RN/8

9.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und daheim vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, als ich diesen Titel gelesen habe, habe ich mir gedacht, das kann sich ja nur um Satire handeln. Und als ich jetzt die Reden von Kollegen Muchitsch und auch von Ihnen, Frau Bundesminister, gehört habe: Da ist jetzt für jedermann klar, die SPÖ ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, die SPÖ ist nur noch die Partei der nicht arbeitenden Muslime. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wenn Ihnen ein Arbeiter, der zufällig gerade Urlaub hat und daheim sitzt, aber möglicherweise die ganze letzte Woche, als es wirklich heiß war, in der Künette gesessen ist, jetzt zugehört hat, dann weiß er: Sie sind nicht mehr seine Vertretung, denn Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Sie reden von einem Ausbau der Absicherung der Arbeitnehmer, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Sicherheit der Arbeitnehmer wird unter dieser Bundesregierung abgebaut. Alles verschlechtert sich für die Bürgerinnen und Bürger. Da rede ich jetzt noch gar nicht von der Besteuerung des Trinkgelds. Das heißt, Sie greifen weiter in die Taschen der Arbeitnehmer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gehen wir die soziale Absicherung einmal durch: Das beginnt im Pensionssystem. Da sind kurzfristige Eingriffe geplant, aber Sie stellen sich hierher und sagen, wie grandios das nicht alles sei. Die Teilpension ist in Wahrheit ja nichts anderes als ein Zugriff aufs Pensionskonto. Das heißt, wenn die Personen dann tatsächlich in die Alterspension gehen, weil sie eben ganz aufhören, zu arbeiten, weil sie in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dann ist das Pensionskonto schon zusammengeschrumpft. (Abg. Gasser [NEOS]: Das stimmt doch gar nicht!) Wissen Sie, die Rahmenbedingungen müssen doch vom Staat stabil gehalten werden, denn die Bürger verdienen doch Verlässlichkeit! All das haben sie aber nicht.

Pensionsversicherungsanstalt: Meine Damen und Herren, ich kriege fast täglich – fast täglich! – von Menschen E-Mails zur Pensionsversicherungsanstalt, weil Leute verzweifelt sind, weil sie falsche Bescheide bekommen, weil sie keine Antworten bekommen, weil die PVA ihnen irgendetwas nicht gewährt oder Sonstiges, weil sie über Monate keine Antworten bekommen. Es gibt keine Schlichtungsstelle: Wenn der Bescheid falsch ist, muss man zum Arbeits- und Sozialgericht gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, wie schlimm das für alte Frauen ist, wenn sie falsche Bescheide bekommen, nachdem sie beispielsweise eine Witwenpension beantragt haben? 70-Jährige sagen schon: Ich muss jetzt zum Gericht gehen! Auch wenn es das Arbeits- und Sozialgericht ist, erstens dauert es ewig lange und zweitens haben die Leute eine Hemmschwelle. Es braucht da Schlichtungsstellen, dass das alles rasch geht. – Nichts davon ist umgesetzt. Das wäre eine Servicierung, das wäre ein Ausbau der Absicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gebietskrankenkasse: Wir haben es ja schon gehört, was Sie jetzt erzählen: Alles ist zerschlagen worden! (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) – Sie können es ja rückgängig machen, wenn Sie glauben, dass wirklich alles so zerschlagen worden ist. Das war ja so nicht der Fall, denn warum hat die Reform nicht stattgefunden? – Weil der Verwaltungsrat, und dieser war oder ist ja mit Ihren Parteigängern besetzt, alles blockiert hat, was im betreffenden Gesetz gestanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert jetzt, meine Damen und Herren? – Die Krankenkassen erhöhen die Gebühren für die E-Karte, es werden natürlich die Rezeptgebühren weiter erhöht, und jetzt kommt dann auch noch ein neuer Selbstbehalt hinzu, während Sie Sozialministerin sind, nämlich der Selbstbehalt für Krankentransporte. Das trifft wieder jene, die schwach sind, die krank sind, die darauf angewiesen sind, die kein eigenes Auto haben, die sich kein Taxi leisten können. Die müssen jetzt bezahlen. Es sind also wieder die sozial Schwächeren, die Sie da weiterhin massivst belasten, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere soziale Absicherung wäre das AMS, das Arbeitsmarktservice. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, Frau Bundesministerin! Die Arbeitslosigkeit steigt massiv an, es ist eine Verwaltung von Arbeitslosen. Sprechen Sie doch mit Menschen, die dort sind, die vielleicht schon länger beim AMS sind, denen dann die Mitarbeiter sagen: Ja, suchen Sie sich endlich etwas, wir haben eh nichts für Sie! – Das ist doch keine Servicestelle, das ist doch keine Absicherung, Frau Bundesministerin. Es ist doch alles noch schlechter geworden, aber Sie fahren jetzt auch noch mit dem Rasenmäher rein.

Die Bundesregierung gönnt sich 21 Mitglieder. Die Bundesregierung baut in den Ministerien aus: eine Deregulierungsabteilung, was weiß ich, was noch alles. Autos gibt es zuhauf, Dienstwägen gibt es zuhauf, Frau Bundesministerin. (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, der Stocker hat einen Friseur! – Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Gespart im System? – Nein. Neuverschuldung: 82 Milliarden Euro; und Einsparungen werden auf dem Rücken der Arbeitnehmer gemacht, wobei es überhaupt keine wirtschaftliche Impulssetzung gibt – gar nichts davon.

Einsparung bei den Familien: Das trifft die Arbeitnehmer natürlich auch. Da wird nicht erhöht, da wird nicht valorisiert und dann sagen Sie immer: Ja, es ist ja nur die Valorisierung, die ausgesetzt wird. – Ja schon, aber die Inflation – und zwar gar nicht so gering – galoppiert weiter durch das Land. Eingespart wird auch bei den bald in Pension Gehenden und bei den Pensionisten. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Frau Bundesministerin, der Ausbau der Absicherung wäre ein frommer Wunsch gewesen, die Wahrheit ist aber: Abbau passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.