RN/28

11.00

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, tatsächlich ist es so, dass Finanzmarktstabilität wichtig ist, genauso wie ein funktionierender Kapitalmarkt. Herr Kollege Krainer, auch wenn wir beide jetzt Regierungsfraktionen angehören, so ist, glaube ich, ein gepflegter Diskurs im Parlament trotzdem wichtig. Deswegen möchte ich kurz auch etwas zur KIM-Verordnung sagen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ja tatsächlich, ich habe es schon erwähnt, die Finanzmarktstabilität ein entscheidendes Kriterium auch insgesamt für den Standort in Österreich. Ich glaube, die österreichischen Banken haben in den letzten Jahren durch diverseste Maßnahmen – dazu gehören gewisse Regulatorien, aber auch durch eigenes, solides Wirtschaften – gezeigt, dass sie sehr, sehr stabil sind. Das ist auch gut so, denn die Banken sind wichtig für die Wirtschaft, für alle, die sich beispielsweise auch Eigentum schaffen wollen, und leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft.

Jetzt komme ich aber zum Punkt: Ich glaube, solche Verordnungen wie die KIM-Verordnung – die es übrigens in der Form nicht mehr gibt, aber es gibt halt derzeit eine Empfehlung der FMA –, solche Empfehlungen und Vorgaben sollten auch praxistauglich sein. Was meine ich damit? – Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob ich einen Kreditnehmer mit einem niedrigen oder einem höheren Nettohaushaltseinkommen behandle, und derzeit sind die Regeln relativ starr, was das betrifft. Ich glaube, es wäre sehr wohl notwendig, dass wir – ohne dass wir die Finanzmarktstabilität in irgendeiner Art und Weise negativ beeinflussen – trotzdem praxistaugliche Lösungen für die Menschen in diesem Land finden. Das wäre an dieser Stelle auch mein Appell. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Herr Kollege Fuchs von der FPÖ: Wir haben ja schon gesprochen, wir treffen jetzt hier einige, wie wir glauben, positive Maßnahmen für den Kapitalmarkt, und wir sind uns einig: Es ist wichtig, dass wir da europäisch einheitliche Lösungen haben, weil ein europäischer Kapitalmarkt für uns eben sehr wichtig ist. Wenn aber Kollege Fuchs hier davon spricht, dass uns das Defizitverfahren unter Kuratel stellt et cetera: Meine Damen und Herren, das ist so nicht richtig. Es gibt Berichtspflichten, die gibt es immer. Sie sind jetzt etwas intensiver. Und wir haben natürlich unsere Budgethoheit, nämlich hier in diesem Haus, Herr Kollege Fuchs, und das ist auch gut und richtig so. 

Sie können sich darauf verlassen, dass wir den eingeschlagenen Weg – und das sind jetzt die ersten Maßnahmen, die gesetzt wurden – weitergehen werden und natürlich unser Ziel erreichen wollen, nämlich in Österreich wieder dahin zu kommen, wo wir hingehören, nämlich zu denjenigen Staaten in der Europäischen Union, die mit Sicherheit die Kriterien einhalten werden. Dazu braucht es, Herr Kollege Fuchs, klarerweise auch Vertrauen, und ich hänge nicht Ihrer These an, dass ein Volkskanzler Kickl unbedingt das Vertrauen auf den Märkten hätte – was Sie hier den Menschen erzählen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich glaube eher im Gegenteil, er schafft Verunsicherung, und das ist genau das, was wir jetzt eben nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. –Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.