RN/344

16.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, solch eine Budgetwoche lässt einen manchmal ein bisschen ratlos zurück, und man braucht schon sehr gute Nerven und auch einen guten Magen, um diese Tage zu überstehen. Wenn ich mir das so anhöre, Kollege Shetty, was da jetzt vor allem von der Regierungsfraktion zu diesem Thema Budget 2025/2026 über drei Tage kommuniziert wurde: Da könnte man glauben, es werden Milch und Honig fließen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]), alles wird besser und wir machen einen Budgetüberschuss! – So habt ihr die letzten drei Tage argumentiert. 

Die Grünen sind ja momentan eher sanft, was uns betrifft, und die Grünen waren auch nie verantwortlich – fünf Jahre lang! – für das Ergebnis, das wir haben. Also das passt mit der Realität für meine Begriffe einfach nicht zusammen. Ich halte das schon für hinterfragenswert, ob man der Bevölkerung solch eine Realitätsverweigerung im österreichischen Parlament drei Tage lang erzählen will. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt geht es gar nicht um mich, um die FPÖ, sondern wenn ich jetzt sage: IHS, Wifo, Agenda Austria, Budgetdienst, Fiskalrat und, und, und, die zeichnen doch ein ganz klares Bild des Zustands des österreichischen Staatshaushalts und auch dessen, was ihr vorhabt und wohin die Richtung geht. Und das sind ja katastrophale Tatsachen und auch Prognosen, die uns da vorliegen. Diese nackten Zahlen könnt ihr doch nicht drei Tage lang jetzt schönreden! Ihr beschäftigt euch jetzt drei Tage lang immer mit der FPÖ und wollt immer mit Blickrichtung FPÖ irgendwie diskutieren und sagt, wir wären an allem schuld, wir sind so böse und so gemein und so undemokratisch, immer sagen wir etwas dagegen. – Es ist also vollkommen unverständlich in einem Parlament, in einer Demokratie, dass sich die größte Oppositionspartei nicht auf die Knie schmeißt und diese Katastrophe, diesen Scherbenhaufen, den wir haben, auch noch gutheißt. Da seid ihr verwundert. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal – ich kriege ja auch viele Zuschriften; die Menschen sind ja nicht so dumm, die sehen das ja auch, die glauben euch das ja auch alles nicht mehr; die Zahlen sind ja kommuniziert, die kann man sogar in der freien Presse lesen, sage ich einmal (Abg. Hanger [ÖVP]: ... freie Presse!) –, also noch einmal: Ihr macht heuer, in diesem Jahr, 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden! – Schulden; Schuldenstand – Staatsbudget – 400 Milliarden Euro, Ende dieser Periode 500 Milliarden Euro. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist die freie Presse?!)

Drei Jahre Rezession, Megainflation, Massenarbeitslosigkeit, eine darniederliegende Wirtschaft und Industrie und, und, und – und vor allem, und das spüren die Menschen, zerstörte Strukturen auf allen Ebenen: im Gesundheitsbereich, in der Infrastruktur und, und, und. (Abg. Shetty [NEOS]: Du wolltest ... 1 000-Euro-Gutschein geben!) Also ihr habt einen kompletten Scherbenhaufen hinterlassen, natürlich primär die ÖVP – das ist, glaube ich, den Dümmsten klargeworden –, aber ihr anderen drei seid immer dabei und ihr seid immer alle vier gegen uns. Es gibt halt euch vier und es gibt die Freiheitlichen. Das ist auch gut so, ein eindeutiger USP in der Wirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr seid ja wie die Geisterfahrer! Ihr wundert euch immer, wieso alle anderen in die andere Richtung fahren!) Ich bin froh, dass wir den haben. Wenn es jemanden gibt, der glaubt, dass ihr vier den Scherbenhaufen repariert, dann kann er euch ja wählen. Mittlerweile ist es egal, ob er Rot oder NEOS ankreuzt, alles kein Unterschied mehr. Aber wenn sich das jemand mit Verstand anschaut und dann euch vier noch wählt, kann ich mir das nicht mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich mir schon die Frage, und ich bin eigentlich Optimist, ob dieser Staat Österreich und dieses System überhaupt noch reformierbar sind. Diese Frage muss man einmal ernsthaft stellen: Ist das noch reformierbar? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Oder muss man wirklich auch einmal mehrere Schritte härter hineinsteigen, muss man auch heilige Kühe schlachten?, ich sage es ganz bewusst, denn sonst kommen wir aus diesem Teufelskreis nicht heraus. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das jemals anders ausgehen soll. Wir haben es heute gehört, wir zahlen 10 Milliarden Euro Zinsen – Zinszahlungen 10 Milliarden Euro! 

Glaubt ihr, dass das sinnvoll ist? Wer bekommt denn die Zinsen, Kollege Yannick Shetty? (Abg. Shetty [NEOS]: Was wäre denn dein Vorschlag ...? Einmal Festung Österreich bringt keine Zinsgewinne!) Wer bekommt die Zinsen? Die Mindestpensionistin? Oder wohin zahlen wir die 10 Milliarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das kannst du mir einmal erklären. (Abg. Shetty [NEOS]: Du wolltest jedem Österreicher 1 000 Euro Gutschein auszahlen!)

Dann noch etwas, weil das bei der Vorrednerin wieder Thema war: Demokratie, Anstand des Hauses und überhaupt. Ich erkläre es den Kollegen noch einmal. Eine funktionierende Demokratie wäre eigentlich: ein Parlament, 183 unabhängige Abgeordnete, die für sich persönlich eine Entscheidung treffen müssen. Und dann gibt es Gäste im Haus, die sitzen links und rechts von mir: die Regierung. Das sind getrennte Dinge – vielleicht sollte man das einfach noch einmal nachlesen, wenn man es nicht weiß. Das ist die Basis einer Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Der dritte Teil wäre die Justiz. (Abg. Shetty [NEOS]: Peter Wurm, der größte Parlamentarier dieses Hauses!) Wenn man nachliest: Wenn die Dinge zu verschwimmen anfangen, also wenn Regierung und Parlament und Justiz zu verschwimmen anfangen, kann man nicht mehr von einer wirklich lupenreinen Demokratie sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das bewusst – ich bin ja jetzt schon ein paar Jährchen hier im Haus, ich bin ja politisch nicht naiv; man kann ja alles verstehen, wir sind in unterschiedlichen Rollen hier gewesen (Ruf bei der ÖVP: Hast schon was bewegt? –Abg. Shetty [NEOS]: Wie war denn das, als ihr regiert habt?) –: Wenn wir Abgeordnete beziehungsweise vor allem ihr in Abstimmungen nur mehr abnickt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah!), was die Regierung ins Haus bringt - - Wir haben jetzt dann wahrscheinlich 1 Stunde lang Abstimmung. Man kann es sich anschauen: Wir stimmen sogar vielen Anträgen zu. Ich bin gespannt, ob die Regierungsparteien es zustande bringen, bei einem einzigen – einem einzigen – FPÖ-Antrag zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob ihr das zustande bringt. Das wäre funktionierende Demokratie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... nicht einmal richtig eingebracht!), und die bräuchten wir ganz, ganz dringend hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mir Folgendes auch nicht ersparen, denn mit dem Besuch von Präsident Selenskyj habt ihr einen Tag lang das Budget ein bisschen vernebelt. Ich darf, weil es mir ein persönliches Anliegen ist, vor allem auch in Richtung NEOS, weil die da immer am kritischsten waren, schon noch einmal sagen: Ihr könnt einfach KI verwenden oder googeln oder ihr gebt einfach einmal den Begriff Neutralität bei Wikipedia ein. Ihr wart ganz entsetzt, weil wir die Begriffe Neutralität und Frieden auf Tafeln hergezeigt haben. 

Also wenn du das eingibst, Kollege Shetty, dann wirst du für Neutralität eine ganz klare Definition finden – und die deckt sich halt nicht mit eurer Politik, was Russland/Ukraine betrifft, ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist für jeden nachlesbar. Kollege Shetty, da kannst du sogar die kostenfreie KI nehmen (Abg. Shetty [NEOS]: Du könntest auch einfach ins Neutralitätsgesetz schauen ...!), da wirst du ein Ergebnis haben, das ist eindeutig. 

Kollege Shetty, du hast jetzt sehr viel Unfrieden hereingebracht – das sage ich dir auch –, und ich sage dir - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ja schon, das sage ich schon. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Egger [ÖVP].) So, ich sage es noch einmal – wenn ihr schon immer sagt: diese russische Propaganda! –: Also ich kenne jetzt keinen Staat, der keine Propaganda betreibt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Also bitte: Die Ukraine betreibt Propaganda, die USA, der Iran, Israel, alle betreiben Propaganda; das weiß mittlerweile der Dümmste. (Abg. Hanger [ÖVP]: Du musst nicht glauben ...!)

Ein letzter Hinweis (Unruhe im Saal – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen – Beifall bei der FPÖ) – darf ich noch kurz? –: Ich weiß schon, das tut euch immer weh, aber so ist Neutralität ganz eindeutig definiert. (Abg. Kogler [Grüne]: Da tut ganz was anderes weh, wenn man dir zuhört!)

Kollege Shetty, weil es mich einfach juckt, muss ich das auch sagen: Du hast gesagt, du warst an der Front. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Hast du gesagt: in Butscha, an der Front. (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Oder einige Kollegen waren dort! (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Warst du in Butscha in der Ukraine oder warst du nicht dort? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das ist nicht die Front!) – So, meine Frage, Kollege Shetty (Ruf: Alles falsch!), wäre jetzt einfach gewesen: Warst du auch auf der anderen Seite, um dir das anzuschauen? Warst du auf der anderen Seite, um dir das anzuschauen? (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Warst du? Das wäre Neutralität (Ruf bei den NEOS: Nein!): indem ich mir beide Seiten anschaue. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

RN/344.1

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Pramhofer. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein und ersuche, den Lärmpegel ein wenig abzusenken, damit der Sprecher verstanden wird. – Danke vielmals.