RN/44

12.22

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Werte Damen und Herren! Werter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Eingangs darf ich die Vertreter der Zukunftsakademie Kärnten im Namen der freiheitlichen Abgeordneten ganz herzlich begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir zurück zur Beschlussvorlage. Es geht um diese Messengerdienstüberwachung. Wir haben es schon gehört, einige Redebeiträge hat es schon dazu gegeben. Wir wären natürlich auch bereit, eine solche Maßnahme hier zu unterstützen, wenn sie die Sicherheit in Österreich erhöhen und etwas dazu beitragen würde. Aber es bietet aus unserer Sicht kein Mehr an öffentlicher Sicherheit, sondern ein Weniger, und das kann man ganz einfach daran festmachen, dass die technischen Aspekte dieser Maßnahme unvermeidlich dazu führen, dass im Bereich der Cybersecurity einfach Sicherheitslücken offen gehalten und nicht geschlossen werden. (Abg. Shetty [NEOS]: ... in einer viel schlechteren Version beschlossen!) Das gefährdet die Cybersecurity in einem ganz sensiblen Bereich. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für eine Ausrede?)

Warum es kein Mehr an Sicherheit bringt? – Das zeigt ja die Tatsache, dass etwa das Messerattentat in Kärnten – meine Vorredner, Herr Kollege Köllner zum Beispiel, haben schon davon gesprochen – durch diese Maßnahme nicht verhindert worden wäre. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wer sagt denn das?) Viele andere Terrorattentate – denken Sie an den Anschlag in Wien 2020 – wären durch diese Maßnahme auch nicht verhindert worden. Dafür, dass Sie sozusagen 30 islamistische Gefährder, die es in unserem Land gibt, noch ein bisschen – womöglich ein bisschen, weil auch diese Gefährder natürlich Mittel und Wege haben, um diese Messengerüberwachung zu umgehen – besser beobachten, sind 20 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr wirklich nicht gut eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Also nix tun! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ihr braucht es für den Umbau von den Häusern eurer Parteivorsitzenden, das Geld!)

Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben auch schon angesprochen – sie haben mehrere Zitate dazu erwähnt, und Sie halten uns das auch immer wieder vor –, dass wir ursprünglich, vor sieben Jahren, für einen solchen Bundestrojaner gestimmt und uns dazu auch gemeinsam mit der ÖVP verständigt haben. Seither ist aber doch einiges passiert: Es hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben, man hat sehr viele Erfahrungen auch aus anderen Ländern gesammelt, vor allem auch, was den Datenmissbrauch bei solchen Maßnahmen betrifft – und nicht zu vergessen: Es kam 2020 die Coronapandemie, bei der man gesehen hat, wozu solche Überwachungsfantasien der ÖVP führen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine Damen und Herren, abgesehen von diesen Aspekten glaube ich schon, dass unser Wandel sehr glaubwürdig ist und nichts damit zu tun hat, ob wir jetzt eine Oppositions- oder eine Regierungsrolle einnehmen. Man hat ja in den Regierungsverhandlungen vom Jänner dieses Jahres gesehen, dass – und das ist ja durch sogenannte Leaks dokumentiert, durch die man Zwischenstände aus den Verhandlungen an die Medien weitergespielt hat – diese Maßnahmen alle nicht konsentiert waren, sie waren auf Rot gestellt. Wir haben der ÖVP also nicht den roten Teppich ausgerollt, aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den NEOS, rollen nun den rot-pinken Teppich für diese ÖVP-Überwachungsmaßnahme aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird immer wieder davon gesprochen, dass wir keine eigenen Konzepte hätten, um dem Problem der Terrorabwehr zu begegnen. Herr Kollege Gödl hat das auch wieder angesprochen und uns vorgehalten: Geben Sie uns doch einmal einen Plan, wie man dem Terror in Österreich künftig effektiv begegnen kann! – Gerne. Wir Freiheitliche scheuen uns wirklich nicht davor, ÖVP-Sicherheitskonzepte und freiheitliche Sicherheitskonzepte zu vergleichen. Für das Problem von Messerattacken – wenn beispielsweise syrische Banden und tschetschenische Banden in Wien gegeneinander kämpfen oder Messerattentate wie jenes in Villach von einem Asylwerber passieren – war Ihre Lösung vom letzten Jahr, Herr Innenminister, ein Messertrageverbotsgesetz für die gesamte Bevölkerung. – Unsere Lösung: ein Abschieben in die Herkunftsländer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da ist es dann auch schon zu spät!)

Kommen wir abschließend zum Bereich der islamistischen Gefährder, die noch nicht aktiv tätig sind, sondern womöglich Anschläge planen, sich im Internet radikalisieren und bei denen es vielleicht noch keine Handhabe für das Ermitteln nach dem Strafrecht gibt, um dagegen vorzugehen. Ihre Beschlussvorlage, die Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist also: 20 Millionen Euro pro Jahr für einen Bundestrojaner, der die Cybersecurity in Österreich massiv gefährdet, um 30 Gefährder im Land – mehr sind es nicht – möglicherweise ein bisschen besser überwachen, besser beobachten zu können. 

Die freiheitliche Lösung ist ganz einfach: Islamistische Gefährder müssen in Strafhaft oder in Abschiebehaft, damit Kriminalpolizei und Fremdenpolizei dementsprechend aktiv werden können – und nicht nur der Nachrichtendienst. Damit die Polizei auch die Mittel in der Hand hat, um Abschiebungen durchführen zu können, benötigen wir unter anderem – es ist ja nur ein Baustein von vielen Maßnahmen – das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Yannick Shetty. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Klubobmann.