RN/350

16.55

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir jetzt zum Abschluss doch noch ein sehr persönliches Bedürfnis, einige Worte zu sagen.

Wir haben jetzt drei Jahre (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Tage!), drei Tage hier diskutiert. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Hat sich vielleicht so angefühlt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist eine ernste Geschichte. – Wir haben drei Tage ein Budget diskutiert, und in diesen drei Tagen haben wir versucht, uns auszutauschen, aber was die Menschen nicht wollen – und Sie werden es ja auch mitkriegen, in Nachrichten, in E-Mails, in Telefonaten –, was die Menschen nicht wollen, ist, dass hier Debatten geführt werden, in denen Diffamierungen stattfinden, eine Wortwahl unterster Schublade stattfindet und Nazibegriffe verwendet werden. Das wollen die Menschen nicht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, was die Menschen wollen? – Die Menschen wollen, wenn sie den Fernseher einschalten, zuhören und damit auch vermittelt bekommen: Wofür steht welche Partei? Welche Positionen hat sie zu verschiedenen Themen und wie will sie Probleme lösen? Und in der Situation, in der wir sind: Wie wollen sie ihre Vorschläge finanzieren? (Abg. Kickl [FPÖ]: Noch was: Kann man ihnen glauben? Das ist auch noch wichtig!)

Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Kann man ihnen glauben? Das ist auch noch wichtig!), ich sage Ihnen jetzt etwas: Ich bin jetzt wirklich viele Jahre hier. In diesen vielen Jahren habe ich versucht, keinen einzigen Ordnungsruf zu bekommen. Einen habe ich bekommen, nachträglich tut es mir leid, weil es aus der Emotion war. Es ist es nicht wert. Es ist es nicht wert! Machen wir Politik, bei der die Menschen uns wieder zuhören und sich für uns entscheiden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Was uns halt wirklich unterscheidet: Wir haben ein Budget übernommen. Ich komme aus der Bauwirtschaft. Vergleichen wir es mit einem Haus: Das Haus ist komplett desolat. Da regnet es hinein, das gehört saniert. (Rufe bei der FPÖ: Ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Ja, da sitzen sie! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Das gehört saniert! Und jetzt sind drei Parteien da, die dieses Haus sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war schwer genug, in den Verhandlungen Kompromisse zu finden. Da sind alle drei Parteien über ihre roten Linien gegangen: weil wir dieses Haus sanieren wollen.

Deswegen sage ich, das unterscheidet uns wirklich. Da vorne sitzen Menschen und da sitzen drei Parteien in diesem Plenarsaal, die sagen: Wir übernehmen die Verantwortung für diese Sanierung. (In Richtung FPÖ:) Und das unterscheidet uns von Ihnen. Sie waren nicht bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.  – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ... übernehmt ihr einmal!)

16.58

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.)

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Rufe bei der FPÖ in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Maurer [Grüne]: Oje!)