RN/11

9.49

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Sozialministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei dem gewählten Thema der SPÖ, „Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, gibt es natürlich sehr viel Interpretationsspielraum, über welche Themen wir heute diskutieren und sprechen können, weil Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine sehr vielfältige Sache ist. Es geht um die Frage: Was gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit?, und vor allem: Welche dieser Sicherheiten gehören auch weiter ausgebaut? 

Die Kolleg:innen, die schon vor mir gesprochen haben, gerade jene von den Regierungsparteien, und auch Sie, Frau Sozialministerin, haben schon ein bisschen ausgeführt, was wir in den letzten Tagen in diesem Bereich schon alles auf den Weg gebracht haben, wenn es um Rechtssicherheit im Arbeitsrecht geht, wenn es um Arbeitnehmerschutz geht, wenn es beispielsweise auch um die Hitzeschutzverordnung geht, aber auch um andere Anpassungen, die im Arbeitsrecht aufgrund geänderter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Rahmenbedingungen einfach notwendig sind. 

Das sind alles Projekte, die wir im Regierungsprogramm festgelegt haben. Wir freuen uns, wenn wir das alles in die Umsetzung bekommen und natürlich auch bei vielen weiteren Themen, die auch uns wichtig sind, weiter gut miteinander verhandeln und auch diese in die Umsetzung bekommen.

Ich möchte auch ein bisschen darüber sprechen, dass wir in diesen Debatten aufpassen müssen, dass wir nicht Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen auseinanderdividieren, sondern dass uns allen bewusst ist, dass es kein Die-gegen-uns, kein Die-in-der-Wirtschaft-gegen-die-Arbeitnehmer ist, sondern dass wir alle in einem Boot sitzen und aufeinander angewiesen sind, denn so ein Auseinanderdividieren birgt die Gefahr, dass man eben nicht zu Lösungen kommt oder dass gute Lösungen verhindert werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Eine Sicherheit, die wir alle wollen, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ist die Sicherheit, dass wir Arbeitsplätze haben, dass diese Arbeitsplätze auch entsprechend abgesichert und in Zukunft vorhanden sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich sind natürlich die hohen Lohnkosten in Österreich; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben inzwischen Lohnstückkosten, die sogar höher als in der Schweiz sind. Das ist nicht irgendein Wert, sondern das zeigt einfach, dass wir es im internationalen Wettbewerb schwerer haben, Jobs zu schaffen, aber vor allem auch Jobs zu halten. Man muss auch die Realität betrachten, dass nämlich die meisten neuen Jobs in den letzten Jahren im öffentlichen Bereich entstanden sind und nicht unbedingt in der produzierenden Wirtschaft, in der Realwirtschaft. Aber genau auf diese produktiven Jobs in der Wirtschaft sind wir angewiesen, um langfristig unseren Wohlstand, aber auch unseren Sozialstaat absichern zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Auch dafür haben wir im Regierungsprogramm einiges vorgesehen. Wir haben ja auch ins Auge gefasst, die Lohnnebenkosten ab 2027 entsprechend zu senken – nicht nur, weil es aus der Standortperspektive wichtig ist, sondern weil es auch wichtig ist, Arbeitsplätze abzusichern und vor allem dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].) 

Dafür – und das ist ganz klar – braucht es auch die notwendigen Reformen. Der Kollege von der ÖVP hat es schon angesprochen: Die Strukturen in der Sozialversicherung müssen wir ins Auge fassen, Pensionsreformen sind unbedingt umzusetzen, auch eine bessere und effizientere, effektivere Arbeitsmarktpolitik ist notwendig.

Wenn ich darüber spreche, dass wir beim Auseinanderdividieren von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufpassen müssen, geht es auch darum, dass wir verstehen, dass jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Teil der Wirtschaft sind und aus unserer Sicht auch Teil der Wirtschaft sein sollen und davon profitieren können sollen. 

Ich habe noch zwei konkrete Beispiele aus dem Regierungsprogramm mitgebracht, die uns auch wichtig sind, die wir gerne in die Umsetzung bekommen würden, um sicherzustellen, dass jeder und jede auch an den Erfolgen des Kapitalmarkts beispielsweise, des Wirtschaftslebens teilhaben kann.

Wenn wir über die finanzielle Absicherung im Alter sprechen, dann reden wir immer sehr viel über die erste Säule. Ja, da gehen wir jetzt die notwendigen Reformen an. Aus unserer Sicht – und es ist auch schön, dass dieses Bekenntnis und diese Perspektive im Regierungsprogramm vorhanden sind – sind natürlich auch die Stärkung und der Ausbau der zweiten und dann hoffentlich auch der dritten Säule wichtig, wenn es um die betriebliche und private Vorsorge geht, weil wir damit auch sicherstellen, dass jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin mit einem Generalpensionskassenvertrag an den positiven Entwicklungen, die es zweifelsohne auch am Finanzmarkt gibt, teilhaben kann.

Ein zweites Thema, das in diesem Zusammenhang, glaube ich, ganz wichtig ist, ist, dass wir auch in den Unternehmen Win-win-Situationen durch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, wenn es beispielsweise um Mitarbeiterbeteiligungsmodelle geht. Das Bekenntnis, diese weiter zu stärken, haben wir auch im Regierungsprogramm drinnen. Ich freue mich, wenn wir das in die Umsetzung bekommen. 

Wir haben jetzt gehört, was wir in den letzten 140 Tagen gemeinsam in der Bundesregierung in diesem Bereich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon umgesetzt haben. Ich freue mich, wenn wir mit genau derselben Vehemenz die Themen, die ich jetzt angesprochen habe und die uns NEOS auch wichtig sind, in den nächsten Monaten umsetzen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.