RN/14

10.04

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Leistung muss sich lohnen, und wir sagen ehrlich: Das ist keine Floskel, das ist ein Grundsatz, und das ist das Erfolgsprinzip, auf dem unser Land aufgebaut ist. Wir alle kennen die Herausforderungen, die wir auf der einen Seite weltweit, in Europa, aber auch in Österreich stemmen müssen. Seit vier Monaten arbeitet diese Bundesregierung mit voller Kraft für die Menschen in unserem Land und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, das braucht auch mutige Schritte – das ist genau der Mut, der offensichtlich die Kolleginnen und Kollegen in der FPÖ verlassen hat –, denn das heißt auch Verantwortung übernehmen, vor allem in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung tut das und hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht beziehungsweise befinden sich auch noch viele in Umsetzung, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie zum Beispiel die steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro oder die Verdreifachung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro.

Ja, die Bildungskarenz soll durch das Instrument der Weiterbildungszeit ersetzt werden. Genau diese neue Form soll vor allem qualitativ oder gering qualifizierte Beschäftigte unterstützen und ihnen eine bessere Chance am Arbeitsmarkt geben.

Die Pflege soll als Schwerarbeit eingestuft werden, und dazu braucht es eine Objektivierung der bisherigen Kriterien (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann führen Sie wieder Mann und Frau ein?), wobei auch psychische Belastungen und Mehrfachbelastungen berücksichtigt werden und in die Bewertung einfließen sollen.

Ja, es ist erfreulich, dass es heute in der Nacht auch noch gelungen ist, die Hitzeschutzverordnung in Begutachtung zu bringen, ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt, vor allem für Menschen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.

Wir sind ein Land, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein funktionierendes Sozialversicherungssystem, durch Kranken- und Unfallversicherung, Lohnfortzahlung, Urlaubsanspruch und Kollektivverträge abgesichert sind. Der Anteil der unselbstständig Beschäftigten, die durch Kollektivverträge abgesichert werden, liegt in Österreich bei 98 Prozent. Das ist weltweit eine der höchsten Zahlen und eine, auf die wir auch stolz sein können – und das, weil wir eine gelebte Sozialpartnerschaft hier in Österreich haben. Sie ist der Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2024 zeigt, dass es kein EU-Land gibt, das Familien so umfassend unterstützt wie Österreich. Ja, wir sind Europameister (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo? Wo?), leider nicht im Fußball (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo?), sondern bei den Familienleistungen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Bei den Steuern sind wir Europameister!) Und in den nächsten Jahren wird mit einer großen Kinderbetreuungsoffensive in unsere Zukunft investiert, die auch die Zukunft für unsere Kinder sichern soll. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind nirgends mehr Europameister!)

Aber dieser gesellschaftliche Wohlstand, diese Leistungen müssen wir langfristig absichern. Das braucht natürlich aufgrund der demografischen Entwicklung Reformen, und das betrifft natürlich vor allem auch das Pensionssystem. Die Einführung der Teilpension ist dabei ein ganz zentrales Element und ein wesentlicher Schritt in Richtung nachhaltige Generationengerechtigkeit. Dadurch wird ein fließender Übergang in die Pension bei reduzierter Arbeitszeit ermöglicht.

Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, soziale Absicherung kann nur durch ein ganz klares Bekenntnis zu Leistung und Verantwortung gelingen, denn es ist nicht akzeptabel, wenn jemand, der täglich arbeitet, am Monatsende weniger übrig hat als jemand – das sage ich ganz bewusst –, der es sich dauerhaft in der sozialen Hängematte eingerichtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es nicht um Neid, da geht es ganz klar darum: Wer arbeitet, darf in unserem Land nicht der Dumme sein. Wer in die Sozialversicherung einzahlt, muss sich im Ernstfall auf sie verlassen können. Wer Unterstützung braucht, soll sie auch bekommen, aber immer mit dem Ziel, dass er auch in die Beschäftigung zurückkommen kann.

Es braucht weiter politische Maßnahmen für unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Das sind ungefähr 5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihrem Beitrag das Fundament unseres Sozialsystems sichern. Ich sage auch ganz ehrlich: Ja, es ist nicht alles perfekt, und ja, die Teuerungen spüren wir, und ja, es gibt noch viel zu tun, aber nein, wir lassen uns unsere Arbeit von niemandem schlechtreden und schon gar nicht von jenen, die ständig schwarzmalen oder Angst schüren. Wir als ÖVP lassen niemanden zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Arbeitswelt verändert sich, aber unsere Verantwortung, diese auch abzusichern, bleibt. Wir geben Leistung wieder einen Wert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.