RN/32

11.19

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich sehr, dass wir hier im Parlament – alle Parteien außer der FPÖ – mit den vorliegenden Gesetzen wichtige Schritte setzen, um den Finanzmarkt transparenter und stabiler zu machen. Auch die Frau Staatssekretärin hat es in ihrem Redebeitrag angesprochen: Die Änderungen des Börse- und des Wertpapieraufsichtsgesetzes schaffen einerseits mehr Transparenz an den Märkten, was durchaus allen zugutekommt.

Andererseits wird die Finanzmarktaufsicht gestärkt, sie bekommt weitere Befugnisse. Das begrüßen wir als SPÖ, denn wir wissen, dass die Finanzmärkte Kontrolle brauchen. Das ist im Sinne aller, die sich an die Spielregeln halten. So schaffen wir mehr Klarheit und mehr Sicherheit, und so stärken wir die Europäische Union als Finanzstandort im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht der Spekulanten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Finanzmarktaufsicht hat sich in der jüngsten Vergangenheit – es ist von einigen Abgeordneten, von Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen worden – durchaus Kritik, vor allem seitens der Bankenvertreter, anhören dürfen, was die KIM-Verordnung betrifft. Warum erwähne ich das? – Auch das ist im Finanzausschuss besprochen worden. Ich möchte dazu ähnlich wie Frau Abgeordnete Tomaselli und Jan Krainer sagen, dass wir aber aktuell sehen, dass die Zahl der Wohnkredite wieder hinaufgeht, und dies schon seit Anfang des Jahres, obwohl da die KIM-Verordnung noch bestanden hat. Trotzdem finden wir es gut, dass diese Verordnung jetzt durch eine Empfehlung ersetzt wird. Das ist durchaus vernünftig.

Wir haben aber in dem ganzen Bereich schon ein Problem: Es hat so wenige Wohnbaukredite gegeben und es ist nach wie vor so, dass sich viel mehr Menschen Eigentum schaffen wollen, aber die Zinsen sind einfach nach wie vor zu hoch, und auch die Preise von Immobilien sind zu hoch. Darum ist es ganz, ganz wichtig, dass die Regierung weiter vorhat, für leistbaren Wohnraum zu sorgen. Ich glaube, da müssen wir unsere Anstrengungen wirklich weiter verstärken, da ist vielleicht auch noch mehr notwendig – auch angesichts dessen, dass leider die Inflation wieder steigt. Diese ist für den Wirtschaftsstandort schlecht, für uns alle schlecht, und ich glaube, leistbares Wohnen ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Inflation perspektivisch gesenkt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) 

Abschließend kann ich nur sagen: Wir sind als Sozialdemokratie der festen Überzeugung, dass Finanzmärkte nur dann einen Beitrag zum Gemeinwohl liefern, wenn sie entsprechend transparent und reglementiert sind und nicht zur regelfreien Spielwiese diverser Finanzjongleure werden. Mit diesen drei Gesetzesvorlagen leisten wir einen Beitrag dazu, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Elian. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.