RN/27

10.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich im Namen meines Kollegen Baumann die Lehrlinge und die Ausbildner der Linz AG sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Danke, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Für die, die sich die Frage stellen, wofür das F im Parteinamen FPÖ steht: wahrscheinlich auch für Fake News – zumindest ist das, was wir hier von Kollegen Fuchs gehört haben, ein Beispiel dafür. Wenn er von „Besachwalterung“ spricht, dann sagt er etwas, das nichts mit der Realität zu tun hat. Ein ÜD-Verfahren ist ein normales Verfahren. Österreich hatte das bereits; wir waren damals nicht besachwaltet und sind es heute nicht. Das Einzige, das stimmt, ist, dass die budgetäre Situation, die dieses Parlament auch vom Vorgängerparlament geerbt hat, keine gute ist, sondern dass wir eine sehr herausfordernde Zeit haben, dieses Budget zu konsolidieren. 

Die F macht Kindesweglegung (Abg. Kassegger [FPÖ]: FPÖ heißen wir, nicht F! FPÖ, nicht F!): Mit den Vorschlägen, die Sie selber noch im Jänner gemacht haben – da gab es sogar eine Pressekonferenz, bei der Kollege Fuchs die Sparvorschläge vorgestellt hat; Herr Kickl hat sie auch gleich unterschrieben –, wollen heute weder Fuchs noch Kickl etwas zu tun haben. Das ist halt natürlich keine seriöse Politik, die Sie hier betreiben, insofern war Ihre Rede auch nicht seriös und eigentlich auch gar nicht wirklich zur Sache. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das sagt der Richtige!)

Worum geht es hier in der Sache? – Es geht darum, dass wir hier Verordnungen beziehungsweise Richtlinien der Europäischen Union, die den Kapitalmarkt betreffen, in nationales Recht umsetzen. Das ist gut und richtig so. Das, was uns nur allen klar sein muss, ist, dass wir einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt brauchen. Österreich selber ist viel zu klein, und, ich sage einmal, die Risikoaversität jener, die viel Geld haben, ist sichtbar. Insofern können wir nur davon profitieren, wenn es einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt gibt, weil nicht alle in Europa, die viel Geld haben, so risikoavers sind wie die Österreicherinnen und Österreicher, die viel Geld haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Nachteil – und damit bringe ich ein Thema, das dazugehört und das sehr kontroversiell ist; das mache ich absichtlich – ist die sogenannte KIM-VO. Das ist etwas, bei dem es ja nicht nur so ist, dass die Regierungsparteien da unterschiedlicher Meinung sind, es ist ja nicht nur so, dass die Oppositionsparteien da unterschiedlicher Meinung sind, nein, auch innerhalb der einzelnen Parteien gibt es da unterschiedliche Meinungen. Ich bin der Meinung, dass man sich da die Fakten einfach selber anschauen soll.

Was ist das Problem, vor dem wir stehen? – Erstens, sage ich einmal, ist es so, dass man ja, wenn ein Schaden passiert, aus dem Schaden klug werden soll, und die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass man nicht Kredite an Menschen in einer Höhe vergeben soll, bei der die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese zurückzahlen können, nicht besonders hoch ist oder zumindest gefährdet ist. Besonders schön ist es aber, wenn man nicht den Schaden hat, sondern aus dem Schaden anderer klug wird, denn dann hat man die Erkenntnis, aber nicht den Schaden. Das ist an und für sich das, was wir aus der Finanzkrise gelernt haben: Gib nicht Menschen einen Kredit, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihn zurückzahlen können, nicht zumindest 100 Prozent oder 99 Prozent oder 98 Prozent ist, sondern bei denen es vor allem bei steigender Arbeitslosigkeit zu Problemen kommen kann. 

Das, was in Österreich passiert ist, ist, dass wir bei Immobilien natürlich einen wahnsinnigen Preisauftrieb gehabt haben. Die Immobilienpreise haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt – verdoppelt! –; die Löhne und Gehälter sind aber nicht um 100 Prozent gestiegen, sondern nur um 50 Prozent. Das heißt, die Leistbarkeit von Immobilien ist massiv zurückgegangen. 

Dann haben die Banken begonnen, die Kredite nicht nachhaltig zu vergeben. Vor fünf, sechs Jahren sind 90 Prozent der Kredite so vergeben worden, dass sie nicht nachhaltig waren – 90 Prozent. Dann haben – vollkommen richtig – das Finanzministerium und so weiter – da sind nicht wir gesessen –, das Finanzmarktstabilitätsgremium, in dem alle möglichen Experten drinnen sitzen, gesagt: Nein, die Banken müssen die Kredite nachhaltig vergeben. – Diese KIM-VO ist eingeführt worden, und das hat dazu geführt, dass heute nicht 90 Prozent der Kredite nicht nachhaltig, sondern 90 Prozent nachhaltig vergeben werden. Und sind die Kredite, die vergeben wurden, jetzt auf null gestellt worden? – Nein, sie sind in den letzten Monaten trotz dieser KIM-Verordnung sogar um 70 Prozent gestiegen. Das Problem, das wir im leistbaren Wohnbau haben, sind die hohen Preise, und ich habe manchmal den Eindruck, dass manche, die diese KIM-Verordnung kritisieren, in Wahrheit ein bisschen von eigenen Fehlern, die sie vielleicht gemacht haben, ablenken wollen.

Schauen wir uns nämlich Folgendes an: Betreffend leistbaren Wohnraum ist eines der wichtigsten Kriterien oder eines der wichtigsten Instrumente, die die Politik hat, die Wohnbauförderung. Früher, vor 25 Jahren, hat es da ja eine Zweckbindung gegeben: Die Länder bekamen das Geld, und sie waren verpflichtet, das Geld auch dafür auszugeben. Das ist aufgehoben worden – für die, die das historisch wissen wollen: vor circa 25 Jahren waren die Freiheitlichen und die ÖVP in der Regierung –, und seitdem haben sich die Gelder der Wohnbauförderung gedrittelt – gedrittelt! Für 1 Euro, der früher für die Wohnbauförderung ausgegeben wurde, sind es jetzt nur noch 30 Cent. Na ja, dass das kein positiver Beitrag für leistbaren Wohnraum ist, ist klar. Wie die Immobilienpreise angezogen haben, haben wir auch gesehen. Die, die jetzt auf die KIM-Verordnung zeigen, sind, glaube ich, vor allem die, die ablenken wollen. 

Das, was wir noch sehen, ist, dass wir in manchen Bankenbereichen Probleme bei den sogenannten gewerblichen Immobilien haben, das heißt, dass dort bereits über 5 Prozent der Kredite mit Problemen verbunden sind; wenn das über 8 Prozent sind, dann hat die Bank ein Problem. Auch die, die von diesen Banken sagen, die KIM-Verordnung ist schuld, lenken eigentlich von eigenen Problemen ab – wenn man die Fakten ansieht.

Ich bin hier für eine faktenbasierte Diskussion und meine, dass wir vonseiten der Politik eine Aufgabe haben, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die KIM-Verordnung ist eine Ablenkung von den wahren Problemen, die wir haben. Daran sollten wir hier alle gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.