RN/23

10.41

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Schritt für Schritt nähern wir uns dem Tag, an dem alle Menschen in unserem Land endlich – endlich! – ein einklagbares Recht auf Information bekommen – was für ein Meilenstein! Nach über 100 Jahren haben wir in der letzten Legislaturperiode endlich dieses elende Amtsgeheimnis abgeschafft, und ich glaube, das ist wirklich ein Meilenstein, den wir abfeiern können. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde von mehreren Parteien immer wieder versprochen, aber wir haben sie in der letzten Legislaturperiode umgesetzt – Grün hat Wort gehalten, wir haben das Amtsgeheimnis abgeschafft. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, lange genug haben die Behörden und die Ministerien die Möglichkeit gehabt, jede Anfrage mit dem Verweis auf das Amtsgeheimnis abzutun, aber jetzt gibt es eine Auskunftspflicht, und das ist ein Paradigmenwechsel. Behörden müssen von sich aus Informationen veröffentlichen – über eine zentrale Website, transparent und auffindbar. Ich hoffe wirklich, dass diese zentrale Website vom Bundeskanzleramt auch rechtzeitig umgesetzt wird, sodass die Bürgerinnen und Bürger ab September tatsächlich auch Informationen abrufen können, so wie es gesetzlich verankert wurde.

Zusätzlich gibt es auch ein Jedermannsrecht: Das heißt, jeder und jede kann Auskunft verlangen, die Verwaltung muss antworten. Wenn sie es nicht tut, dann kann man auch dagegen Beschwerde erheben. Das gilt auch für die Gemeinden, die meine Kollegin von den NEOS vorhin erwähnt hat: Auch von den Gemeinden kann man Auskunft verlangen.

Übrigens, Frau Abgeordnete Wotschke, wenn Sie etwas ändern wollen: Sie sitzen ja in der Regierung. Ich freue mich auf diesen Abänderungsantrag, mit dem Sie das Informationsfreiheitsgesetz anpassen, wenn gewünscht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Pramhofer [NEOS].)

Information darf kein Privileg sein. Sie ist die Grundlage für Kontrolle, für Beteiligung und für Vertrauen, denn dort, wo Offenheit herrscht, wächst auch das Vertrauen – das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in die Verwaltung. Letzten Endes stärkt das auch unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.