RN/53

13.21

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also bei einigen meiner Vorredner fehlen mir schlicht und ergreifend die Worte angesichts dieser Überwachungsfantasien. Anstatt endlich ein Verbotsgesetz für den politischen Islam auf den Weg zu bringen, träumt unser Innenminister von einer Überwachung von unseren Österreichern. Er träumt davon, die Grund- und Freiheitsrechte wieder einmal mit Füßen zu treten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Überwachungsfantasien treffen ja nicht nur die Verbrecher, die treffen ja nicht nur Verdächtige, sondern sie treffen jeden einzelnen Österreicher, der diese Messengerdienste – Whatsapp, Signal, Threema, Telegram und wie sie alle heißen – nützt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden Sie den Terror in Österreich keinesfalls bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Damit werden Sie einen Überwachungsstaat in Österreich einführen, und das ist etwas, was wir Freiheitliche definitiv nicht wollen. 

Wenn Sie den Terror tatsächlich bekämpfen wollen, dann frage ich mich schon: Warum erwähnen Sie in diesem Gesetz mit keinem einzigen Wort den islamistischen Terror? Herr Innenminister, Sie können uns aktuell nicht einmal sagen, wie viele Illegale sich in unserem Land aufhalten, aber Sie wollen mit dieser Software diese Illegalen überwachen. Das ist ja schlicht und ergreifend ein Treppenwitz, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich auch: Wie wollen Sie diese Software auf die Handys bringen? – Eine Möglichkeit hat ja Kollegin Fürst bereits genannt: mit der Ausnutzung von Sicherheitslücken bei Apple, bei Google und dergleichen. Mit einer Amazon-SMS, in der man aufgefordert wird, ein Paket zu bestätigen, das man gar nicht erhalten hat, wird es wahrscheinlich nicht funktionieren, aber wer sagt uns, dass das nicht mit der ID Austria auf das Handy geladen wird, nämlich mit jener staatlichen Software, die inzwischen jeder Österreicher in diesem Land braucht, ohne die man ja nahezu nichts mehr machen kann. Da frage ich mich auch, Herr Innenminister: Wie viele Asylanten und Illegale verwenden diese ID Austria? – Kein einziger, Herr Innenminister! Also damit wird es wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Das wäre nach diesem unsäglichen Coronaregime der größte Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, den wir je in diesem Land erlebt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sagt uns, dass der grüne Pass nicht ein erster Testballon gewesen ist (Zwischenrufe bei den Grünen), um einmal zu schauen, wie viele Österreicher tatsächlich bereit sind, sich diese Software, eine staatliche Software, auf dem Mobiltelefon zu installieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Herr Innenminister, ist Österreich wirklich das einzige Land, das diese Messengerüberwachung nicht hat? Sie haben am 19.8.2024 selbst gesagt: „Das ist mittlerweile internationaler Standard. Alle anderen europäischen Länder dürfen das, nur die österreichische Polizei darf das nicht.“ – Ich will ja wirklich nicht sagen, um keinen Ordnungsruf zu bekommen, dass Sie die Österreicher angelogen haben, aber ich sage, ein wenig Zweifel an der Wahrheit ist hier schon angebracht. Es gibt keine einzige Aufstellung über Länder in Europa, die Messengerdienste zur Überwachung verwenden – die gibt es nicht. Erst seit der Aufklärung des Pegasus-Skandals wissen wir, dass acht Länder genannt wurden. Ich glaube, dieser Pegasus-Skandal ist vielen noch immer ganz gut in Erinnerung. Was ist dabei passiert? – Zehntausende Handys wurden teils in staatlichem Auftrag ausspioniert.

Herr Bundesminister, diese Überwachungsfantasien können wir Freiheitliche nicht unterstützen. Wenn Sie den Terror bekämpfen wollen: Remigration wäre ein erster Anfang. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25