RN/15

10.10

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte nur ganz kurz auf die Vorredner der FPÖ, auf Frau Belakowitsch und Herrn Wurm, eingehen, aber gar nicht auf die hier dargestellten Unwahrheiten, was das Trinkgeld betrifft (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war jetzt unwahr? Was war unwahr, Frau Kollegin? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war unwahr?) – da warten Sie einmal ab, was wirklich kommt! (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war unwahr? – Abg. Deimek [FPÖ]: Jetzt kommt wieder ... bei der Gebietskrankenkasse neun Modelle, neun IT-Systeme und neun Landesdirektionen! Und das muss so sein, weil da alle ... ihre Jobs drinnen haben!) Wir klären da in Wahrheit, dass die Trinkgelder steuerbefreit werden, aber zu höheren Pensionen und zu höherem Arbeitslosengeld für die Beschäftigten in der Branche führen. Auch das, was Sie zur Teilpension gesagt haben, stimmt nicht. Zum Thema Gesundheit würde ich mich überhaupt zurückhalten: Sie haben in der BVA und in der ÖGK dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber das Sagen haben und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Versicherten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich aber besonders ärgert – und das möchte ich schon ansprechen –, sind Ihr Murren und Ihre Aussagen, als unsere Abgeordnete Julia Herr hier gestanden ist und von der Wichtigkeit der Hitzeverordnung gesprochen hat, dass da etwas weitergeht, weil es immer heißer wird. Das ist wirklich entlarvend. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das heißt, im Juli und August gibt’s keine Straßenbaustellen mehr?! Das wird lustig!) Wir sitzen hier als Abgeordnete in einem gekühlten Parlament, aber draußen schwitzen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf den Baustellen. Die erwarten sich Handlungen von der Politik, und dass Sie das da so lächerlich machen, ist wirklich schwer daneben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn ihr einen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet hättet und nicht nur im Gewerkschaftsbüro gesessen wärt!)

Ich komme zum Thema unserer Aktuellen Stunde: Die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ganz, ganz wichtig. Warum? – Der Standort Österreich lebt nicht, wie manch andere Länder, von großartigen Rohstoffvorkommen. Das Kapital unseres Standorts, unseres Österreich sind gut qualifizierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Abg. Deimek [FPÖ]: Ein Mal draußen arbeiten und nicht in einem Gewerkschaftsbüro!) und die Produkte und Dienstleistungen, die sie herstellen und erbringen, die sich durch besonders hohe Qualität auszeichnen. Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass ein Land wie Österreich jemals mit Billiglohnländern auf Ebene der Preise konkurrieren können wird. Das sollten wir auch nicht wollen. Unser USP ist es, dass es eine hohe Fachkenntnis, eine Schaffenskraft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und natürlich auch von innovativen Unternehmen gibt. Darum braucht es eben gescheite Arbeitsplätze und auch eine Berufswelt, in der sozusagen die hohe Leistung erbracht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum braucht es eben eine Absicherung, die ich dreiteilig sehe: 

Erstens – Kollegin Deckenbacher hat es schon angesprochen – haben wir eben die Sozialpartnerschaft, die ja die Lohn- und Gehaltsfindung im Fokus hat. Wir haben damit wirklich ein tolles Modell, um das uns die ganze Welt beneidet, das auf die einzelnen Branchen Rücksicht nimmt und eine hohe Absicherung schafft, was die Kollektivverträge betrifft, mit einer hohen Abdeckung, für fast 98 Prozent der Beschäftigten. Da freut es mich als Abgeordnete unserer Sozialdemokratie besonders, dass jetzt noch die Möglichkeit der Anwendung von Kollektivverträgen auch für arbeitnehmerähnliche Personen geschaffen werden soll, Abgeordneter Koza hat es angesprochen. Ganz wichtig ist auch die Verschärfung der Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping, die im Regierungsprogramm verankert ist. Die Sozialpartner können noch so gute Kollektivverträge ausverhandeln, wenn diese durch gesetzliche Schlupflöcher umgangen werden können. Wir wollen diese Schlupflöcher schließen. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Zweitens: Es braucht einen starken Sozialstaat, auf den sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verlassen können. Da hat unsere Ministerin wirklich ganz viel angesprochen, was jetzt schon beschlossen worden ist, was noch kommen soll. Ich möchte das Älterenbeschäftigungspaket herausstreichen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass man auch länger im Berufsleben bleiben kann, dass man längeres, gesundes Arbeiten ermöglicht. Im Zuge dessen ist es auch ein wichtiger Beitrag, dass wir das AMS-Budget stabilisieren konnten. Das ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ganz, ganz wichtig, denn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wollen einen Beitrag leisten, aber dazu muss man ihnen dann auch Arbeitsplätze bieten.

Die dritte Form der Absicherung ist eine demokratische. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Nur Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt sicher, dass auch Politik in ihrem Sinne gemacht wird. Ich glaube, da könnte man sich noch mehr überlegen, was die betriebliche Mitbestimmung betrifft, aber man muss ja auch noch einiges für die Zukunft vorhaben.

Abschließend: Im Zentrum des Programms der Regierungsparteien stehen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre Sicherheit. Ein letzter Satz: Was wir aktuell nicht brauchen, auch in Zeiten der Krisen, sind Industriellenvertreter, die permanent Beschäftigte mit Ansagen in Bezug auf die Pension verunsichern. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen Sicherheit für die Kollegen und Kolleginnen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.