RN/46

12.37

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 2019 hieß es, mit Spionagesoftware „hat die türkis-blaue Regierung das Tor zur absoluten Überwachungsgesellschaft geöffnet.“ (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Absolut, bei 30 Fällen!) „Die Grundrechte der Bürger“:innen „werden schwer missachtet“, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. (Ruf bei den Grünen: Störenfried!)

2024, anlässlich der Causa Ott, sind auch neue Überwachungsmaßnahmen für die DSN im Gespräch, unter anderem die Überwachung von Whatsapp-Nachrichten. Solche Maßnahmen lehnte der SPÖ-Klubchef Kucher aber ab (Ruf bei den Grünen: Oh!): „Seitens der SPÖ wird es keine Zustimmung für eine Massenüberwachung und für den Bundestrojaner geben.“ (Abg. Stögmüller [Grüne]: ...partei!)

Jänner 2020: Sie erinnern sich, das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde vorgelegt – und im Regierungsprogramm stand da sogar etwas von einem Bundestrojaner. Das stimmt – und Meinl-Reisinger, Chefin der NEOS, hält das Regierungsprogramm für eine „Bankrotterklärung“ der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appelliert an den Bundeskongress der Grünen, da nicht mitzugehen, wegen der Pläne zum Bundestrojaner. Sie spricht davon: „Das hätte es mit uns nicht gegeben.“ (Beifall bei den Grünen.)

Fünf Jahre lang haben wir Grüne dagegengehalten, haben keinen Bundestrojaner eingeführt, obwohl es bei uns im Regierungsprogramm gestanden ist. Was machen die NEOS und die SPÖ (Abg. Shetty [NEOS]: Du hast ja nicht einmal die Bundesstaatsanwaltschaft zusammengebracht!), ein bisschen mehr als 100 Tage in der Regierung? – Sie fallen um und beschließen gemeinsam mit dem Innenminister den Bundestrojaner! Meine Damen und Herren Abgeordnete, ja, es regt mich auf! Es regt mich auf, denn eine Einschränkung der Freiheit hat nie zu mehr Sicherheit geführt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Innenminister: Ja, überwachen Sie bitte die Terroristen! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Kümmern Sie sich um die Gefährder in unserem Land! Unser Geheimdienst braucht ganz dringend Personal, braucht auch ganz dringend bessere Ausstattung, braucht ganz dringend Ressourcen, denn nur so kann man sich um die Terroristen in diesem Land kümmern, denn nur so kann man sie auch wirklich gezielt überwachen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wer war denn die letzten fünf Jahre Justizministerin? Wer? – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Was hat sie gemacht?) 

Aber was macht der Bundestrojaner? – Er macht viel mehr als das. Er macht viel, viel mehr als das, er gefährdet uns alle, denn durch das Offenlassen von Sicherheitslücken können potenziell wir alle – Sie, ich, wir alle, unsere Handys – überwacht werden. Aufgrund des Bundestrojaners bleiben ja nicht nur die Sicherheitslücken offen; der Bundestrojaner braucht auch eine Software, damit er funktioniert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die kaufen wir eh ein!) Davon gibt es einige wenige, und alle davon sind einschlägig bekannt. Sie sind einschlägig dafür bekannt, dass sie – oh Wunder! – Journalistinnen und Journalisten ausspähen, dass sie Regimegegner ausspähen, dass sie Aktivistinnen und Aktivisten überwachen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was heißt Regime?) Ja, dafür gibt es Beispiele. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das Ausspähen von Regimegegnern, da ist ein Regime die Voraussetzung! Ich sehe uns als Republik!) Dafür gibt es Beispiele, ich nenne nur Italien vor ein paar Monaten, der Paragon-Skandal: Streng reguliert, so wie es der Innenminister gesagt hat, es gibt ein sehr, sehr enges rechtliches Korsett in Italien, und trotzdem (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, genau! Weil ja Italien für die Datenschutzrechtslage bekannt ist!) kam es zu einer systematischen Überwachung von Regimegegnern, zur systematischen Überwachung von Journalist:innen, Aktivist:innen. Nein, das wollen wir nicht für unser Land. (Beifall bei den Grünen.)

Schon gut, dass da steht: Es braucht eine richterliche Genehmigung. Ja, eh! Aber wenn man einmal den Bundestrojaner einführt, dann führt man ihn ein und dann sind die Sicherheitslücken für uns alle offen – ob es eine richterliche Genehmigung gibt oder nicht, ist egal. Wir sind potenziell alle gefährdet. 

Und das möchte ich schon noch sagen: Wir haben jetzt einen ÖVP-Innenminister, einen sozialdemokratischen Staatssekretär, aber wir wissen nicht, wer morgen im Innenministerium sitzen wird (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Karner!), wir wissen nicht, wer morgen für die Geheimdienste zuständig sein wird. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Großes Weinen!) Was wir jetzt mit dem Bundestrojaner beschließen, gefährdet uns alle, weil der Geheimdienst potenziell die Möglichkeit hat, auf uns alle zuzugreifen. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Nein! Nein! Nein!) Das wird es mit uns Grünen nicht geben, denn wir Grüne halten Wort! (Abg. Erasim [SPÖ] – erheitert –: Der war gut! Der war gut!) Wir haben fünf Jahre dagegengehalten und werden auch weiter dagegenhalten (Beifall bei den Grünen) – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und den NEOS, auf die man sich eben nicht verlassen kann, die eben nicht Wort halten, wenn es um unsere Grundrechte, um die Menschenrechte, um unsere Freiheit geht. (Abg. Shetty [NEOS]: Sag das noch einmal, dass die Grünen immer Wort halten! Nochmal, fürs Protokoll noch einmal wiederholen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Grünen halten Wort!)

RN/46.1

Ich zeige noch einmal das Plakat von meinem Kollegen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto von NEOS-Aktivist:innen und Beate Meinl-Reisinger zu sehen ist, die pinke sprechblasenförmige Plakate in die Höhe halten, auf denen unter anderem „Meine Daten gehören mir“ und „Nicht wegschauen beim Überwachen“ zu lesen ist): Da ist eure Chefin, die Chefin der NEOS Beate Meinl-Reisinger, bei einer Anti-Bundestrojaner-Demonstration zu sehen und sie hält ein Schild: „Nicht wegschauen beim Überwachen“. Liebe NEOS, bitte halten Sie Wort (Ruf bei der ÖVP: Das Richtige! Nicht wegschauen!) und stimmt da nicht zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.