RN/12

9.54

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt haben wir ein bisschen eine eigenartige Aktuelle Stunde, denn eigentlich – so sage ich einmal oder denke ich – hätte heute darüber diskutiert werden sollen, wie diese Hitzeschutzverordnung ausschaut, dass diese Hitzeschutzverordnung jetzt da ist und ein großer Erfolg ist. So interpretiere ich auch die Reden des Kollegen Muchitsch und der Kollegin Herr, dass es sehr gerne so hätte sein sollen, wenn man sich genau darauf bezieht, aber diese Hitzeschutzverordnung ist komischerweise nicht da. Das heißt, wir wissen noch gar nicht, worüber wir diskutieren. Ich freue mich sehr, wenn sie kommt. Ich finde es sehr toll, dass sie kommt. Ich finde auch die Punkte, die angeschnitten worden sind, und das, was drinnen stehen soll, ganz, ganz wichtig, aber: Sie fehlt halt.

Eigentlich fehlt damit auch das Thema für die heutige Aktuelle Stunde. Was macht man da? – Man formuliert halt irgendwie um und denkt sich: Was erzählen wir? Reden wir halt irgendetwas daher! Alle, die hier stehen, erzählen gerade das, was ihnen zum Thema Arbeitnehmer:innenrechte einfällt. Kollege Brandweiner grüßt die halbe Bevölkerung in Österreich, die Verwandtschaft und einen Klub, alle anderen sprechen irgendwelche Vorhaben und Pläne an. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Es ist wichtig, Danke zu sagen! ...!) Ist eh in Ordnung, ja, aber dafür brauchen wir nicht unbedingt eine Aktuelle Stunde, sage ich ganz ehrlich. (Beifall bei den Grünen.) Es fehlt ein bisschen das Konkrete daran. 

Das andere ist die Heldenerzählung des Kollegen Muchitsch, was alles verhindert worden ist und wie furchtbar nicht die vorige Regierung war, was Arbeitnehmer:innenrechte betrifft. Ich möchte schon an eines erinnern: Es hat 130 Tage neue Regierung gebraucht, bis die geringfügige Beschäftigung, der geringfügige Zuverdienst in der Arbeitslosigkeit abgeschafft worden ist. Wir haben das fünf Jahre lang verhindert, in dieser Regierungskonstellation kommt das jetzt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) 

Wir haben fünf Jahre hindurch verhindert, dass die Bildungskarenz abgeschafft wird. 130 Tage neue Regierung: Jetzt wird sie abgeschafft, sie ist weg. Der Ersatz für die Bildungskarenz, das entsprechende Modell, ist immer noch nicht da. Und morgen? – Morgen wird eine Verschärfung der Altersteilzeit beschlossen. Auch das haben wir fünf Jahre lang verhindert, morgen kommt diese Verschärfung. Wenn man weiß, dass zu zwei Dritteln Frauen Altersteilzeit beanspruchen, dann weiß man genau, wen es treffen wird: vor allem die Frauen. Also so stolz ist die Erfolgsbilanz der ersten 130 Tage SPÖ in der Regierung für die Arbeitnehmer:innen jetzt ehrlich gesagt nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Aber lasst mich zu einem Problem kommen: Das Thema heute ist die Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Da gibt es ein ganz konkretes Problem, Kollege Muchitsch hat es bereits angesprochen, ich möchte noch einmal daran erinnern: Wo wir wirklich ein ganz großes Problem haben, ist bei der sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung von prekär und atypisch Beschäftigten, sehr oft freie Dienstnehmer:innen, deren Zahl leider wieder mehr wird. Immer mehr Menschen werden wieder in die atypische Beschäftigung, in die prekäre Beschäftigung gedrängt. Das heißt kein 13. und 14. Monatsgehalt, das heißt kein Kollektivvertrag, das heißt keine bezahlten Überstundenzuschläge, das heißt keine bezahlten Zuschläge an Wochenenden und keine Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Ihr wisst genau, worum es geht. Es geht um den Fall Lieferando. Es geht um den Fall, dass Menschen, die in einer Plattformökonomie arbeiten, zusehends in die Prekarität gedrängt werden oder ohnehin schon prekär arbeiten. 

Das ist leider in der ganzen Branche weit verbreitet. In dieser Branche findet ein systematisches Lohn- und Sozialdumping und ein Unterlaufen von Arbeitnehmer:innenrechten statt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir beenden – so rasch wie möglich! (Beifall bei den Grünen.) 

Wir haben dafür auch den Hebel. Der Hebel heißt EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter:innen. Diese ist bis spätestens 2. Dezember 2026 umzusetzen. Aber ich kann mich erinnern, dass am 1. April dieses Jahres, als die Demonstration der betroffenen Beschäftigten von Lieferando stattgefunden hat, mit dem Betriebsrat gemeinsam versprochen worden ist, dass man sich möglichst rasch daran macht, diese Plattformarbeitsrichtlinie umzusetzen. Ja, die müssen wir möglichst rasch umsetzen, der 2. Dezember 2026 ist der spätestmögliche Zeitpunkt, je früher, desto besser, weil die Beschäftigten in diesem Bereich jetzt die Sicherheit brauchen, weil die Beschäftigten in diesem Bereich jetzt faire Arbeitsbedingungen brauchen. 

Da hat es mich im Sozialausschuss ehrlich gesagt schon ein bisschen stutzig gemacht, dass eine Kollegin von der ÖVP sagte: Wir haben eh noch bis 2. Dezember Zeit!, obwohl mehr oder weniger versprochen worden ist, zugesagt worden ist, dass man versucht, das möglichst rasch zu erledigen. 

Darum, sehr geehrte Frau Ministerin – ich weiß, es ist mit dem Koalitionspartner wirklich alles andere als immer ganz leicht –: Setzen Sie so rasch wie möglich die Plattformarbeitsrichtlinie um! Sorgen Sie für Fairness, sorgen Sie für Gerechtigkeit in der Plattformökonomie, für die Beschäftigten! Diese haben sich das schon lange verdient. Unsere Unterstützung haben Sie dabei auf jeden Fall. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.