RN/43
12.13
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus beziehungsweise vor den Geräten! Heute ist in der Tat ein ganz besonderer Tag, manche sagen, ein historischer Tag. Es ist jedenfalls ein besonderer Tag für die Sicherheit in unserem Land, für die Polizei in unserem Land, vor allem für den Verfassungsschutz in unserem Land.
Und ich gebe zu, wir haben lange, sehr, sehr lange und intensiv darum gerungen, gekämpft, eine entsprechende Vorlage ins Parlament zu bringen. Ich bin allen dankbar, dass heute die Beschlussfassung in diesem Hohen Haus ansteht, und ich darf an dieser Stelle um breite Unterstützung für diese Vorlage bitten, nicht für mich, nicht für irgendeine Regierung, sondern (Abg. Steiner [FPÖ]: Für die ÖVP!) für die Polizei, für unseren Verfassungsschutz, sodass sie diese Arbeit auch tun können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hinter dieser Gefährderüberwachung, wie sie heute vorliegt, stehen keine ideologischen Gründe, da geht es nicht um Interessen von Einzelnen. Sie ist einfach notwendig für die polizeiliche Arbeit, für die Arbeit des Verfassungsschutzes, um auf Augenhöhe gegen Terroristen kämpfen zu können, um eben auch Anschläge verhindern zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Art der Kommunikation, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir Informationen austauschen, hat sich einfach in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten massiv geändert. Wir schreiben uns sehr selten Briefe, wir telefonieren sehr selten über Festnetz. Wir kommunizieren sehr, sehr oft über sogenannte Messengerdienste: Whatsapp, Signal, Telegram oder andere. Ja, da hat sich die Zeit weitergedreht, das sehen wir täglich. Und es ist eben auch so, dass Terroristen nicht über Briefe kommunizieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber über Whatsapp auch nicht mehr!), sondern das heute letztendlich auch über Messengerdienste tun. Die Polizei darf heute schon, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, nach richterlicher Anordnung bei besonderen Straftaten Briefe öffnen und Telefone überwachen. Nur: Die werden nicht dazu verwendet. Es sind eben die Messengerdienste, die von Terroristen letztendlich für die Planung von Attentaten benutzt werden. Es geht um eine zeitgemäße, moderne Möglichkeit für unsere Polizei, für den Verfassungsschutz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und ich möchte das auch an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Es geht um einige wenige Fälle pro Jahr – das sind Einschätzungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst –, in denen letztendlich diese Art der Gefährderüberwachung zum Einsatz kommt.
Ich möchte hier – und das sei mir gestattet – einen Ermittler zitieren – so wie eben Ermittler sprechen –: Die Handys der Bevölkerung, die Smartphones der Bevölkerung sind uns völlig wurscht, aber die Sicherheit der Bevölkerung ist uns nicht wurscht! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht darum, dass wir Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Daher benötigen wir, daher brauchen wir letztendlich diese moderne Art, um Gefährder zu überwachen und Terror abwehren zu können. – Zitatende. Das ist das Zitat eines Ermittlers, nicht von mir oder von einem anderen politischen Vertreter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Machen Sie einmal Ihre E-Mails auf vor einem Terroranschlag! Das wäre einmal ein Anfang! So könnte man beginnen! E-Mails aufmachen: Das wäre ein Start! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Mistkübel kontrollieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Skepsis – vielleicht bei manchen auch Ablehnung – habe ich ein Ersuchen und eine Bitte: Ich hatte in den letzten Tagen, in den letzten Wochen schon den Eindruck, dass manche Äußerungen, auch manch offener Brief zum Ausdruck gebracht haben, dass es tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz gibt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, gegenüber der ÖVP!) Man hat den Eindruck vermittelt, als ob die Polizei nur darauf warten würde, in jedes Handy, in jedes Smartphone hineinzuschauen. Dieses Misstrauen und diese Abneigung haben sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Verfassungsschutz, unsere Polizei nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh nicht, aber das Misstrauen ist gegen die Österreichische Volkspartei ...!)
Die Polizei – und das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir stehen hinter der Polizei, aber nicht hinter Ihren ÖVP-Führungskräften!) – genießt zu Recht höchstes Vertrauen in der Bevölkerung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Seit Corona besonders!), weil sie exzellente Arbeit leistet, weil sie vertrauensvolle Arbeit leistet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie missbrauchen sie schon wieder!), in oft schwierigen Situationen da ist, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Daher sollte man unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz auch jenes Handwerkszeug in die Hand geben, das sie benötigen. Das tun wir. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde von Vorrednern angesprochen –, es geht um eine zeitgemäße Möglichkeit (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es geht um Kompetenz statt Parteibuch!) nach hohen internationalen Standards und vor allem – auch das sei noch einmal erwähnt – in einem sehr, sehr engen rechtlichen Korsett. So liegt dieser Vorschlag heute zur Beschlussfassung vor. Ich möchte zum Schluss – und auch das sei mir gestattet; es ist mir ein besonderes Anliegen – Danke dafür sagen, dass heute dieses Gesetz so zur Beschlussfassung vorliegt.
Ich bedanke mich bei Staatssekretär Jörg Leichtfried, mit dem wir in den letzten Wochen intensiv darüber beraten haben. Ich bedanke mich bei den Koalitionsparteien für die intensiven, notwendigen, guten Gespräche. Ich bedanke mich auch – ich habe das auch im Innenausschuss getan, ich tue das noch einmal – bei den Grünen, denn es war auch Thema in der Vorgängerregierung, so etwas umzusetzen. Das heißt, eine gewisse Vorarbeit ist da geleistet worden, auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Es ist wichtig, dass es jetzt kommt. (Abg. Koza [Grüne]: Wird so sein! – Rufe bei der FPÖ: Ah! Bei uns nicht bedanken! Nicht bedanken bei uns!)
Ich möchte explizit sagen: Ich bedanke mich auch bei manchen in der FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, bitte net! – Ruf bei der FPÖ: Das ist geschäftsschädigend! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil ich weiß, dass manche in der FPÖ auf Seite der Polizei und des Verfassungsschutzes stehen – auch bei denen möchte ich mich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bei wem will er sich bedanken? Bei den Guten, den Konstruktiven!)
Zum Schluss: Mein besonderer Dank – und das möchte ich noch einmal ansprechen – gilt unserer Polizei, gilt unserem Verfassungsschutz. Dieser Verfassungsschutz, diese Polizei leisten exzellente Arbeit. Es ist eine enorm hohe Verantwortung, die sie tragen. Die Bedrohungslagen haben sich verändert, vor allem seit dem 7. Oktober 2023. Das heißt, die Herausforderungen sind größer geworden. Daher müssen wir, wollen wir und werden wir sie in dieser schwierigen Arbeit mit dem heutigen Vorschlag unterstützen.
Ich bitte nochmals um eine breite Unterstützung. Tun wir das, damit sie das tun können, wofür sie, wofür wir Verantwortung tragen, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.