RN/340

15.57

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe von der Pädagogischen Hochschule Salzburg ganz herzlich in unserem Haus begrüßen: Ein herzliches Hallo! (Allgemeiner Beifall.)

Ich melde mich noch einmal im Zusammenhang mit einem Blick auf unsere Wirtschaftspolitik und auf die Situation, vor der wir stehen, zum Budget zu Wort. 

Sie alle wissen, dass wir in Österreich in einer besonders schwierigen Situation sind und dass die Lage sich jetzt nicht ausschließlich international begründet. Ich darf an ein paar Statistiken erinnern, die von unserer Seite auch schon öfter zitiert worden sind. Wir sind, was das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union betrifft, an letzter Stelle. Wir sind das einzige Mitgliedsland, das nach wie vor ein negatives Wachstum, also ein Schrumpfen, der Wirtschaft vorhersieht – zumindest gehen die meisten Wirtschaftsforscher und -forscherinnen davon aus. Wir sind aber auch, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. 

Es gab eine Studie, einen Bericht, der aufgezeigt hat, dass Österreich erstmals innerhalb der OECD, was die Lohnstückkosten betrifft, also die Arbeitskosten pro realer Arbeitsstunde, auf Platz eins liegt, und zwar nicht relativ zur Kaufkraft oder Sonstigem gemessen, sondern wir liegen tatsächlich auf Platz eins vor der Schweiz, Belgien, Deutschland und Luxemburg. Wenn man sich diese Studie genauer ansieht, dann erkennt man große Unterschiede. Also ich nehme jetzt bei den top fünf, unter denen Österreich, wie gesagt, leider auf dem unrühmlichen Platz eins liegt, Luxemburg und die Schweiz heraus: Die haben bekanntermaßen sehr hohe Nettoeinkommen bei der Bevölkerung, haben aber trotzdem geringere Gesamtarbeitskosten als Österreich. Das bedeutet ganz praktisch: Was die Steuereinnahmen betrifft, was die Sozialversicherungsabgaben betrifft, was die Dienstgeberbeiträge betrifft, nimmt man in Österreich deutlich höhere Kosten in Kauf als in anderen Staaten.

Jetzt ist es aber so: Das ist nicht nur eine Statistik, sondern das ist ganz real. Wir wissen, dass ein Großteil unseres Wohlstands sich durch den Export begründet, und wir wissen, dass wir nicht nur in der Produktion, sondern auch im Dienstleistungsbereich international wettbewerbsfähig sein müssen. Das heißt, wir machen es mit unserer konkreten Politik Unternehmen in Österreich nahezu unmöglich, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben. 

Warum erzähle ich das beim Budget? – Weil wir im Budget jetzt in Wirklichkeit einmal eine Stabilisierung geschafft haben; Karin Doppelbauer hat das heute auch schon ausgeführt. Es ist sozusagen eine Art Trendumkehr: Man fängt an zu sanieren, man stabilisiert. Und es sind tatsächlich auch Maßnahmen in Richtung Wirtschaft gesetzt worden, die Vertrauen schaffen sollen, dass sich ein Fundament aufbaut. Ich darf dabei beispielsweise an die steuerfreie Prämie für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erinnern, die wir auf die Reise gebracht haben, an die Erhöhung der Basispauschalierung, die wir auch schon auf die Reise gebracht haben, an das Arbeiten an einer Industrie- und einer KMU-Strategie. 

Das, was aber vor uns liegt, ergibt sich daraus, dass wir tatsächlich nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine echte Trendumkehr brauchen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wir bekommen diese hohen Lohnstückkosten, die hohen Lohnnebenkosten nicht in den Griff, indem wir an den kleinen Schrauben drehen. Wir können es auch nicht steuerfinanziert machen, indem wir einfach sagen: Die Steuereinnahmen sprudeln, und wir reduzieren daher irgendwelche Abgaben. 

Das, was wir erreichen müssen, ist, dass wir ein echtes Wirtschaftswachstum in Österreich wiederum in irgendeiner Form in Fahrt bekommen und aus diesen zusätzlichen Staatseinnahmen tatsächlich auch nachhaltige Entlastung schaffen können. Dafür brauchen wir – und da schaue ich jetzt in Ihre Richtung, Frau Kolm, weil Sie jetzt auch heraußen waren und hier viele gute Vorschläge gebracht haben – eine breite Allianz. Wir haben das als NEOS mehr als einmal angesprochen. Dafür braucht es alle fünf hier im Nationalrat vertretenen Parteien, weil alle in irgendeiner Form in einer Landesregierung vertreten sind, weil viele in den großen Städten vertreten sind, weil wir natürlich auch viele gute Ideen brauchen. Wir appellieren daher tatsächlich, dass wir dieses heutige Budget als Ausgangspunkt dafür nehmen, dass wir ab morgen darüber nachdenken, wie große Reformen in unserem Land ausschauen können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Ich möchte wirklich an Sie appellieren, die Ernsthaftigkeit der Situation zu sehen, weil wir, wenn Sie alle nicht zusammenhelfen, weiter Schlusslicht in der Europäischen Union bleiben, und das bedeutet hohe Insolvenzwellen, eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Existenzängste, und das ist nicht das, wofür wir NEOS angetreten sind. (Beifall bei den NEOS.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einen kleinen Themenwechsel einleiten, und zwar möchte ich da ganz konkret auch an die Budgetdebatte anknüpfen, weil der Themenwechsel ein recht großer ist. Mir geht es da um die UG 45, das sind die Bundesvermögen. Auch in den Bundesvermögen werden viele Maßnahmen abgedeckt, die sich mit dem Thema Menschenrechte befassen.

Deswegen möchte ich einen Entschließungsantrag der Menschenrechtssprecherinnen und -sprecher der Regierungsfraktionen einbringen: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich nicht nur innerstaatlich, sondern auch auf internationaler und europäischer Ebene für die Einhaltung der aus der EMRK abzuleitenden Rechte einzusetzen, insbesondere durch:

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine schöne Sitzung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

16.03

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/340.1

das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK (94/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Yildirim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.