RN/35

11.31

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute dieses Gesetzespaket aus einem einfachen Grund: weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben und Finanzstabilität im System erhalten wollen. Denn wenn es bei den großen Banken kracht, zahlen am Ende immer die Falschen. Beim Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geht es im Wesentlichen um den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, den große, systemrelevante Banken für die Abwicklung benötigen.

Warum ist das wichtig? – Weil wir verhindern müssen, dass in einem Krisenfall wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Wenn eine Bank ins Wanken gerät, dann sollen die Verluste zuerst intern abgefangen werden, durch das eigene Kapital oder durch Gläubiger, die dafür haften, nicht durch den Staat und nicht durch die Allgemeinheit. Das Ziel ist klar: Die Banken sollen sich künftig selbst retten können. So wie jedes Unternehmen Verantwortung für seine Risiken tragen muss, gilt das auch für Finanzinstitute. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig diese systemische EU-weite Regulierung auch ist, Stabilität beginnt nicht erst in Brüssel oder in Straßburg, sie beginnt bei uns und vor allem in den Gemeinden. Erlauben Sie mir einen kurzen Sidestep, weil es doch erwähnenswert ist, dass wir zuletzt auch ein starkes Signal an die Kommunen senden konnten: 880 Millionen Euro fließen bis 2028 direkt in unsere Gemeinden; und neu – und das finde ich als Bürgermeister besonders gut –: ohne Antrag, ohne Zweckbindung und – ganz entscheidend – ohne Kofinanzierungsbeitrag. Viele Gemeinden waren nämlich in den letzten Jahren schon nicht mehr in der Lage, das Geld bereitzustellen, um die finanziellen Mittel des Bundes überhaupt auslösen zu können.

Ich finde das gut, Frau Staatssekretärin, denn wenn wir Bürgermeister und Gemeinderäte eines wissen, dann ist das, wo das eingesetzte Geld auch am meisten bewirkt – ob das jetzt bei der Grundinfrastruktur ist, ob das bei den Straßen und Gehsteigen ist, ob das bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten ist oder ob das bei Energieeffizienzmaßnahmen ist, wie zum Beispiel bei der Umrüstung auf LED bei der Straßenbeleuchtung, damit wir die Fixkosten senken können. Das wissen wir, glaube ich, sehr, sehr gut.

Wir dürfen auch eines nicht vergessen – zum Abschluss –: Wenn wir als Gemeinden investieren, dann erhöhen wir die Lebensqualität, als regionale Wirtschaftsmotoren sichern wir aber auch den Fortbestand von Betrieben und damit von zahlreichen Arbeitsplätzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.