RN/345

16.34

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, es ist schon spät und ich bin der vorletzte Redner – vorläufig zumindest –, aber ich möchte trotzdem noch einmal ganz kurz zur Sachlichkeit zurückkommen, weil wir ja trotzdem immer noch das Budget verhandeln. 

Kollege Wurm hat gerade die 10 Milliarden Euro Schulden angesprochen. Ich möchte das auf eine sachliche Ebene zurückholen: Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben im Ergebnishaushalt des Bundesbudgets – das ist das, was wir heute und in den letzten Tagen hier verhandeln – betragen 5,5 Milliarden Euro. Das ist das, bei dem ausgelagerte Einheiten wie die ÖBB-Infrastruktur-Gesellschaft bereits dabei sind. Ja, im vorliegenden Bundesvoranschlag steigen diese Zinsausgaben im Jahr 2025 um 1,1 Milliarden Euro und im Jahr 2026 um weitere 800 Millionen Euro. In Summe bedeutet das, dass wir in nur zwei Jahren den Schuldendienst der Republik Österreich um weitere 2 Milliarden Euro erhöhen werden und diese Milliarden ausgeben müssen. Das ist Steuergeld, das wir dringend für Steuersenkungen oder für Investitionen in die Infrastruktur brauchen könnten.

Wir haben in den letzten Tagen hier herinnen viel debattiert: Den einen sind die Einsparungen zu wenig, den anderen zu viel, für die anderen geben wir zu wenig aus und umgekehrt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich glaube aber, auf eine Zahl können wir alle uns verständigen, nämlich dass wir diesen Anstieg der Zinsen nicht wirklich wollen können. Ich glaube, da haben wir Konsens hier herinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Es ist aber auch ein Anstieg, der die budgetäre Realität schonungslos offenlegt, denn egal ob Corona, Energiepolitik, Energiekrise oder Teuerung: Es wurde immer Geld verteilt. Es wurde aber einfach viel zu selten effizient und vor allem auch viel zu selten nachhaltig verteilt. Da schon auch noch einmal mein Hinweis auf die Grünen: In jedem zweiten Beitrag von euch kommt das Thema Nachhaltigkeit, nur beim Geldausgeben feiert ihr Exzesse, als gebe es kein Morgen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haben Sie einmal verstanden, was ein Maastrichtbudget ist? Haben Sie die Bundesländer angeschaut?)

Frau Kolm hat erwähnt, die Zinsen seien nicht unbedingt ein Schicksal: Das ist korrekt. Wir sind bei den Zinsen sehr wohl fremdbestimmt, was die Marktzinsen betrifft. Es gibt aber bei den Zinsen immer auch eine zweite Komponente, das ist der Zins-Spread. Das ist natürlich auch abhängig von der Finanzgebarung. Wenn wir als Land downgeratet werden, dann steigt eben dieser Zinsaufwand. Ein großer Anteil des Zinsaufwands für die Schulden hängt aber ohnehin nicht von den Zinsen ab, sondern einfach vom Verschuldungsvolumen, das wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Da gilt es ganz, ganz klar gegenzusteuern, um diese massive Neuverschuldung einzuschränken.

Diese Regierung muss jetzt die Rechnung begleichen und dieses Budget sanieren. Im Sinne dieser Sanierung hat die Regierung in den letzten 100 Tagen gearbeitet, um die größten Löcher zu stopfen. Wir haben sozusagen den Patienten aus der Notaufnahme geholt. Das war – ich glaube, das ist uns allen klar – der erste Schritt, der erste von ganz, ganz vielen, die noch folgen werden. Wir müssen das Schiff langfristig wieder auf den richtigen Kurs bringen und dann Fahrt aufnehmen: in Zukunft volle Fahrt voraus!

Zu einem anderen Thema, das mir auch noch wichtig ist: Gestern wurde der IMD-Wettbewerbsbericht veröffentlicht – auch das haben wir von Frau Kollegin Kolm gehört. Österreich ist weiter abgerutscht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Oh, das ist aber eine Überraschung! Das überrascht mich jetzt aber!) Ich habe hier ein kleines Taferl mit (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit“ und einem Liniendiagramm auf das Redner:innenpult stellend): Österreich ist von Platz 16 im Jahr 2020 auf den 26. Platz abgerutscht. Dass das in der EU nicht so sein muss, zeigt Schweden: Platz 6, Platz 4, Platz 8. Die Schweiz ist übrigens auf Platz 1. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben auch eine bessere Coronapolitik gemacht, die Schweden!) Das muss die Aufgabe sein, das muss der Antrieb sein, das muss uns doch bitte zeigen, dass wir viel zu tun haben. (Ruf: Die Tafel ist zu klein!) – Ja, ich gebe sie Ihnen dann gerne.

Noch viel wichtiger als dieses Wettbewerbsranking ist aber ein Teilaspekt davon, nämlich dass wir im Steuerbereich von 69 untersuchten Ländern auf dem 65. Platz zu liegen gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Ich glaube, wir haben damit wirklich auch einen Auftrag bekommen, da mehr zu tun und uns wieder nach oben zu kämpfen. Das Budget ist jetzt der Stopp, damit wir diesen Abstieg stoppen, aber das Nach-oben-Kämpfen wird noch ein harter Kampf für uns alle werden.

Zusammengefasst: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin, wir müssen unsere Ausgaben in den Griff bekommen, weil jeder Euro an Schulden auch mehr Zinslast bedeutet. Genau das ist es, was uns den Spielraum nimmt – den Spielraum für Investitionen in die Bildung, für Investitionen in Innovationen und am Ende des Tages in die Zukunft. Wir brauchen einen politischen Konsens darüber, dass Nachhaltigkeit eben nicht nur ökologisch, sondern auch budgetär zu denken ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ein alter Spruch zum Abschied, der immer noch wahr ist: Die Schulden von heute sind die Einsparungen von morgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!)

16.40

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Shetty zu Wort gemeldet. – Herr Klubobmann, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2. Ich bitte um Ihre tatsächliche Berichtigung.