RN/339

15.47

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an diesem letzten Plenartag zum Budget, zum Doppelbudget 2025/2026! Es waren heiße Debatten in diesen drei Tagen. Es waren lange Tage, und wir nähern uns jetzt langsam dem Finale, der Abstimmung über dieses Doppelbudget als wichtige Grundlage für alles politische Handeln aller Ministerien in den nächsten Jahren und für alle Aktionen, die uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes betreffen. 

Geschätzte Damen und Herren, seit über 100 Tagen arbeitet diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Land. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Gegen die Menschen in diesem Land!) Ich sage den Damen und Herren unserer Regierung ein herzliches Dankeschön, der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Finanzminister, der jetzt unmittelbar hauptbetroffen ist, auch für seine Sachlichkeit in der Erklärung, für seine Nüchternheit in der Darstellung. Das ist wohltuend, und ich glaube, das dient diesem gesamten Prozess, auch wenn die Stimmung hie und da etwas aufgeheizt ist. In dem Sinne einmal ein herzliches Dankeschön unseren Regierungsmitgliedern.

Geschätzte Damen und Herren, wir tun das Richtige für Österreich, vor allem, um das Notwendige mit dem Vernünftigen zu verbinden. Wir sanieren das Budget und investieren ganz gezielt in die Zukunft unseres Landes. Das Doppelbudget 2025/2026 ist kein Routineakt – das möchte ich noch einmal unterstreichen –, es ist keine bloße Fortschreibung von Zahlen, es ist ein Wendepunkt, der vielfach zitiert wird. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Es ist ein notwendiger Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik.

An dieser Stelle, geschätzte Damen und Herren, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegen Petschnig von der FPÖ eingehen, der hier eine für mich sehr interessante Wendung in diese Diskussion gebracht hat, denn wir hören ja seit Tagen, dass Sparen so grauslich ist und wem alles wir wehtun und was nicht alles zu viel oder zu wenig ist. Kollege Petschnig resümiert dann, das Budget sei unambitioniert, mutlos und ideenlos, unterstreicht aber im nächsten Satz, dass 90 Prozent des Budgets quasi das geistige Eigentum der FPÖ seien. Also das geht für mich irgendwie gar nicht zusammen: Auf der einen Seite Kritik und auf der anderen Seite monieren: Es ist eh unseres! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Also irgendwie, liebe FPÖ-Kollegen, müsst ihr euch da einmal auf eine Linie einigen. 

Geschätzte Damen und Herren, das Budget markiert das Ende einer budgetären Ausnahmesituation, folgend aus den Krisenjahren, die wir alle kennen, und den Einstieg in eine neue Stabilität, die wir alle brauchen. Diese Stabilität beginnt dort, wo sie für die Menschen am wichtigsten ist – und da komme ich wieder, heute schon oft zitiert, vor allem an die Basis unseres Staates: zu den Städten und Gemeinden. 

Für die Zuseherinnen und Zuseher vielleicht eine kurze Erklärung – vielleicht wissen das noch nicht alle –: Wie finanzieren sich denn unsere Städte und Gemeinden? Woher kommt das Geld, mit dem Schulen, Kindergärten und Straßen gebaut werden? – Dieses Geld kommt im Prinzip aus drei Säulen: Es kommt von der Grundsteuer, es kommt von der Kommunalsteuer und es kommt aus den viel zitierten Ertragsanteilen. Das sind jene Steuermittel, die vom Bund – also aus dem Gesamtsteueraufkommen des Landes – über die Länder an die Gemeinden ausgeschüttet werden, und das ist ein ganz wichtiger Faktor. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Geregelt werden diese Finanzströme über den Finanzausgleich. Das Finanzausgleichsgesetz ist ein zentrales Element, ein zentrales Instrument, wenn es darum geht, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten, denn dieser Finanzausgleich sichert nicht nur unsere tägliche Arbeit vor Ort ab, sondern ermöglicht auch wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, in unser aller Leben, das wir von zu Hause gewohnt sind. Dafür braucht es diese Finanzströme jeden Tag.

Daher möchte ich nun auf vier wichtige Punkte in diesem Budget eingehen, die uns als Gemeinden, die alle unsere Gemeinden besonders betreffen, und es ist wichtig, dass wir dabei das Richtige tun. 

Erstens: Mit dem Gemeindepaket 2024 – das liegt schon ein bisschen zurück – haben wir rasch und unbürokratisch in einer ganz schwierigen Situation reagiert. Im Rahmen dieses Pakets wurden zu Jahresbeginn 300 Millionen Euro an die Gemeinden überwiesen. Das war schnell, das war gezielt, und vor allem: Es war wirksam. Für all jene, die meinen, da haben die Gemeinden irgendein Spielgeld bekommen. – Nein.

Was wird damit gemacht? – Damit werden wichtige Infrastrukturprojekte unseres Landes finanziert (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), die uns täglich irgendwo berühren. Ich wiederhole: Kinderbetreuung, Straßen (Abg. Kogler [Grüne]: ... mehr Straßen!), Schulen und so weiter. Auch energieeffiziente Maßnahmen werden damit finanziert, denn die Gemeinden sind ein Rückgrat unseres Landes. Ich möchte Kollegen Hanger zitieren. Da geht es natürlich schon auch darum, dass wir investieren – da hast du vollkommen recht – in die Gemeindeinfrastruktur, auch als wichtiger Wirtschaftsmotor. Auch das ermöglicht diese Zahlung.

Zweitens: Das kommunale Investitionsprogramm, geschätzte Damen und Herren. – Dieses kommunale Investitionsprogramm fördert Wachstum, weil es den Gemeinden einen finanziellen Spielraum ermöglicht, und wenn die Kollegin von den Grünen sagt, damit werden dann irgendwelche Dinge finanziert: Kollegin Götze, nein! (Abg. Kogler [Grüne]: Was: Nein?) Diese vorgezogenen Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm sind nicht dazu da, irgendwelche Löcher zu stopfen, sind nicht dazu da, Personalkosten zu bezahlen, sind nicht dazu da, Kredite zurückzuzahlen, sondern sie sind ausschließlich dazu da, um Investitionen zu tätigen. Die Gemeinden wissen – ich glaube, das sollte man ihnen als gewählte Gremien auch zusprechen –, was notwendige Investitionen sind, weil die Zeit drückt: Die Zeit drückt uns alle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Wir haben nicht den Spielraum für irgendwelche Fantasieprojekte (Abg. Kogler [Grüne]: Fantasieprojekte?!), nein, wir müssen dort investieren, wo es dringendst notwendig ist, und das sind eben die Pflichtaufgaben einer Gemeinde: Das sind Kinderbetreuung, Bildung, Straßen und so weiter. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, aber ... Euro gehen ...!) Das ist nun einmal so, und diese Mittel helfen uns enorm, auch ohne Vorschreibung des Bundes, was wir damit zu tun haben. Glauben Sie mir: Die gewählten Gemeindemandatare haben ein ganz gutes Gespür dafür, was ihre Menschen in den Gemeinden brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Das haben wir ja beim alten Gemeindebundpräsidenten gesehen! ... einige Exemplare hat es da vorzuweisen!)

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen ab nun 800 Millionen Euro zur Verfügung, die eben flexibel – nicht mit irgendwelchen Regeln – bis 2028 abrufbar sind.

Dritter Punkt: die stabilen Finanzzuweisungen, ein essenzieller Teil unserer Gemeindearbeit in allen 2 000 Gemeinden Österreichs. Diese Finanzkraftstärkung der Gemeinden steigt 2026 auf 183 Millionen Euro. Die variablen Zuweisungen wachsen da mit, und das ist ein entscheidender Punkt: Die variablen Zuweisungen wachsen da mit! Das ist für uns als Basis ganz, ganz wichtig.

Wir wollen unseren Staatshaushalt sanieren, geschätzte Damen und Herren – da arbeiten alle mit, aus volkswirtschaftlicher Vernunft und aus fiskalpolitischer Verantwortung –, und gleichzeitig Wachstum ermöglichen dort, wo es ankommt – das ist für uns eine Grundsatzfrage.

Viertens: Mit dem Zukunftsfonds setzen wir ganz gezielte Schwerpunkte für Bildung, für Umwelt und die Lebensqualität. Allein in diesem Bereich der Elementarpädagogik gehen 50 Prozent der Mittel direkt an die Gemeinden. Das ist genau das, was wir auch als Gesellschaft fordern: mehr Geld in die Elementarpädagogik, bessere Angebote in der Kinderbetreuung – und diese Zuweisungen dienen diesem Ausbau natürlich extrem.

Das ist, meine Damen und Herren, kein Marketingprojekt, sondern eine Investition in unser aller Zukunft: in die Kinderbetreuung, in die Nachhaltigkeit und in die Wohnqualität. So sieht moderne Gemeindepolitik und dementsprechend auch Bundespolitik aus, und so sieht es auch aus, wenn man das Richtige tut.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon oft erwähnt worden, aber ich unterstreiche es noch einmal: Jetzt ist die Zeit, das Richtige zu tun, das heißt, sanieren, was notwendig ist, reformieren, was möglich ist, und investieren, wo es wirkt. Dieses Budget ist mit Sicherheit kein Wunschkonzert, aber es ist das Richtige zur richtigen Zeit: Es gibt Stabilität, es ermöglicht Zukunft und es vertraut auch den Gemeinden als verlässlichen Partnern vieles an. 

Ich lade Sie alle ein, geschätzte Damen und Herren, diesen Weg mitzugehen: für ein starkes Österreich, für starke Gemeinden und für eine Zukunft, die hält, was wir heute versprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.