RN/49

12.55

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meiner Kollegin Muna Duzdar eine Gruppe von Jugend am Werk aus Wien ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen ihr fleißigen Jugendlichen, die ihr euch in der Facharbeiterausbildung befindet! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Jugendliche! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Themenbereich, über den wir gerade diskutieren, ist ein sehr, sehr heikler, zu heikel, um ihn dafür zu verwenden, politisches Kleingeld zu verdienen. Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, sich anzusehen, von welcher Seite welche Kritik kommt. Wenn sich die Grünen hierherstellen und sagen, sie waren immer dagegen und werden immer dagegen sein, dann ist das eine Meinung, die man haben kann. Die negativen Auswirkungen, die es geben könnte, sind für uns auch immer Anlass gewesen, genau hinzusehen (Abg. Deimek [FPÖ]: Ihr habt ja nichts dagegen getan! Jetzt kommt wieder: Kickl, Kickl, Kickl!), genau darzulegen, wie es mit dem Datenschutz ist und so weiter und so fort. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das macht doch das Gesetz nicht besser!)

Wenn sich aber meine Vorrednerin von der FPÖ hierherstellt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fürst, dass Sie uns Einblick in Ihre Denkweise gegeben haben, denn so, wie der Schelm denkt, so ist er! – Das ist wirklich erschütternd. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das macht doch das Gesetz nicht besser!) – Herr Stefan, schön, dass Sie dazwischenschreien. Sie waren 2018 einer der sieben Abgeordneten – ich war nämlich auch schon 2018, als der Bundestrojaner beschlossen worden ist, Abgeordnete in diesem Haus –, Sie waren einer der glühenden Fürsprecher. (Abg. Stefan [FPÖ] – erheitert –: Nein, das ist eine Fake News!) Darum frage ich mich, warum Sie heute nicht hier stehen, um Ihre Meinung kundzutun. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... im Protokoll nachlesen! Lies das Protokoll!)

Ich habe das Protokoll hier. Ich habe die Rede hier (Abg. Deimek [FPÖ]: Na siehst du, dann lies es dir doch durch, wenn du es kannst!), nur ist sie zu langweilig, um sie vorzulesen. Damals wurde eben von Herrn Bundesminister Kickl (Abg. Deimek [FPÖ]: Na sicher, jetzt kommt wieder: Kickl, Kickl, Kickl!), auch voll Enthusiasmus, präsentiert, wie wichtig das alles sei, wie toll das alles sei. Er hat sich als sicherheitspolitischer Arzt verkauft; als Ärzte habt ihr euch verkauft (Abg. Stefan [FPÖ]: Macht es das Gesetz besser? Sind das Argumente für das Gesetz oder dass die FPÖ gescheiter ist als die anderen?), die handeln müssen, bevor es wehtut. Ohne solche Tools entstünde eine „Komfortzone für Schwerstkriminelle“, was untragbar sei. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was ist das für ein Argument? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt ...? – Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn wir dafür sind, dann ist es gut, deswegen beschließt ihr es?)

Ich habe mich mit diesem Gesetz sehr gut auseinandergesetzt, auch 2018. Deshalb haben wir auch dagegengestimmt, und der Verfassungsgerichtshof hat uns im Anschluss ja recht gegeben. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist ein eigenartiges Argument, weil wenn ... 2017 dafür war, ist es ein gutes Gesetz!) Wir wollen beides zusammenfließen lassen, auf der einen Seite höchstmögliche Sicherheit vor Terror (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist urfad, das hat ja der Zorba schon erklärt!) und auf der anderen Seite höchstmöglichen Datenschutz. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was auch immer „höchstmöglich“ ist! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist nicht fad, das dem Kollegen Zorba ...!) Wir realisieren diesen optimalen Schutz. 

Es sind auch viele Verbesserungen durch die Begutachtungsphase eingeflossen. Zum Beispiel: Die Bewilligung darf ausschließlich durch einen Dreiersenat (Abg. Deimek [FPÖ]: Immer die gleiche Leier!) anstelle eines Einzelrichters erfolgen (Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist denn bei Gefahr im Verzug?); Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten, sowohl juristisch als auch technisch; Regelung der Verwertbarkeit von sogenanntem Beifang. 

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nur damit Sie wissen, über welche Größenordnung wir sprechen (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich glaube, du gehst besser wieder zur Eisenbahn!): Die erste Einschätzung hat ergeben, dass es sich um rund 30 Fälle pro Jahr handeln wird. Sollte diese Zahl 30 überschritten werden, ist das Innenministerium verpflichtet, sofort dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu berichten. Da nehme ich unsere parlamentarische Kontrolle schon sehr ernst, nicht so wie die Grünen im Ausschuss: Na, das ist eh wurscht! – Es ist gar nicht wurscht. (Abg. Zorba [Grüne]: Was passiert, wenn wir wissen, das ist 31-mal eingesetzt worden? Was ändert sich dann?)

Während der Anwendung herrscht strengstes Sechsaugenprinzip, und ebenso gibt es die Einführung eigener Missbrauchstatbestände im Strafgesetzbuch. 

Bei allem Verständnis dafür, dass es Vorbehalte oder gar Ängste diesbezüglich gibt, ist es in Zeiten wie diesen wichtig, unserem Staatsschutz den Zugang zu zeitgemäßen Ermittlungsmethoden zu geben. Eines möchte ich schon anmerken: Ich möchte nicht, dass unsere Republik ausschließlich auf Infos von ausländischen Geheimdiensten angewiesen ist oder wir gar unsere Souveränität verlieren. 

Ich möchte auf sehr ungewöhnliche Art und Weise meine Rede beenden, und zwar mit den Worten des Nationalratspräsidenten Rosenkranz aus seiner Rede 2018 – er war nämlich damals auch Redner hier zu diesem Thema (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen ist es gut! – Abg. Zorba [Grüne]: Sie waren damals dafür und ihr seid eh dafür! Was ...? – Abg. Stefan [FPÖ]: Also wenn wir für was ...!): „und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. [...] Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben.“ (Abg. Maurer [Grüne]: Fällt dir was auf, Meli? Als SPÖ die FPÖ zu kritisieren ... – Abg. Kucher [SPÖ]: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne werden wir mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und auch mit dem Herrn Bundesminister alles daransetzen, dass bei dem, was wir jetzt erst auf den Weg bringen (Abg. Disoski [Grüne]: ... zitiert die FPÖ! – Ruf: ... Vertrauen!) – und es steht auch im Gesetz, dass ausschließlich eine Software verwendet werden darf, die das auch kann – penibel darauf geachtet wird, dass die Grundrechte der Menschen in diesem Land bis auf den letzten Beistrich eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir eh schon mal erwähnt, wie Sie die Grundrechte ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn es um die Sicherheit geht, muss die Freiheit leiden! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir ... auch schon mal gehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann muss man die Freiheit leider ...!)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.