RN/55

13.26

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Stellen Sie sich vor: ein ganz gewöhnlicher Morgen und eine volle U-Bahn, Menschen auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule, ins Leben – und plötzlich, Sekunden später ist alles anders: Chaos, Schreie, Rauch. Genau so war es vor 20 Jahren in London, 52 Menschen sind nie mehr nach Hause gekommen. Als Konsequenz hat das Vereinigte Königreich die Überwachungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet und konnte dadurch in den darauffolgenden Jahren weitere Anschläge in London und Glasgow verhindern.

Solche Bilder könnten auch bei uns Wirklichkeit werden. Niemand von uns will das, aber es wäre fahrlässig, so zu tun, als könnte es nicht passieren. Wir tragen Verantwortung, nicht für Meinungen, nicht für Parteiprogramme, sondern für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. 

Diese Sicherheit beginnt mit einer ganz einfachen Frage: Darf unsere Polizei dort hinschauen, wo sich Gefährder heute verstecken, oder knebeln wir sie weiter mit einem Gesetz, das – so ehrlich und selbstkritisch müssen wir sein – aus der Zeit gefallen ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realität: Wenn zwei Terroristen miteinander telefonieren und einen Anschlag planen, dann darf man sie abhören, völlig klar, völlig unbestritten, aber wenn sie genau denselben Anruf per Whatsapp machen, ist plötzlich Schluss, Funkstille für den Rechtsstaat. Gleiches Gerät, gleiche Stimme, gleicher Plan, und trotzdem keine Überwachung. Das ist nicht logisch, das ist nicht zeitgemäß und das ist gefährlich.

Wer das nicht ändern will, handelt nicht mutig, handelt nicht rechtsstaatlich, sondern verantwortungslos, denn wir dürfen doch nicht zusehen, wie Täter sich der Überwachung mit einem ganz einfachen App-Wechsel entziehen. Das ist doch absurd. Ich frage Sie: Wo sollen Polizistinnen und Polizisten ihren Auftrag erfüllen, wenn wir ihnen die notwendigen Werkzeuge verwehren? Wie wollen wir unsere Kinder, unsere Familien, unser Land schützen, wenn wir aus Angst vor politischem Gegenwind Maßnahmen verhindern, die fast in ganz Europa längst Standard sind? 

Die Niederlande setzen auf Überwachung, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, ja selbst die Schweiz und Ungarn, falls Ihnen dieses Beispiel lieber ist. Der Unterschied ist nur, in Österreich werden diese Möglichkeiten derzeit nicht genutzt – nicht weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil sie politisch blockiert werden. 

Noch ein Mythos gehört heute einmal mehr entlarvt: Dieses Gesetz bedeutet keine Massenüberwachung. Wir reden von maximal 30 Fällen pro Jahr – 30! – und nur dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Wenn mehr Fälle auftreten, muss das transparent und nachvollziehbar dem Parlament gemeldet werden. Es wird kontrolliert, geprüft und begrenzt, genau so, wie es in einem Rechtsstaat auch sein muss.

Der Rechtsstaat darf nicht blind sein, er darf nicht taub sein, er darf sich nicht selbst entmachten. Wenn Sie immer vor Missbrauch warnen – so ehrlich müssen wir sein –: Die Gefahr besteht, und zwar bei jedem Gesetz, das wir hier im Hohen Haus beschließen. Gerade deshalb haben wir so viel Wert auf den Rechts- und Missbrauchsschutz bei diesem Gesetz gelegt, deshalb ist es eines der strengsten Gesetze. Wir träumen nicht, Herr Kollege Leinfellner, wir schützen die Menschen in unserem Land und wir setzen Zeichen genau mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder wir modernisieren den Rechtsrahmen und geben der Polizei Mittel in die Hand, wie sie in fast jedem der EU-Mitgliedsländer längst bestehen, oder wir schauen weiter dabei zu, wie sich Terroristen in digitalen Schattenräumen verschanzen, unbeobachtet und unkontrolliert. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, nicht wenn es um Menschenleben geht. Deshalb bitten wir hier um breite Zustimmung: aus Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.