RN/343

16.19

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, nach drei Tagen intensiver Debatte über das Budget lässt sich eines klar sagen: Mit diesem Doppelbudget 2025/2026 setzt diese Bundesregierung ein wirklich starkes Zeichen für Verantwortung, für Reform, für Wachstum. (Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Was da jetzt so lustig ist, weiß ich jetzt nicht, aber ja. 

Dieses Budget ist kein reines Sparbudget. Es ist ein Zukunftsbudget. Wir sparen dort, wo es notwendig ist, und wir investieren dort, wo es richtig ist, nämlich in Energie, in Bildung, in Gesundheit und in moderne Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich muss es an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Eines hat mich in den letzten drei Tagen bei den Debatten wirklich sehr verwundert: Es wurde immer das Budget kritisiert, und dabei haben Sie offensichtlich vergessen, dass die zahlreichen kostenintensiven Maßnahmen in der Vergangenheit das Ziel hatten, die Menschen gut durch die Krise zu führen. Und wie ich mich erinnern kann, haben Sie alle immer mehr gefordert. Die Erinnerungslücken dürften bereits so groß sein, dass in Vergessenheit geraten ist, dass die Unterstützungsmaßnahmen einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Auch das dürften Sie vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir ein Bedürfnis, noch etwas zu erwähnen: In den letzten Tagen hat es wirklich sehr grenzwertige Aussagen hier von diesem Rednerpult aus beziehungsweise wirklich sehr, sehr grenzwertige Zwischenrufe gegeben. Das ist sogar so weit gegangen, dass Kolleginnen und Kollegen persönlich angegriffen wurden. Ich frage mich wirklich: Ist das notwendig? Ein Großteil von uns hat Kinder und vielleicht sogar Enkelkinder. Denken Sie einmal darüber nach: Wenn Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder uns zuhören, Ihnen zuhören, die Sie diese Meldungen hier vom Rednerpult aus oder die Zwischenrufe getätigt haben, was denken sich Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder dabei? Denken Sie vielleicht wirklich bis zur nächsten Plenarsitzung darüber nach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Am Montag wurde von allen Parteien betont, dass wir in der Katastrophe zusammenstehen sollen. Ich frage mich: Warum nur in der Katastrophe? Warum stehen wir nicht immer zusammen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na das wäre euch so recht, dass wir alle packeln!)

Es ist wirklich witzig, dass selbst jetzt bei meinen Worten vonseiten der FPÖ dazwischengerufen wird. Also, das ist wirklich letztklassig, ja. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weil Sie nicht verstehen, dass Demokratie nicht Gleichschaltung bedeutet! Das verstehen Sie nicht!)

Ich denke mir: Wir sollten zusammenstehen! Die Weltordnung wird gerade durcheinandergewirbelt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich bin so froh, dass Sie das sagen! Ich habe das gar nicht bemerkt!) Und was geschieht hier im Hohen Haus? – Spaltung, Diffamierung, Untergriffigkeiten, und selbst jetzt wird dazwischengerufen. Also da bleibt man sprachlos zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dabei sollten wir zusammenstehen! Wir sollten zusammenstehen und gemeinsam für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder arbeiten. Deshalb sollten wir alle ein gemeinsames Ziel haben: ein krisenfestes, ein starkes, ein zukunftsfähiges Österreich. Und dafür braucht es vier Dinge: ein saniertes Budget, mutige Reformen, eine wachsende Wirtschaft und Zusammenhalt für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm gemeldet. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.