RN/42

12.06

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen meiner Kollegin Sabine Schatz die Pensionisten aus dem Bezirk Urfahr begrüßen – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir hätten es uns leicht machen und uns wie die FPÖ vor der Verantwortung drücken können. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die SPÖ ist in diese Regierung gegangen, um in der herausforderndsten Zeit - - (Zwischenrufe bei der FPÖ) – runterkommen, ich komme noch zu Ihnen! –, um in der herausforderndsten Zeit seit Jahrzehnten in unserer Republik Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für ein Budgetloch zu übernehmen, das andere hinterlassen haben, Verantwortung zu übernehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu erhöhen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber dafür hat euch niemand gewählt!)

Wenn es notwendig ist, unserer Exekutive (Ruf bei der FPÖ: Die Überstunden zu zahlen!) – um Terroristen und Spione aus dem Verkehr ziehen zu können – auch Instrumente in die Hand zu geben, dann hört man plötzlich von der FPÖ nichts mehr. 

Und ja, ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Die SPÖ ist in der Vergangenheit Vorschlägen für eine Überwachungssoftware kritisch gegenübergestanden, weil sie zu weit gingen (Abg. Deimek [FPÖ]: ... sind wir jetzt endlich dafür!): zu großer Eingriff, zu wenig Kontrolle. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ist jetzt nichts anders, Kollege!)

Genau deshalb liegt heute ein Gesetz vor, das genau jene Schutzmechanismen enthält, die damals gefehlt haben, zum Beispiel unter Innenminister Herbert Kickl. (Abg. Stefan [FPÖ]: Beispiel!) Dieses Werkzeug, das jetzt vorliegt, darf ausschließlich bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war damals nicht?!) Und das ist der wesentliche Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Beispiel! Beispiel! – Abg. Erasim [SPÖ]: Aber nicht mit einem Dreirichtersenat! – Zwischenrufe der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Giuliani-Sterrer [FPÖ].)

Wir machen zuerst das Gesetz und erst dann prüfen wir, welche Software unseren Anforderungen entspricht. Es hat eine ausführliche Begutachtung gegeben, es wurden auch etliche Stellungnahmen eingeholt, damit die Gefährderüberwachung noch sicherer und besser wird. Es gibt extrem strenge Regeln beim Einsatz der Software. Es gibt Vorkehrungen gegen den Missbrauch. Jeder Einsatz, jeder Mausklick muss dokumentiert werden. Die richterliche Genehmigung einer Überwachung erfolgt durch einen unabhängigen Dreiersenat. Ein Rechtsschutzbeauftragter muss alles engmaschig begleiten. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo sitzt denn der Rechtsschutzbeauftragte?) 

Bei mehr als 30 Überwachungsfällen pro Jahr muss der Innenminister dem Parlament – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Bericht erstatten. Alleine an dieser Zahl 30 sieht man schon, dass der Überwachungsfall die Ultima Ratio ist, wenn die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeschöpft sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Strasser [ÖVP].)

Eines möchte ich schon noch sagen: Ich kann mich noch gut an die Reaktionen nach den terroristisch motivierten Anschlägen in Wien 2020 und zuletzt in Villach zu Beginn dieses Jahres erinnern. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Nehammer!) Wir waren alle fassungslos und geschockt, und die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam - - (Abg. Stefan [FPÖ]: Was hätte das mit dem Bundestrojaner geändert? Inwiefern hätte der Bundestrojaner etwas geändert?) – Sie können sich zu Wort melden. Lassen Sie mich bitte kurz ausreden (Abg. Erasim [SPÖ]: Nein, er hat schon 2018 gesprochen! Der Herr Stefan hat doch 2018 gesprochen, wie sie dafür waren!), das gehört sich in Österreich so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die gesamte Republik ist zusammengestanden und hat gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer getrauert. Auch wenn wir nie alles verhindern können, waren wir uns einig, alles zu tun, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Jetzt, wenige Monate später haben manche anscheinend schon vergessen, was passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Jetzt liegt ein Gesetz vor, das ausschließlich auf jene fokussiert, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht (Zwischenrufe bei der FPÖ), und gewisse Akteure hier im Hohen Haus haben nicht nur keine Lösungsansätze, sondern auch anscheinend nichts Besseres zu tun, als politisches Kleingeld zu schlagen. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Das ist unredlich – ich finde das nicht okay (Abg. Kassegger [FPÖ]: Herr Kollege, jetzt sind wir total unterirdisch unterwegs! Eine Falschbehauptung nach der anderen!) –, und das ist vor allem unehrlich und unfair den Familien und Freunden der Angehörigen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Abschluss noch zur FPÖ, die sich jetzt hier künstlich als Hüterin der Freiheit inszeniert: Ihr habt offensichtlich bei euch intern ein Vergesslichkeitsthema. Ihr habt den kleinen Mann immer noch verraten und hinters Licht geführt. Ihr wart in jeder Regierungsverantwortung beim Sozialabbau dabei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da reden die Richtigen!) Im Sommer 2017 habt ihr das geplante Sicherheitspaket von Rot-Schwarz als – ich zitiere – „Papier der Grässlichkeiten“ und „DDR 4.0“ bezeichnet.

Wer hat ein halbes Jahr später den Innenminister gestellt? – Die FPÖ. Dann hat es plötzlich geheißen: Ja, wir haben uns „eines Besseren belehren lassen“, „es ist ja nicht verboten, gescheiter zu werden“! (Abg. Erasim [SPÖ]: Und jetzt werdet ihr wieder gescheiter!)

Jetzt, wieder in der Opposition und obwohl das Gesetz extrem strenge Regeln beim Einsatz voraussetzt, seid ihr wieder dagegen. – Na, was jetzt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ja was passiert in der Zwischenzeit ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Das ist ein Zickzackkurs vom Feinsten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Noch ein Wort zu Kollegen Darmann – ich gratuliere ihm herzlich nachträglich zu seinem 50. Geburtstag, aber ich kann ihn da auch nicht ausnehmen –: Er hat nach den letzten Attentaten auch im Ausschuss stets von Behördenversagen gesprochen. Gleichzeitig wollen Sie ihnen aber das nötige Werkzeug nicht in die Hand geben, damit wir so etwas verhindern. Abgesehen davon, dass Sie mit dem Ausdruck Behördenversagen pauschal Tausende engagierte Exekutivbeamte diskreditieren (Abg. Stefan [FPÖ]: Eben nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eben nicht!), können wir nur mutmaßen, worum es Ihnen wirklich geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Und zu guter Letzt – dann bin ich schon fertig – zu den Grünen: Oberlehrerhaft nur zu sagen, was nicht geht (Abg. Gewessler [Grüne]: Drei Anträge ...! Drei Anträge! Ihr könnt allen zustimmen! Drei Anträge, heute!), aber keine eigenen Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit anzubieten, ist aus meiner Sicht auch zu wenig. Wer den Staat daran hindert, seine Bevölkerung zu schützen, schützt am Ende des Tages die Falschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie gelangen zu Wort.