RN/36

11.34

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute geht es um EU-Anpassungen, aber ich möchte den Blick ein bissl nach Österreich wenden. Österreich ist ja nicht nur ein wirtschaftlich stabiles Land, sondern auch ein bedeutender Finanzstandort, gerade im Banken- und Wertpapierbereich.

Unsere Flaggschiffe bei den Finanzinstituten, allen voran die Erste Group, die Raiffeisen-Bank International oder die Unicredit Bank Austria, sind nicht nur hierzulande stark verwurzelt, sondern auch international tätig, insbesondere in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Das zeigt, der Finanzplatz Österreich hat Strahlkraft und damit auch Verantwortung.

Gerade deshalb begrüßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die im Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Die geplanten Änderungen in Börsegesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz sind ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Transparenz an den Märkten, gestärkte Aufsichtsbefugnisse für die FMA: Das alles trägt zur Stabilität des Finanzsystems bei und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor intransparenten Machenschaften.

Ja, wir brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht. Die FMA erfüllt da eine zentrale Rolle, weisungsfrei, fachlich fundiert und mit einem klaren Ziel: Stabilität und Vertrauen. 

Zur KIM-Verordnung haben meine Vorredner Teiber, Krainer, Tomaselli schon einiges gesagt, deshalb überspringe ich diesen Teil und sage nur: In der Vergangenheit ist klar gewesen, dass es im Finanz- und Immobilienbereich gute und strenge Regeln braucht, da sonst die sozialen Folgekosten immer wieder enorm hoch waren.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Finanzwelt ist kein Selbstzweck. Sie muss der Realwirtschaft dienen, sie muss dazu beitragen, dass Menschen leistbaren Wohnraum finden, dass Unternehmen Zugang zu Kapital haben und dass unsere Wirtschaft krisenfest bleibt. Genau dafür setzen wir als SPÖ uns ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Herausforderung liegt aber nicht nur in der Umsetzung von EU-Richtlinien, sie liegt auch in der Weiterentwicklung unseres Finanzplatzes: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit – all das verlangt Weitsicht und aktives Gestalten. Diese Regierung ist angetreten, den Finanzplatz Österreich weiter zu stärken. 

Abschließend sei gesagt: Ein starker Finanzstandort braucht klare Regeln, transparente Märkte und eine Aufsicht, die den Namen auch verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das dient der Stabilität, dem Wirtschaftsstandort und vor allem den Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.