RN/9

9.38

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorrednerin hat die Aktuelle Stunde wohl mit einer blauen Märchenstunde verwechselt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Bravo!) Gerade wenn es um Dienstwägen geht: Reden wir darüber, wer den teuersten Dienstwagen in dieser Republik fährt! Reden wird darüber, was die großen Arbeitnehmervertreter der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, bitte!) neben ihrer Tätigkeit im Hohen Haus verdienen – das können wir alles machen – und womit sie sich beschäftigen: mit der Glatze unseres Bundeskanzlers und damit, was er beim Friseur so ausgibt und ob er sich das bezahlen lässt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Redets über Sozialpolitik! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Gegensatz zu Ihnen, haben wir ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gut, das habe ich eh vergessen! Ich habe keine Zeit mehr gehabt! Gut, dass Sie es noch sagen!)

Also, liebe Damen und Herren von der FPÖ, ich glaube, wir reden lieber über Arbeitnehmerthemen, denn gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist da wirklich viel passiert. Auch in der letzten Regierungsperiode haben wir vieles umgesetzt und eine klare christlich-soziale Handschrift hinterlassen. Lassen Sie mich also auch einen kurzen Blick in den Rückspiegel machen: Beispielsweise nenne ich die Abschaffung der kalten Progression. Das ist ein sperriger Begriff, schwer zu erklären. Was bedeutet das? – Mittlerweile ist die Steuerfreigrenze von 11 000 auf 13 308 Euro gewachsen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die Inflation?) und auch die anderen Bemessungsgrundlagen sind positiv mitgewachsen. Das bedeutet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen weniger Steuern und haben mehr Geld im Börsl. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Familienbonus Plus, den wir von 1 500 auf 2 000 Euro pro Kind pro Jahr erhöht haben, ist eine konkrete Entlastung vor allem für die arbeitenden Menschen mit Familien. Auch die restlichen Familienleistungen haben wir in den letzten Jahren deutlich erhöht und können daher heute stolz sagen, dass wir Europameister bei den Familienleistungen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere wichtige Maßnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wir haben in der letzten Periode auch das Kilometergeld auf 50 Cent erhöht und die Pendlerpauschale abgesichert. Also auch hier haben wir Meilensteine und wichtige Maßnahmen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ländlichen Regionen gesetzt. 

Doch wir machen nicht nur Politik in der Vergangenheit und für die Gegenwart, wir müssen auch nach vorne schauen, Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen. Daher lautet das Motto der aktuellen Bundesregierung auch: Sanieren, Reformieren und Wachsen. Denn eines ist klar: Ein zukunftsfähiger Sozialstaat ist kein Selbstläufer, er muss weiterentwickelt werden, und das Ganze fair, verlässlich und auch finanzierbar. 

Genau da setzt auch die aktuelle Pensionsreform an. Ich danke hier an dieser Stelle auch ausdrücklich unseren Koalitionspartnern für die konstruktive Zusammenarbeit, denn gerade in der Sozialpolitik braucht es keine Schlagzeilen, sondern echte Lösungen – und mit der Teilpension schaffen wir solche Lösungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll selbst entscheiden können, wie der Übergang in den Ruhestand aussieht – mit reduzierter Arbeitszeit: 25 Prozent, 50 Prozent, 75 Prozent. Gerade in körperlich fordernden Berufen wie in der Pflege, am Bau oder im Handel bedeutet das mehr Lebensqualität und weniger Druck. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig setzen wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ein starkes Zeichen für Generationengerechtigkeit. Wir handeln heute, damit sich auch kommende Generationen auf ein stabiles Pensionssystem verlassen können, denn eines ist klar: Der demografische Wandel ist keine Zukunftsfrage, er ist längst Realität. 

Wir belassen es aber nicht nur bei Reformen auf dem Papier. Die Bundesregierung investiert gezielt in gesunde, altersgerechte Arbeit, wir schaffen neue Perspektiven für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Qualifizierung, durch den Ausbau präventiver Gesundheitsmaßnahmen und durch gezielte Unterstützung beim Berufsumstieg. Darüber hinaus arbeiten wir an einem fairen Besteuerungsmodell für das Arbeiten im Alter, denn: Wer länger arbeitet, darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Leistung muss sich lohnen – und das auch im Ruhestand für jene, die über das Pensionsalter hinaus, das heißt länger, arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Politik heißt nicht verwalten, was heute ist, sondern gestalten, was morgen ist. Ich danke hier an dieser Stelle auch all jenen, die sich in der Arbeitnehmervertretung engagieren, besonders meinen Funktionärinnen und Funktionären des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, der FCG, meiner Kollegin Romana Deckenbacher, der FCG-Vorsitzenden – sie wird auch sprechen –, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, auch an meinen ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für alle fleißigen Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, arbeiten und uns einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.