RN/57

13.36

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute ein ganz wichtiges Thema, ein Kernthema unserer Politik in Österreich. Es geht um die Sicherheit Österreichs, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Gefährderüberwachung als Instrument zur Gefahrenabwehr, um Terroranschläge zu verhindern, Leben zu retten, aber genauso, um die Behörden handlungsfähig zu machen.

Warum brauchen wir diese Überwachung? – Weil die Gefährder über Messengerdienste Informationen austauschen und sich radikalisieren. Früher waren es Telefone oder irgendwelche Stammtische und Treffen; diese nutzen sie leider nicht mehr. Früher hatten wir die Telefonüberwachung, jetzt müssen wir auf Messengerdienste wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal zugreifen können.

Außerdem brauchen die Polizei und der Verfassungsschutz moderne und vor allem rechtsstaatliche Mittel, um in diesem Bereich überwachen zu können. Österreich – wie es zuerst schon angesprochen wurde – hinkt da nach. Fast alle europäischen Länder haben eine Form der Überwachungsmöglichkeit. Es kann nicht sein, dass wir immer auf Informationen der Nachrichtendienste anderer Länder angewiesen sind.

Was ist vorgesehen? – Es ist grundsätzlich keine Massenüberwachung, es gibt kein willkürliches Abhören. Die Anwendung erfolgt nur dann, wenn es terroristische und verfassungsgefährdende Bedrohungen gibt, und nur im konkreten Verdachtsfall oder wenn nachrichtendienstliche Informationen anderer Staaten zu uns kommen. Es steht eine strenge gesetzliche Auflage dahinter: Es muss alles dokumentiert werden. Es muss nachvollziehbar sein. Über den Richtersenat wird sozusagen ein Mehraugenprinzip garantiert. Und es geht so vor sich, wie heute schon eine Hausdurchsuchung oder eine Telefonüberwachung möglich sind.

Beispiele aus der Realität zeigen, dass die Zahl von Bombendrohungen und Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen immer mehr steigt. Wir haben da als Österreich Handlungsbedarf. Fakt ist, dass es jeder verhinderte Anschlag wert ist, dieses Werkzeug zu nutzen. Uns ist auch klar, dass es immer eine große Abwägung zwischen der Privatsphäre, also Datenschutz, und der Sicherheit gibt.

Ein Wort noch zur Opposition und vor allem zu den Freiheitlichen: Als wir noch mit Ihnen in der Regierung waren, waren Sie dafür, jetzt sind Sie dagegen. Die Gefährdungslage hat sich aber nicht geändert, es hat sich nur Ihre parteipolitische Einstellung geändert. Man sieht, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der Bürger, es geht um parteipolitische Spielchen. (Ruf bei der FPÖ: Gegen den Überwachungsstaat!) Sicherheit kann kein parteipolitisches Spiel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden. Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. In diesem Sinne unterstützen wir diese Gefährderüberwachung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt pass auf, da kannst was lernen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.