RN/16

10.16

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen über die stärkere Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich möchte aber zu Beginn auch darauf eingehen, was Kollege Wurm von den Freiheitlichen gesagt hat, denn wie so oft, wenn die Freiheitlichen hier heraußen viel Radau machen, ist der Wahrheitsgehalt recht minimal. 

Wir sprechen bei der Trinkgeldabgabe, zu der es jetzt eine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt, von einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer. In vielen Bereichen – denn diese Einigung hat ja weit mehr als die Trinkgeldpauschale betroffen – ist diese Einigung sehr sinnvoll, sowohl für die Betriebe als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was es aber noch nicht gibt – und das ist wiederum der Teil, lieber Kollege Wurm, wo du in die Fake News abgerutscht bist –, ist eine Einigung innerhalb der Bundesregierung, also kann ja hierzu dem Parlament noch gar nichts vorgelegt werden. Es gab jetzt diese Gespräche zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft. (Abg. Wurm [FPÖ]: Stimmt das alles? Stimmen meine Zahlen? Meine Zahlen stimmen?!) Es gibt jetzt Gespräche in der Bundesregierung, und dann wird es eine Einigung geben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ihr werdet ja nicht glauben, dass ihr die Sozialpartner aushebelt?! Da habts ihr ein bissl zu wenig ...! Da seid ihr zu schwach, die sind stärker als ihr!) Wohin die geht, werden die nächsten Tage zeigen. Deine Zahlen stimmen, soweit ich weiß nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Die stimmen!), denn du sprichst jetzt davon, dass die Gewerkschaft oder die Sozialdemokratie in irgendeiner Form etwas eingeführt hätte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, du weißt ja nichts! 17 Prozent, oder?!) Die Trinkgeldpauschale gibt es ja schon sehr lange. Das ist jetzt nichts Neues. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmen die 17 Prozent?!) Die Frage ist: Wie macht man das Thema zukunftsfit? Dass mit der Trinkgeldpauschale irgendwelche Geflüchteten finanziert werden, ist auch ein vollkommener Holler. Also das, was ihr da auf den Weg bringt, ist tatsächlich falsch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Weil? Weil? Warum? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat Geld ein Mascherl?)

Es geht um die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort zukunftsfit machen – für die Betriebe, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt bin ich auch beim Thema, denn mehr Zeit, glaube ich, braucht die Freiheitliche Partei nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also mehr Gelder einheben, ja genau!) Es geht darum: Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern, bedarf es ja auch eines Arbeitsplatzes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt sind Sie ein bissl geschwommen, Herr Kollege!) Wenn wir jetzt über die Frage diskutieren, wie es unserer Wirtschaft geht, damit überhaupt die Kraft da ist, um zusätzliche Absicherungen zu machen, dann sehen wir, dass wir derzeit sehr schlecht dastehen.

Ich möchte hier im Raum nur ein paar Zahlen teilen (Abg. Deimek [FPÖ]: Noch mehr Steuern, oder wie?!), weil sie wirklich wichtig sind: Wir haben vorhin über Arbeit im Freien gesprochen. Das hat natürlich auch viel mit Arbeit im Bereich Industrie oder in produzierenden Unternehmen zu tun, im Umfeld der Zulieferer beispielsweise. Wir haben zwischen 2023 und 2024 fast 40 000 Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie verloren. Wir haben, was die Bereiche der Dienstleistung und der Bauwirtschaft betrifft, im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 23 Prozent mehr Insolvenzen gehabt. Das sind sechseinhalb Tausend Unternehmen, die schließen mussten. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist eine Erfolgsgeschichte für die NEOS offenbar!)

Die Ursachen für diesen Rückgang bei den Arbeitsplätzen, die Ursachen für die steigenden Insolvenzen liegen in vier Bereichen, die alle hier herinnen kennen: Es sind die hohen Lohnnebenkosten, diese hohen Lohnstückkosten, die Gesamtkosten der Arbeit, die im europäischen Vergleich mittlerweile die höchsten sind – da gibt es also niemanden mehr, dem wir in irgendeiner Form im Wettbewerb unterliegen würden; das ist dramatisch –; es sind die Energiekosten, die im Vergleich zu anderen Staaten, die ähnlich aufgestellt sind wie wir, überdurchschnittlich hoch sind; es sind der hohe bürokratische Aufwand und der Fachkräftemangel.

Wenn wir jetzt über die Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen, dann gibt es ja zwei Bereiche: Es gibt entweder die Möglichkeit, dass wir dafür mehr Steuergeld brauchen, oder es gibt die Möglichkeit, dass wir aufseiten der Betriebe Regelungen schaffen, die beispielsweise wiederum die Produktivität senken, die dort höhere Kosten verursachen. Das kann man alles diskutieren. Wenn man es diskutiert, muss man aber in der Balance bleiben. 

Daher auch der klare Aufruf: Wenn wir mehr Absicherung schaffen – wofür wir ja sind; mein Kollege Johannes Gasser hat das ja auch sehr deutlich gesagt –, dann müssen wir schauen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gleich bleibt oder im besten Falle steigt, denn ohne eine starke Wirtschaft kann es auch keine gute Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Und was heißt das für die Industrie? Also hat der Wurm doch recht gehabt?!)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ja nicht nur bei Betrieben mit Tausenden von Mitarbeitern abgesichert, sondern wir reden ja oft von klein- und mittelständischen Betrieben, und wir sprechen auch von Start-ups. Wenn man darüber spricht, wie denn in Österreich die Situation im Bereich der Neugründungen ist: Da gibt es einen Index, den Ease-of-Doing-Business-Index, da wird beurteilt, wie attraktiv Österreich für Gründungen ist. Wir sind auf Platz 127 in der Kategorie Starting a Business. (Abg. Deimek [FPÖ]: Genau wie bei der Industrie!) Wenn wir jetzt hergehen und über weitere Regelungen sprechen, auch zur Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wünschen wir uns von allen Parteien hier im Nationalrat, aber insbesondere natürlich von den drei Regierungsfraktionen, dass wir uns mit gleich viel Aufmerksamkeit der Frage widmen: Wie können wir die Unternehmen zukunftsfit machen, wettbewerbsfähig machen, für günstigere Kosten und leichtere Regelungen sorgen, damit ausreichend Ressourcen und auch ausreichend Energie dafür bleibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut abzusichern. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz!

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Da sind wir als NEOS ein starker Partner und freuen uns auch auf die Debatte über alle anderen Bereiche, die die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.21

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.