RN/56

13.30

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Mit dieser Regierungsvorlage wird ein Gesetzespaket vorgelegt, das in der Praxis nichts weniger bedeutet als den größten Überwachungsausbau der letzten Jahrzehnte. Was als Werkzeug gegen den Terror verkauft wird – und wie es verkauft wird –, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd, das tief in die Grundrechte unbescholtener Bürger eindringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Einführung des Bundestrojaners sollen künftig Nachrichten, wie sie Millionen Österreicher über Dienste wie Whatsapp, Signal oder Telegram versenden, mitgelesen werden können, und zwar nicht punktuell oder bei akuter Gefahr, sondern präventiv auf bloßen Verdacht hin. Der Begriff des verfassungsgefährdenden Angriffs ist im Gesetz so vage formuliert, dass er praktisch auf alles angewendet werden kann, was der Regierung gerade nicht passt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Haben Sie das Gesetz jemals gelesen? Sie tun sich ja schon schwer beim Runterlesen der Rede!)

Eines ist auch noch erwähnenswert: Das Wort Islamismus kommt im gesamten Entwurf kein einziges Mal vor (Abg. Erasim [SPÖ]: Da redet jemand über ein Gesetz, das er nie gelesen hat!), obwohl dieser aktuell die größte reale Bedrohung für unsere Gesellschaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ sagen Ja zur Sicherheit, aber Nein zu einem Überwachungsstaat, der die Überwachung der eigenen Bürger normalisiert. Ein Staat, der zur Überwachung absichtlich Sicherheitslücken im Betriebssystem offenlässt, setzt neun Millionen Menschen digitaler Gefahr aus und verbündet sich indirekt mit denselben Hackernetzwerken, gegen die er vorgibt, vorzugehen. Die Regierung lässt völlig offen, welche Softwares verwendet werden sollen, ob damit sämtliche Daten auf einem Handy zugänglich werden und so weiter und so fort.

Von der Illusion, dass nur Sicherheitsbehörden davon wissen, muss man sich verabschieden. Wenn es eine Sicherheitslücke gibt und sie offen ist, wird sie auch von anderen gefunden und verwendet. Da befindet man sich in der organisierten Kriminalität, in Betrugsfällen. Die Auswirkungen sind viel breiter, diese treffen die gesamte Bevölkerung, während die Sicherheitsbehörden aus legitimer Verwendung heraus, um Schwerstkriminelle zu überwachen, viel weniger Fälle überwachen. Das heißt, das Interesse, die gesamte Bevölkerung zu schützen, indem man die Sicherheitslücken so schnell wie möglich schließt, ist gegenüber den paar Einzelfällen im ganzen Jahr nicht gegeben.

Im „Report“ vom 1. Juli war René Mayrhofer. Er war über mehrere Jahre in den USA für die Sicherheit von Google verantwortlich. Er meint zu diesem Thema Folgendes: Die Regierung betont, nicht auf das gesamte Handynetz zugreifen zu können, sondern nur auf einzelne Chatprogramme. Rechtlich kann man das eingrenzen, technisch aber nicht. Um Überwachungen am Handy durchzuführen, muss man einfach am Handy Sicherheitsmaßnahmen brechen, anders geht es nicht. – Zitatende.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Unwahrheit sagt, wenn behauptet wird, dass das dann so leicht ginge, antwortet er: Ich möchte niemanden beschuldigen, bewusst die Unwahrheit zu sagen, aber es deckt sich nicht mit der technischen Welt, so wie wir diese kennen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann noch zu meinen Vorrednern: 

Zu Herrn Gödl von der ÖVP, der die Karte von Europa gezeigt und gemeint hat, dass wir da in Österreich alleine sind: Da sind wir gerne alleine. Da vergleichen wir uns nicht. Da gibt es so viele Lücken und Probleme im Sicherheitsnetz.

Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Über 90 Prozent der Stellungnahmen sind negativ gewesen. – Dem pflichte ich bei. Das alleine müsste sehr zu denken geben, dass dort einiges schiefgeht und nicht stimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann weiter, der Kollege von der SPÖ, Herr Köhler (Rufe bei der SPÖ: Köllner!), hat gemeint: So leicht wie die FPÖ kann man sich es einfach nicht machen und sich wegstellen. (Ruf bei den NEOS: Wegstehlen!) –Wollt ihr jetzt noch eure Trittbrettfahrerei legitimieren? Das ist nicht verständlich für uns. 

Der Herr Bundesminister hat gesagt: Das Gesetz ist notwendig, um arbeiten zu können. – Ja, um arbeiten zu können, braucht es Geld und Personal. Dann haben Sie noch gesagt: Die Abneigung und das Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz, der Polizei und den Sicherheitsorganen haben sich diese nicht verdient. – Herr Bundesminister, wir tun das nicht! Sie rücken das immer in so ein Licht, was eigentlich ein tiefer Untergriff ist. Wir schützen und schätzen die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Da lassen wir uns nicht irgendwo irgendein anderes Licht aufdrehen. Das stimmt so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch zum Schluss: Wenn die Regierung den politischen Islam tatsächlich bekämpfen möchte, braucht es ein Verbotsgesetz gegen Organisationen wie die Muslimbruderschaft und nicht Spionageabwehr gegen Bürgerproteste. Wir lehnen diese Vorlage entschieden ab – für Freiheit, Rechtsstaat und echten Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.