon gehen wir aus und das verlangen und erwarten wir auch von Ihnen als Finanzminister. Das Zweite ist aber, und das vergessen Sie sehr gerne, dass Sie externe Player nicht berücksichtigen, nämlich den Finanzmarkt. Der Finanzmarkt wird uns runterraten, am Finanzmarkt werden die Zinsen steigen, ob Sie das wollen oder nicht, ob Sie das glauben oder nicht – und wenn nicht, dann fragen Sie einmal bei Ihren Kollegen beim nächsten Spring Meeting im IMF nach, die werden Ihnen das dann ganz genau erklären.

Daher: Wenn Sie die Konjunktur ankurbeln wollen, dann darf ich Ihnen einige Vorschläge machen – das hätten Sie auch jetzt schon machen können –: eine Schuldenbremse nach Schweizer Modell, am besten im Verfassungsrecht; eine faire simple Flattax und Abschaffung der kalten Progression – und nicht wieder die Einführung der kalten Progression –; einen Subventionsstopp und dafür Garantieinstrumente – ein simples Instrument –; Kapitalkonten und ergänzende Betriebsvorsorge, statt ausschließlich auf das Umlageverfahren zu bauen (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr wolltet gestern 2 Milliarden zusätzlich ins Umlageverfahren, und jetzt ...!); die richtigen Incentives für unsere Arbeitnehmer setzen, damit sie freiwillig nachhaltig im Arbeitsprozess bleiben; Aufwertung und Schutz des Eigentums – ich weiß schon, das ist nicht für alle das richtige Thema, aber Eigentum ist das Wichtigste für eine Gesellschaft, die Wohlhaben generieren will, und nicht weitere Steuern, Vermögen- und Erbschaftssteuern, wie Sie sie jetzt permanent ankündigen (Beifall bei der FPÖ) –; ganz wesentlich: Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkung ist die Ausgabensenkung und die Attraktivierung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes. Kurz gesagt: weniger Staat, kürzere Regierungsbank, mehr privat! (Beifall bei der FPÖ.)

Verbessern Sie die Produktionsbedingungen für die heimische Wirtschaft anstelle der Abgabe ideologischer Glaubensbekenntnisse! Anstelle von Knechtschaft durch Überwachung und Abhängigkeit vom Staat brauchen wir mehr individuelle und unternehmerische Freiheit, das heißt: Freiheitsdenken vor Anspruchsdenken (Abg. Gasser [NEOS]: Gilt das auch für ... Pensionen?) – nur so gelingt Ihnen die Umkehr! (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.