RN/33

11.23

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die heute vorliegenden Gesetzesänderungen im Bereich des Finanzmarktrechtes wirken auf den ersten Blick technisch, fast schon sperrig. Begriffe wie Börsegesetz, Wertpapieraufsicht, Immobilienfonds, Bankenabwicklung bedeuten aber viel mehr, sie bedeuten etwas sehr Grundsätzliches: Es geht um Vertrauen – Vertrauen in die Stabilität unseres Finanzsystems, Vertrauen in klare Regeln – und letztlich um die Sicherheit von Menschen, die mit ihrem Geld, mit ihrer Vorsorge, mit ihrer Zukunft in diese Märkte eingebunden sind.

Die Inhalte der Gesetzesänderungen sind in vielen Teilen europarechtlich bedingt. Es geht um Harmonisierung und um die einheitliche Umsetzung von Richtlinien. Für mich ist aber entscheidend: Wir machen hier keine bloße Pflichterfüllung, sondern wir sorgen aktiv dafür, dass unser Rechtsrahmen mit der Marktentwicklung, mit technologischen Veränderungen und mit dem, was unsere Gesellschaft zu Recht erwartet – Stabilität und klare Zuständigkeit –, Schritt hält.

Mit den heutigen Änderungen des Börsegesetzes und des Wertpapieraufsichtsgesetzes setzen wir ein klares Zeichen für Entbürokratisierung und mehr Praxisnähe am Kapitalmarkt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen erhalten dadurch besseren Zugang zur Börse, weil übermäßige Berichtspflichten und Informationsanforderungen zielgerichtet angepasst werden. Gleichzeitig wird Anlegerinnen und Anlegern mehr Eigenverantwortung eingeräumt, ohne den Schutz auszuhebeln. Das ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen Klarheit, Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. (Beifall bei der ÖVP.) 

Besonders hervorheben möchte ich die Änderungen im Immobilien-Investmentfondsgesetz und im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz. Diese Materien sind nicht nur für Fachleute relevant, sondern ganz unmittelbar für uns alle, denn Immobilienfonds bewegen Milliarden, und sie haben Einfluss darauf, wie sich unsere Städte und Gemeinden entwickeln, wie sich Bodenpreise gestalten und leistbares Wohnen möglich bleibt. Wenn in diesem Bereich Unsicherheit entsteht, spüren wir das auf kommunaler Ebene bei kommunalen Projekten, spüren das junge Familien beim Wohnungskauf, spürt es die Bauwirtschaft. Gerade beim Thema Bankenabwicklung – ich sage das mit aller Deutlichkeit – darf es keine Graubereiche geben. Wenn eine Bank ins Schlingern gerät, muss klar sein, wer wann was zu tun hat – ohne Panik, ohne Spielraum für Verzögerungen. Es braucht klare Regeln, damit eine Krise nicht auf die Allgemeinheit übergeht. Diese Gesetzesnovelle bringt solche Klarheit. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschließen heute Gesetze, die keine großen Schlagzeilen produzieren, sie leisten aber einen beständigen und wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Landes – denn es sind genau die Regeln, die oft unbeachtet bleiben, die in Wahrheit das Rückgrat unseres Rechtsstaats bilden. Sie sind nicht plakativ, aber sie geben Sicherheit und schaffen Vertrauen – das das Fundament einer starken Wirtschaft und einer verlässlichen Gesellschaft ist – und erfüllen damit eine der zentralen Aufgaben verantwortungsvoller Politik. Tun wir das Richtige für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

11.27 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.