RN/40

11.46

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes schaffen wir heute tatsächlich einen Meilenstein in der Sicherheitspolitik unseres Landes. Wir sind eines der sichersten Länder auf dieser Welt. Wir sind es, wir wollen es auch bleiben, und wir werden es auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), aber: Wir sind keine Insel der Seligen. Sicherheit muss tagtäglich (Ruf bei der FPÖ: ... Stasi!) erarbeitet und erkämpft werden – von unseren Polizistinnen und Polizisten, aber genauso von unseren Staatsschutzbehörden.

Diese Novelle ist die längst überfällige Antwort auf die Frage, wie wir in einem Zeitalter modernster Kommunikationstechnologien Terroristen und potenziellen Gefährdern unseres Gesellschaftsmodells, unseres Lebensmodells entschieden entgegentreten können. Es ist nämlich nicht nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, sondern es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, hier jenen das Handwerk zu legen, die das Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Freiheit in einem breiten Wohlstand gefährden wollen. Daher ist es dringend geboten, auch unseren Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben und jene Ermittlungsmethoden zu gewähren, die man in der heutigen Zeit benötigt, um Staatsgefährdern, Extremisten und Terroristen auf Augenhöhe entgegentreten zu können. (Abg. Deimek [FPÖ]: Dann dürfen Sie sie nicht hereinlassen!)

RN/40.1

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist in den meisten Demokratien unseres Zuschnittes längst üblich, sie schicken die Staatsschützer schon längst auf das Spielfeld, auf dem sich Terroristen, Extremisten und Staatsgefährder tummeln. Ich zeige Ihnen eine Karte von Europa. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Gefährderüberwachung“ eine Europakarte abgebildet ist, die darstellt, in welchen Ländern diese „vorhanden“ oder "nicht vorhanden beziehungsweise unbekannt" ist.) Sie sehen hier in Hellgrau – fast alle Länder sind hellgrau eingefärbt – jene Länder, die viel mehr Kompetenzen haben, um Staatsgefährdern, Terroristen und Terrorverdächtigen entgegenzutreten. (Abg. Stefan [FPÖ]: Staatsgefährdern!) Ganz wenige Länder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frankreich ist ein gutes Beispiel!), Moldawien oder auch die Balkanstaaten, haben diese Möglichkeiten nicht (Abg. Stefan [FPÖ]: Sind wir sicherer als diese Länder, oder ...?), und Österreich hat sie nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht es uns besser als Frankreich?) Unsere Nachbarländer haben sie, mit Ausnahme von Liechtenstein, okay. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist es bei uns besser oder schlechter?) Also: Moderne Demokratien unseres Zuschnitts geben den Staatsschützern viel mehr Kompetenzen in die Hand, um effektiv dagegen anzutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Und deswegen sind sie dort sicherer? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist ein Coronademonstrant ein Gefährder, Herr Kollege?)

Diese Länder um uns herum sind längst auf dem Spielfeld (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Gefährderüberwachung“ – ist ein Coronademonstrant ein Gefährder? Wer entscheidet das?), und unsere Staatsschützer sitzen auf der Tribüne (Ruf bei der FPÖ: ... Deutschland!), in der Hoffnung, dass sie Nachrichten von jenen bekommen, die bereits auf dem Spielfeld sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ändern wir jetzt. Wir schicken unsere Staatsschützer auch auf genau dieses Spielfeld. 

Auf diesem Spielfeld, und das ist in einer liberalen, modernen Demokratie auch wichtig (Abg. Stefan [FPÖ]: Spielfeld ist ein interessanter Ausdruck!), gibt es wichtige Schiedsrichter. Erster Schiedsrichter ist der Richtersenat, der diesen Eingriff überhaupt erlauben muss. Und quasi als Linienrichter – vorher, während der Maßnahmen und auch danach – haben wir den Rechtsschutzbeauftragten. Es gibt, um bei diesem Sprachbild zu bleiben, auch einen VAR. Der VAR ist das Parlament in Form des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, dem ja der Staatsschutz ständig berichten muss, welche Maßnahmen er ergreift. (Ruf bei der FPÖ: ... Entscheidung zurücknehmen!) Wir haben hier also ein gutes System ausgearbeitet, wo unser Staatsschutz aufs Spielfeld kommt. 

25 bis 30 Personen, bei denen ein dringender Tatverdacht besteht, dürfen pro Jahr in ihrer Kommunikation überwacht werden. Wenn es mehr werden, dann muss definitiv sofort auch dieser Ständige Unterausschuss des Innenausschusses informiert werden.

Jetzt die Frage an die Grünen, aber durchaus auch an die Blauen: Ist der Schutz der Privatsphäre von 25 bis 30 Personen, nämlich Hochrisikogefährdern, tatsächlich wichtiger als die Sicherheit der gesamten Gesellschaft, als die Vereitelung eines oder mehrerer Terrorangriffe? – Mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die kennt man schon?!)

Würde man Ihre Prinzipien weltweit anwenden (Ruf bei den Grünen: Das ist Verfassung! – Ruf bei der FPÖ: Kennen Sie die Gefährder schon?), dann wäre das eine Kapitulation vor Staatsgefährdern, vor Terroristen (Abg. Stefan [FPÖ]: Die kann man doch nicht überwachen!) und vor jenen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen. Staatsschutz lebt nicht vom Prinzip Hoffnung, indem wir auf der Tribüne sitzen und hoffen, dass jene, die vielleicht mit anderen Methoden Kenntnisse erlangen, dann unsere Geheimdienste informieren, sondern wir müssen aktiv aufs Spielfeld.

Nun zur FPÖ: Es war ja sehr hanebüchen, was mein Vorredner, Herr Darmann, hier gesagt hat (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit islamistischem Terror?), nämlich deswegen: Sie hatten einmal Verantwortung, übrigens auch im Innenministerium. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war eine gute Zeit!) Sie wissen, 2018 waren diese Ermittlungsmethoden auch ein Thema – dass man auch moderne Kommunikation überwachen kann, dass man unserem Staatsschutz die notwendigen Befugnisse gibt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Hat es ein Gesetz gegeben? Nein! Also!)

Ich bringe jetzt ein Zitat, und Sie dürfen dann nur ein Mal raten, wer das gesagt hat – ja, nur ein Mal raten! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind da nicht in einer Ratestunde!) –: „Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! [...] Wir reden da nicht vom Hendldieb [...], wir reden von Schwerkriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei und Drogenhandel.“ – Sie dürfen jetzt nur ein Mal raten, wer das gesagt hat! (Ruf bei der SPÖ: Herbert Kickl!) – Es war ein gewisser Herbert Kickl. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

Oder, die nächste Frage: „Ich bin auch überzeugt davon, dass es [...] gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden.“ – Sie dürfen ein Mal raten, wer das gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Ja, genau, das hat Ihr jetziger Klubobmann, jetziger Parteiobmann und seinerzeitiger Innenminister gesagt, genau um unseren Staatsschutz zu stärken, um sie aufs Spielfeld zu lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Es führt zwar momentan gerade nicht Herr Präsident Rosenkranz hier den Vorsitz, aber auch er hat sich damals zu Wort gemeldet und hat gesagt: „Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, [...], ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so!“ – Das war die Meldung Ihres jetzigen Nationalratspräsidenten zum Thema Staatsschutz, zum Thema Ausweitung der Ermittlungsmethoden. (Abg. Deimek [FPÖ]: Hat es das Gesetz gegeben oder nicht? Das hat es nicht gegeben ...!) 

Und das, was Sie seinerzeit im Interesse der Sicherheit Österreichs vorgehabt haben, das wollen Sie jetzt bekämpfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Äpfel und Birnen!) Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind völlig in der Sackgasse, weil Sie gegen die Sicherheit Österreichs, gegen die Interessen Österreichs arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wer ein Staatsgefährder ist, das definiert der Herr Gödl!)

Diese neue Regelung zeigt einmal mehr, auf wen sich die Menschen in Österreich verlassen können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer definiert, wer ein Staatsgefährder ist? Der Herr Karner und der Herr Gödl!): auf unsere Bundesregierung (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP! – Heiterkeit bei der FPÖ), angeführt von Christian Stocker, auf unseren Innenminister, auf unseren Staatssekretär und ganz besonders auch auf die Sicherheitspartei ÖVP. 

RN/40.2

Wir, meine geschätzten Damen und Herren, schicken unseren Staatsschutz aufs Spielfeld (die Tafel mit der Überschrift „Gefährderüberwachung“ neuerlich auf das Redner:innenpult stellend), damit sie dort tätig werden können (Abg. Steiner [FPÖ]: Damit wir gleich sicher sind wie in Deutschland!), wo sie Terror, wo sie Staatsgefährder und dergleichen bekämpfen können – zur Sicherheit Österreichs und im Interesse Österreichs. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.54 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. Ich habe die Redezeit auf 9 Minuten eingestellt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der hat etwas zu sagen!)