RN/39

11.40

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort! Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Diese in dieser Regierungsvorlage hinkünftig vorgesehene Bürgerbespitzelungssoftware ist in Wahrheit und für sich genommen ein überzogener, massiv überschießender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Staatsbürger und darüber hinausgehend auch noch verfassungswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist vielleicht die beste Zusammenfassung für Ihr Langzeitprojekt, Herr Bundesminister Karner, denn ich erinnere mich gut daran, was in den letzten Jahren nach jedem islamistischen Anschlag in Österreich passiert ist. Obwohl niemals ein Zusammenhang mit irgendwelchen Messengernachrichten gegeben war, ist nach jedem Anschlag der Herr Innenminister medial ausgerückt und hat gesagt: Wir brauchen eine Messengerüberwachung. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss euch schon eines sagen: Abgesehen davon, dass es für mich jenseitig ist, immer wieder solche Anschläge zu nutzen, um eine eigene Überwachungsfantasie voranzutreiben, gibt oder gäbe es auf der anderen Seite natürlich die Möglichkeit, in diese Regierungsvorlage Formulierungen hineinzunehmen, die wenigstens die Zielrichtung klarmachen würden. Wenn es einen islamistischen Anschlag gegeben hat und der Herr Bundesminister meint, solche Anschläge damit in Hinkunft bekämpfen zu müssen, dann wäre es nur logisch gewesen, in diese Regierungsvorlage Wörter wie Islam, Islamismus, radikaler Islam, islamistische Anschläge in irgendeiner Art und Weise, mit nur irgendeiner Silbe hineinzuschreiben. Diese Worte finden sich nicht in diesem Gesetz, sehr wohl aber: verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat.

Jetzt ist es nicht so weit hergeholt, den Gedanken weiterzuspinnen, wer denn in der Vergangenheit, in den letzten Jahren rund um die Coronamaßnahmenpolitik dieser verheerenden schwarz-grünen Bundesregierung regelmäßig an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Die schlimmen Demonstranten auf unseren Straßen – Zigtausende, Hunderttausende, die die Coronamaßnahmen der Bundesregierung kritisiert haben – sind Verfassungsgefährder! – Das war die ÖVP, genau jene ÖVP, die jetzt dieses Werkzeug in die Hand bekommen will, um in Hinkunft diese Bürgerbespitzelungssoftware anwenden zu können – wie gesagt: ohne Bezug zum islamistischen Terror! (Beifall bei der FPÖ.) 

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gab unzählige Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Diese Stellungnahmen haben allesamt – und diese Zusammenfassung ist nicht so falsch – diese Initiative der schwarz-rot-rosaroten Bundesregierung, insbesondere aber auch des Herrn Innenministers Karner, wegen entsprechender IT-Vorbehalte sprichwörtlich in der Luft zerrissen, weil es ja nicht nur um die Messengernachrichten unserer Bürger gehen wird, die zu überwachen sind, sondern dies rein technisch nur möglich sein wird, wenn auf das gesamte Endgerät, auf das gesamte Handy zugegriffen wird, wofür die Republik Österreich – entgegen ihrer Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgern, gegenüber den Institutionen, Unternehmen, hinsichtlich kritischer Infrastruktur – Sicherheitslücken nutzen muss, Sicherheitslücken, die in weiterer Folge logischerweise bekannt sind, sonst könnte man sie ja nicht nutzen, und diese offen halten muss, um dann in die Endgeräte eindringen zu können. Entgegen der Schutzpflicht des Staates Österreich, Schaden von unseren Bürgern, von Unternehmen und von kritischer Infrastruktur abzuwenden, nutzt der Herr Innenminister mit seiner Mannschaft in weiterer Folge diese Lücken, um entsprechend da und dort gegebenenfalls – laut eigenem Plan – 30 Personen im Jahr zu kontrollieren, und das um zig Millionen Euro. Man mache sich seine Gedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

Datenschutzexperten, Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, die Rechtsanwaltskammer – allesamt haben sie diesen Gesetzentwurf massivst kritisiert. Werte Kollegen, es ist auch nicht so weit hergeholt, sich Sorgen zu machen, was da alles passieren kann. Dabei geht es mir jetzt nicht einmal um die hauptsächliche Sorge, dass der Herr Innenminister dieses Recht in irgendeiner Art und Weise für sich und für seine politischen Weggefährten ausnutzen könnte; nein, es geht mir darum, was mittlerweile auf europäischer Ebene in Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien, Griechenland und Polen, schon mit solcher Schadsoftware passiert ist. Dort hat es einen Datenmissbrauch von staatlichen Institutionen, von Behörden, von Regierungen gegen Oppositionspolitiker, gegen Journalisten, gegen Institutionen gegeben, weil man diese Daten abgesaugt und dann auf anderem Wege – nicht wie geplant – widerrechtlich verwendet hat. Das ist aktenkundig, das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, und dagegen ist massiv vorzugehen. Diesem Missbrauch ist von Anfang an entgegenzutreten.

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen eines: Weil wir – seitens der Freiheitlichen – im Ausschuss auch noch dazu klargestellt haben, dass es natürlich eine massive Unterstützung unseres Staatsschutzes in budgetärer und personeller Art und Weise im Kampf gegen den radikalen Islam, gegen den islamistischen Terror zu geben hat, und dann noch dazu Ihre Partei – samt SPÖ und den NEOS – gegen diesen Antrag gestimmt hat, sind Sie in Wahrheit rücktrittsreif. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Ich habe Ihre Redezeit auf 9 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.