RN/348

16.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss mich auch noch einmal kurz zu Wort melden, und zwar möchte ich doch noch ganz kurz betreffend Zukunftsquote replizieren.

Kollege Schwarz von den Grünen hat zu Recht angesprochen: Wir NEOS haben erklärt: Mit uns in der Regierung werden wir eine Zukunftsquote von 25 Prozent bauen. Das ist uns ein richtig wichtiges Anliegen, wir berechnen das auch tatsächlich gerade im Lab durch, um zu sehen, wo wir stehen, denn NEOS agiert faktenbasiert. Ich finde es aber schon eine Chuzpe, und tatsächlich finde ich es ein bisschen hochmütig, wenn man sich dazu hierher stellt, und dies nach der letzten Legislaturperiode, in der ihr im Zusammenhang mit dem Budget eines geschafft habt, nämlich dass wir das höchste Defizit der Zweiten Republik haben, mit Beteiligung der Grünen! (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist aber schon ... ÖVP!) 

Ich nenne einmal nur ein paar Zahlen, denn wir wollen hier ja faktenorientiert arbeiten: Klimabonus: 4 Milliarden Euro alleine 2022; Umsatzersatz Covid-Hilfen: 3,5 Milliarden Euro; Strompreisbremse: 2,1 Milliarden Euro, wir sind noch nicht einmal fertig (Abg. Kogler [Grüne]: Strompreisbremse! Seid ihr da jetzt auch noch dagegen?); Energiekostenausgleich: 150 Euro für jeden; Antiteuerungsmaßnahmen: insgesamt 9 Milliarden Euro; KöSt-Senkungen: die Grünen waren dabei, jetzt schimpft ihr darüber; Pensionserhöhungen über der Inflation und Pensionsgeschenke: insgesamt über 8 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Und jetzt stellst du dich hierher, lieber Jakob, und sagst: Ihr schafft es in 100 Tagen Regierung nicht, eine Zukunftsquote von 25 Prozent aufzustellen!? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Ich meine, ganz ehrlich! Ganz ehrlich! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Also ja, wir übernehmen Verantwortung, und in dieser Bundesregierung starten wir damit, womit jeder, der jemals in einem Unternehmen gearbeitet hat, anfängt (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]): Er schaut sich die Fakten an und er fängt einmal an, das aufzuräumen, was der letzte Vorstand, oder in dem Fall die letzte Bundesregierung mit ganz, ganz, ganz starker Beteiligung der Grünen, wenn es um das Geldausgeben gegangen ist, hinterlassen hat. Und genau das machen wir jetzt, lieber Jakob! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Grüne: Was von eurer Legislaturperiode übrig bleibt (Abg. Zorba [Grüne]: Dass wir nicht umgefallen sind!), ist das größte Defizit der Zweiten Republik. Was wir hier machen, ist: aufräumen und dann wieder in die Zukunft investieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Gerade heute wäre ich ganz leise!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Grünen sind prinzipiell nie schuld!)

16.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.