RN/13

9.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wenn ich da in die spärlich besetzten Reihen der Sozialdemokratie schaue, dann sehe ich ein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Das wird wahrscheinlich der Hauptgrund für diese Aktuelle Stunde sein. Ihr habt im Rahmen der Sozialpolitik bei den Regierungsverhandlungen schlichtweg versagt. Das sieht man bei ganz, ganz vielen Dingen. 

Ich darf euch nur noch einmal daran erinnern: Es gab letzte Woche eine Sitzung des Sozialausschusses hier im Parlament. Ihr habt alle Maßnahmen, die für die Menschen draußen wirklich Verbesserungen gebracht hätten, abgelehnt, schubladisiert. Über die wollt ihr nicht sprechen. Jetzt macht ihr eine Aktuelle Stunde, in der ihr quasi Versprechungen macht, was alles passieren soll, aber das kommt natürlich bei den Arbeitnehmern in Österreich nicht an. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich darf noch einmal kurz erwähnen: Ihr wollt die abschlagsfreie Hacklerregelung nicht umsetzen. „45 Jahre sind genug“ war jahrelang ein Versprechen von euch. Da seid ihr umgefallen, deshalb diskutieren wir es auch nicht, beschließen wir es auch nicht.

Bei allen anderen Dingen, die zum Beispiel den Arbeitnehmern helfen würden, wie bei der Abschaffung der Bildungskarenz (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: M-m!), da versprecht ihr eine neue Regelung, es ist aber keine da. Also die Bildungskarenz ist abgeschafft, und ganz, ganz viele Dinge, die vor allem wir in diesen Ausschuss eingebracht haben, habt ihr alle schubladisiert, und dann kommt ihr mit irgendwelchen Versprechungen daher.

Frau Kollegin Herr, eure Reden heute: Sonnenbrillen und Wasserflaschen für alle – das ist jetzt eure Lösung? Also bitte schön, wenn ihr mal auf einer Baustelle gewesen wärt, 2025, in Österreich (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Warum weiß die FPÖ ...?), dann hättet ihr festgestellt, dass das ja alles schon Geschichte ist: Jeder kriegt Wasser, jeder hat Sonnenschutz, Kappen, was auch immer. Ich weiß nicht, wo ihr lebt, aber bitte schön, wenn das eure Ansage ist (Ruf bei der SPÖ: Wo leben Sie?) – Sonnenbrillen für alle in einer Verordnung, die irgendwann kommt –, dann habt ihr in der Sozialpolitik einfach komplett versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/13.1

Das, was ihr jetzt macht, noch einmal – ich habe es eh mit, es war heute in der „Kronen Zeitung“ (eine Kopie des „Kronen Zeitung“-Artikels „Kellner sollen Zeche zahlen“ in die Höhe haltend) –: Ihr greift jetzt den Menschen beim Trinkgeld in die Tasche (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt ja sowieso den Aluhut aufgezogen!), und zwar nicht nur in der Gastronomie, sondern flächendeckend. Das ist eure Ansage, liebe Sozialdemokratie, und das trifft alle vom Friseur und Taxifahrer über den Handwerker bis hin zur Gastronomie. Das heißt, ihr macht jetzt einen Raub an den einfachsten Arbeitnehmern. Da müsst ihr euch ja in Grund und Boden genieren, bitte schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Na bitte!)

Alle, die es betrifft, die bisher Trinkgeld bekommen haben, in welcher Branche auch immer: Diese Regierung führt jetzt eine Pauschale von 95 Euro im Monat ein, und egal, ob Sie in der Realität Trinkgeld bekommen oder nicht, zahlen Sie jetzt dafür Abgaben, Sozialversicherung. Das heißt, das macht im Monat 17 Euro aus, die jeder bezahlt, ob er Trinkgeld bekommt oder nicht. So, Sie finanzieren mit dem Trinkgeld, das Sie vielleicht gar nicht haben, die Sozialversicherung, damit dann irgendwelche Asylanten eine gratis Krankenversicherung kriegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das finanzieren Sie mit dem Trinkgeld mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Von fleißig arbeitenden Menschen, die ein Trinkgeld als Belohnung bekommen, finanziert ihr die Sozialversicherung, damit es die Versorgung auf Weltklasseniveau gratis für alle gibt. So, das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt muss man sich vorstellen: Das wird auch noch jedes Jahr valorisiert, also es wird immer wieder mehr.

Warum ist das Ganze so ein Thema geworden? – Das hängt zusammen: Wir wollten immer, dass das Bargeld die Zahlungsform ist und abgesichert ist. Jetzt haben wir die Entwicklung, dass immer mehr digital bezahlt wird, die Leute halten einfach ihr Handy hin, die Kreditkarte hin. So, welche Realität? Wenn ihr bei den Arbeitnehmern wärt, liebe Sozialdemokratie, dann wüsstet ihr: Da gibt es kein Trinkgeld mehr. Das ist die erste Geschichte. Das heißt, Trinkgeld wird immer weniger. Die Leute halten hin, und früher hat es geheißen: Ja passt schon!, und dann ist schon ein Trinkgeld dabei. Das findet teilweise gar nicht mehr statt. Es gibt gar kein Trinkgeld mehr, und dort, wo es extra ausgewiesen wird, dafür zahlen die Leute jetzt. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Also, die blaue Märchenstunde geht weiter! Mein Lieber!) Ihr bestraft die Arbeitnehmer in der vollen Breite, und dass die Sozialdemokratie da zuschaut (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nonstop Nonsens!), Frau Minister, und da mitspielt, ist einfach eine Bankrotterklärung, und ich muss sagen, ich geniere mich dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die NEOS da mittun, wundert mich ja sowieso, weil das auch für die Arbeitgeber ein Bürokratiemonster ist, die müssen das ja dann abrechnen. Wenn Sie einen Mitarbeiter in der Gastronomie haben – der hat 60 Prozent oder 40 Prozent –, dann müssen Sie die Pauschale aliquot anrechnen. Also da explodiert ja die Bürokratie für einen Dreimannbetrieb in der Gastronomie. Das heißt, ihr schröpft die Arbeitnehmer, die Bürokratie steigt, und alle schauen zu. Das ist diese Regierung. Bitte zurücktreten, so schnell wie möglich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt kriegst ein Minus! Neuwahl hättest auch noch sagen müssen! – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Sepp, wenn wir ihn brauchen?)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.