32. Sitzung des Nationalrates
Montag, 16. Juni 2025,
im Anschluss an die 31. Nationalratssitzung
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (66 und Zu 66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 (Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 (Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029) erlassen werden (107 d.B.) Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer |
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2.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2025 (Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025) samt Anlagen (108 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
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3.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (68 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2026 (Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026) samt Anlagen (109 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer |
Wien, 2025 06 16
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführerin |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem durchzuführen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 1 bis 3 ist vorgesehen:
UG 01 Präsidentschaftskanzlei
UG 02 Bundesgesetzgebung
UG 03 Verfassungsgerichtshof
UG 04 Verwaltungsgerichtshof
UG 05 Volksanwaltschaft
UG 06 Rechnungshof
UG 10 Bundeskanzleramt
anschließend: UG 17 Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport
UG 32 Kunst und Kultur
anschließend: UG 12 Äußeres
anschließend: UG 13 Justiz
anschließend: UG 11 Inneres
UG 18 Fremdenwesen
anschließend: UG 40 Wirtschaft
UG 33 Wirtschaft (Forschung)
Nach den Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen wird die Sitzung unterbrochen.
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Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind für
Dienstag, den 17. Juni 2025, um 9 Uhr
mit folgender Gliederung der Debatte zu den TOP 1 bis 3 vorgesehen:
UG 31 Frauen, Wissenschaft und Forschung
anschließend: UG 30 Bildung
anschließend: UG 42 Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
UG 43 Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
anschließend: UG 20 Arbeit
UG 21 Soziales und Konsumentenschutz
UG 22 Pensionsversicherung
UG 24 Gesundheit
und
Mittwoch, den 18. Juni 2025, um 9 Uhr
mit folgender Gliederung der Debatte zu den TOP 1 bis 3 vorgesehen:
UG 25 Familie und Jugend
anschließend: UG 41 Mobilität
UG 34 Innovation und Technologie (Forschung)
anschließend: UG 14 Militärische Angelegenheiten
anschließend: UG 15 Finanzverwaltung
UG 16 Öffentliche Abgaben
UG 23 Pensionen - Beamtinnen und Beamte
UG 44 Finanzausgleich
UG 45 Bundesvermögen
UG 46 Finanzmarktstabilität
UG 51 Kassenverwaltung
UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie
Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I
einschließlich Anlagen II bis IV
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 und Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026
samt Anlagen
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Nach Beendigung der 32. Sitzung wird eine weitere (33.) Sitzung des Nationalrates mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
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Bericht des Bildungsausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Hermann Brückl, MA, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (… d.B.) Berichterstatter:in: Abg. |
Dieser Tagesordnungspunkt kann nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Bildungsausschuss seine Beratungen über diesen Gegenstand zeitgerecht abgeschlossen haben wird.
Weiters werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Nach Beendigung der 33. Sitzung wird eine weitere (34.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In diesen Sitzungen werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2025 06 16