RN/51

13.11

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nein, wir misstrauen nicht grundsätzlich der Polizei (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir auch nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir auch nicht, aber der ÖVP!), und nein, wir misstrauen auch nicht grundsätzlich der DSN, aber wir misstrauen dubiosen Softwareanbietern, die sich um hohe Geldbeträge von Hackern Sicherheitslücken kaufen und diese dann nutzen, damit diese Software hergestellt werden kann.

Ja, wir misstrauen diesen Firmen, und ja, wir misstrauen ihnen, weil sie diejenigen sind, die als Erste all diese Daten bekommen, die da gesammelt werden. Diese Firmen sind die, die die Daten auslesen, und erst dann gehen sie an die Polizei und erst dann gehen sie an die DSN. Das ist das grundsätzliche Problem bei dieser Sache. Es ist nicht so, wie Sie es uns glauben lassen, dass die Polizisten, die Staatsschützer dasitzen, die Beamten aus dem Nachrichtendienst, und sagen: Bitte, gib mir diese Nachricht von dem an den!, und dann kommt ein Text und dann kann man lesen: Oh, der plant einen Anschlag! – So funktioniert das nicht.

Es funktioniert nur so, dass man eine Software in ein Gerät implantiert. Die geht da rein, sitzt da drin und sitzt dort auf einem Beobachtungsposten, schaut sich alles an, was da rein- und rausgeht. Dann kriegt sie einen Befehl, der sagt: Schick mir Kommunikation XY! – Aber alles andere ist auch im Verfügungsbereich dieser dubiosen Unternehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es gibt Rechtsschutz in diesem Gesetz. Es gibt Mechanismen, die dafür sorgen könnten, dass das sicher ist – wenn es denn nur die Software gäbe, die bei diesen Regelungen mitspielen würde, aber die gibt es nicht. Es gibt keine Software, die sich an Ihre gesetzlichen Regelungen hält. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das eigentlich im Moment keinen Anwendungsbereich hat. Sie hoffen – sie hoffen! –, dass es irgendjemanden gibt, der so etwas in Zukunft einmal erfindet. Das ist doch keine Grundlage, um ein Gesetz zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Legalitätsprinzip!)

Trotzdem stellt sich Kollegin Erasim hierher und befürwortet mit jenen Worten des jetzigen Präsidenten Rosenkranz, mit denen er den damaligen Trojaner befürwortet hat, ein Gesetz, obwohl sie dann den Trojaner selbst vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft hat. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auch bei den NEOS: Kollege Shetty, du stellst dich hierher und sagst, es ist super, dass es bei euch unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt. Was es bei euch gibt, ist, dass die Spitze in einem neu gewonnenen Machtrausch über die Expertinnen und Experten in den eigenen Reihen drüberfährt. Das ist es, was ihr macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, es gibt eine Frist, um dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Macht ihr das? Werdet ihr das Gesetz vor den VfGH bringen? Gebt ihr dem VfGH die Gelegenheit, euer Gesetz zu überprüfen? – Nein, sicher nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Haben Sie die Bestimmungen der Verfassung gelesen? – Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Das bedeutet das Gegenteil davon, Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen und dieses Gesetz vor den VfGH bringen (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr seids immer so arm!), damit er die Gelegenheit hat, es zu prüfen. Macht euch aber keine Sorgen: Wir werden das schon machen, weil Grün hält! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Hält Wort! Grün hält Wort!)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.