RN/349

16.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß, es warten schon alle sehr gespannt auf den Abschluss der Debatte und darauf, dass wir zu den Abstimmungen kommen; das verstehe ich.

Ich finde es aber trotzdem an dieser Stelle richtig, und ich hoffe, dass ich für das gesamte Haus zumindest den ersten Teil meiner Rede formulieren kann, dass sich hier alle dem Dank anschließen – dem Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die es überhaupt erst ermöglichen, dass wir in den letzten Tagen und Wochen über ein Budget debattieren konnten und heute auch ein Budget zur Beschlussfassung bringen, denn ohne ihre Leistung wäre vieles oder eigentlich gar nichts in diesem Staat möglich. Also ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist sehr schade, dass sich die FPÖ diesem Dank in diesem Fall auch nicht anschließen kann. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Wir haben das gestern bereits gesagt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, haben Sie nicht zu Ihrem Regierungspartner ...?!)

Ich möchte mich aber auch an der Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürger bedanken, die durch ihre Tätigkeiten, vor allem ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wesentlichen Teil, einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Auch sie gehören bei diesem Dank dazu, damit wir eben ein Zusammenleben, ein Zusammenwirken hier in Österreich in dieser Form haben, noch immer auf einem sehr hohen Niveau. Also auch an sie ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da wir beim Dank sind: Danke, Herr Finanzminister, Frau Staatssekretärin, vor allem aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich allen, die hier konstruktiv ihren Beitrag zur Erstellung eines Doppelbudgets geleistet haben! Das ist eine sehr große Herausforderung.

Ich möchte mich aber auch an der Stelle insgesamt für die Debatte der letzten Tage und Wochen bedanken, nicht nur bei unseren Regierungspartnern, sondern vor allem auch bei den konstruktiven Kräften in diesem Haus, weil ein Diskurs natürlich auch die eigene Position schärft, man kommt zum Nachdenken; das ist immer wichtig.

Ich bedanke mich auch explizit bei zwei Abgeordneten der FPÖ, bei den Kollegen Schiefer und Fuchs, denn – und das wurde ja auch von einem FPÖ-Kollegen heute schon erwähnt – 90 Prozent ihrer Vorschläge oder der Vereinbarungen finden sich ja in diesem Budget wieder. Also vielen Dank dafür! (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör doch auf!) Ich gehe einmal davon aus, wenn sich 90 Prozent da wiederfinden, dann können Sie ja diesem Budget durchaus zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!)

Abschließend komme ich noch zu einer Bitte. Es wurde schon einige Male erwähnt, der Herr Finanzminister hat es gesagt, einige Kollegen haben es schon erwähnt, aber ich glaube wirklich, dass es an der Stelle wichtig ist, noch einmal Folgendes zu sagen: Es ist natürlich hier unsere Aufgabe, über das Bundesbudget zu beraten, es auch zu beschließen und den Konsolidierungspfad entsprechend einzuschlagen, aber wir reden eben wie gesagt von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Das heißt, es sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gefordert – und damit wir alle. 

Es sind alle hier vertretenen Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf verschiedenen politischen Ebenen in der Mitverantwortung, nicht erst jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit. Das gilt für die SPÖ genauso wie für die Grünen, für die NEOS, für uns selbstverständlich, und auch für die Freiheitlichen. Es ist also eine wirkliche gemeinsame Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, im Sinne des Gesamten, dass wir hier geschlossen an Reformen arbeiten und geschlossen daran arbeiten, dass wir eine solide Basis – und ein Budget ist eben die Basis – dafür haben, dass wir weiterhin in Österreich an unserem Wohlstand arbeiten können und dass wir vor allem auch im Sinne der nächsten Generationen solide wirtschaften – das wurde schon erwähnt –, und das bedeutet auch, dass wir wieder einen ordentlichen Konsolidierungspfad einschlagen, dass wir möglichst wenige Zinsen zahlen, sodass wir Investitionen in wichtige Zukunftsthemen auch wieder ordentlich tätigen können.

Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal ein Danke: Wir haben in Österreich hervorragende Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir haben hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, wir haben wirklich eine solide Basis in Österreich, um zuversichtlich zu sein.

Ich kann für meine Fraktion jedenfalls in Anspruch nehmen, dass wir an die Menschen in Österreich glauben, und wir glauben daran, dass wir eine gute Zukunft auf Basis dieses Budgets gestalten können. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege.