RN/342

16.15

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, die Verhandlungen sind abgeschlossen und die Budgetdebatte kann wieder in voller Geschwindigkeit fortgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Selma, vielleicht gleich zu Beginn als Reaktion auf etwas, was du gerade gesagt hast: Der Beitrag der Stiftungen sind in etwa 17 Millionen Euro. Das ist so viel, wie eure Kabinette teurer sind als die Kabinette der Vorgängerregierung. (Beifall bei den Grünen.) Dies nur, um diese Größenordnung ungefähr einschätzen zu können. Die Regierung selbst ist teurer als das, was die Stiftungen beitragen.

NEOS und SPÖ hatten – in diese Budgetdebatte gehend – ja generell den Plan, diesen durch nichts zu rechtfertigenden Beschluss eines blau-schwarzen Sparpakets irgendwie der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Sorry, bei aller Liebe: Dass gespart werden muss, dafür gibt es verschiedene Faktoren, und da wird auch die Vorgängerregierung nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen sein, aber auch die rot-pinke Wiener Stadtregierung nicht – aber wo und wie gespart wird, das ist alleine eure Verantwortung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: „nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen sein“ – wow!)

Ihr spart bei den Klimaförderungen, ihr erhöht die klimaschädlichen Förderungen, ihr spart nicht bei den Reichsten, nicht bei jenen mit den breiten Schultern, von denen Andi Babler immer spricht, sondern wo spart ihr? – Ihr spart so, euer Sparpaket ist so designt, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft vier Mal so stark vom Sparpaket betroffen sind wie die Reichsten in der Gesellschaft. Das ist euer Sparpaket, und dafür übernehmt ihr die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ihr es mir nicht glaubt, liebe NEOS und liebe SPÖ, könnt ihr es ja beispielsweise der Arbeiterkammer und dem Momentum-Institut glauben. Das Momentum-Institut kommt bei seiner Budgetanalyse zu dem Schluss: „Der Klimaschutz gehört zu den großen Verlierern des Sparpakets.“ „Während einkommensärmere Haushalte und das Klima belastet werden, verschont die Regierung [...] große Unternehmen und die reichsten Haushalte im Land.“ – Das sagt das Momentum-Institut, und das ist die Wahrheit, liebe SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu muss ich sagen, es ringt mir einigen Respekt ab, dass das Momentum-Institut mit dieser Analyse eine gewisse Unabhängigkeit von der SPÖ demonstriert. Da wird gesagt, was Sache ist, da wird nichts versteckt, auch wenn es der SPÖ möglicherweise nicht so gut gefällt.

Ein bisschen anders schaut es beim hauseigenen Thinktank der NEOS, dem NEOS Lab, aus. Auch das NEOS Lab hat immer wieder die Budgets analysiert, insbesondere mittels der sogenannten Zukunftsquote. Zur Erklärung: Das ist so ein bisschen ein hoffnungsloser Versuch von liberalen Thinktanks, die Zukunftsorientierung des Budgets durch eine einzige Zahl zum Ausdruck zu bringen. Da kann man sich schon vorstellen, dass das nicht gut ausgeht. Jedenfalls hat es diese Analyse zur Zukunftsquote immer gegeben. In der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter der Überschrift „Zukunftsquote“ in die Höhe haltend) ist die zwar generell nach oben gegangen, aber natürlich niemals dort angekommen, wo die NEOS sie gerne gehabt hätten, nämlich bei 25 Prozent. Das ist natürlich schwach von den Grünen, das können die NEOS viel besser. Das hat beispielsweise auch die Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bei der letzten Budgetdebatte erklärt, in der sie gesagt hat: Wir, die NEOS, „würden 25 Prozent schaffen – das wäre der internationale Standard. Das würde man mit NEOS in der Regierung auch bekommen.“ – Ausrufezeichen.

So, jetzt liegt das erste Budget unter NEOS-Regierungsbeteiligung vor, und wir haben natürlich alle gespannt gewartet: Wie geht es denn da jetzt weiter? Wie kommen die zu den 25 Prozent? Da wird ja jetzt das NEOS Lab die Zukunftsquote ganz stolz präsentieren. Darauf waren wir natürlich sehr gespannt. – Wir warten immer noch. Was ist da passiert? Irgendetwas passt da nicht. Vielleicht ist die Zukunftsquote ja ein erstes Opfer der Entbürokratisierungswut von Herrn Schellhorn geworden. Jedenfalls gibt es keine Zukunftsquote mehr.

Deshalb haben wir uns überlegen müssen: Wie könnte man denn schauen, wie zukunftsorientiert das Budget denn jetzt ist?, und haben uns selbst die Mühe gemacht, das nachzurechnen. Große Überraschung (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter der Überschrift „Zukunftsquote“ in die Höhe haltend – Heiterkeit bei den Grünen): Natürlich geht es nicht Richtung 25 Prozent (Rufe bei den Grünen: Oje!), sondern die Zukunftsquote sinkt im Jahr 2026, vor allem deshalb, weil ihr bei den Klimainvestitionen spart.

Deshalb, liebe NEOS und liebe SPÖ: Es ist ein blau-schwarzes Sparpaket, das ihr da beschließt, und das kann man nicht schönreden und das kann man auch nicht verstecken. It is what it is. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.