RN/58

13.40

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Hofinger, es ist kein politisches Spielchen, gegen einen Überwachungsstaat aufzustehen. Das möchte ich Ihnen eingangs dieser Rede einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir arbeiten hier im Interesse der Bevölkerung und gegen Ihre Parteiinteressen. Das ist der Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen vorher zugehört, und wissen Sie, ich kenne Ihre Plattitüden und Ihre Ankündigungen, aber Herr Bundesminister, wenn Ihnen die Sicherheit der Österreicher so wichtig ist, warum stellen Sie sich gegen ein Gesetz gegen den politischen Islam? Dann hätten wir einen Straftatbestand, dann könnten wir sofort vorgehen. Das wollen Sie aber nicht, warum auch immer. Es wäre interessant, wie Sie das begründen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann würden nämlich die vorhandenen Mittel völlig ausreichen, diese Gefährder zu überwachen – das nur nebenbei gesagt. 

Wenn Sie uns vorwerfen, dass die FPÖ nicht hinter der Polizei steht, dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Bundesminister: Schauen Sie einmal die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen an, denn dann wissen Sie, was Ihre Polizei von Ihrer Politik hält. Wogegen wir uns stellen, sind die parteibuchbesetzten Kommandanten der Polizei – das betreiben Sie seit Jahrzehnten. (Abg. Zarits [ÖVP]: Wer hat denn die Mehrheit bei der Polizei?) Sie haben die Polizei in den Führungspositionen dunkelschwarz eingefärbt, und da geht es nicht um Kompetenz, sondern nur um das Parteibuch, und das ist das Problem, das wir hier haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann machen Sie immer solche Maßnahmen wie zum Beispiel ein Messerverbot in Favoriten. In Favoriten haben wir die tägliche Messerstecherei. Was macht Innenminister Karner? – Er fährt dorthin, gibt eine Pressekonferenz. Das nächste Messerattentat ist zwei Stunden später und als Geschenk sperren Sie dann die Polizeiinspektion vor Ort auch noch zu. Das ist Ihre Vorstellung von Sicherheit, die Sie an den Tag legen. Ich glaube, es geht ein bisschen am Ziel vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann stellen Sie von der ÖVP ernsthaft die Frage, warum wir nicht dabei mitmachen, Ihren tiefen Staat noch mächtiger zu machen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Es funktioniert nichts mehr. Sie gefährden teilweise die Bevölkerung aufgrund parteipolitischer Interessenlagen, Herr Bundesminister – das ist der springende Punkt –, und da machen wir ganz bestimmt nicht mit. 

Weil Sie dauernd mit dieser Messengerüberwachung kommen und weil Sie dauernd das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland bringen: Es gibt die tägliche Messerstecherei in Deutschland, den täglichen Anschlag in Deutschland. Ist dort irgendetwas sicherer geworden? Hat man irgendwelche Anschläge vermeiden können in Deutschland? – Nein (Abg. Gödl [ÖVP]: Sicher!), die werden der Lage nicht Herr. Das Problem haben Sie verursacht. (Abg. Gödl [ÖVP]: Wovon redest denn du? Ja, sicher!) Das Problem war die ungezügelte Migration. Sie haben Leute ins Land gelassen, von denen Sie nicht gewusst haben, woher sie kommen, wer sie sind und was sie machen werden. Das ist Ihr Problem, Herr Innenminister, aber nicht die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man die Gefahren nicht ins Land lässt, dann hat man kein Problem, aber deswegen ist ja auch das, was wir sagen, das Richtige. Wir brauchen keine Turboüberwachung der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen eine Turbanüberwachung. Das wäre einmal interessant, in die Richtung sollten wir einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber reden wir über die letzten drei schlimmen Ereignisse, die es in diesem Land gegeben hat, die uns alle beschäftigt und erschüttert haben, Herr Bundesminister, Sie wissen das auch.

Reden wir über den Terroranschlag von Wien. Da hätte es keine Messengerüberwachung gebraucht. Da hätte es jedenfalls ein Innenministerium gebraucht, das in der Lage gewesen wäre, die eigenen E-Mails abzurufen, die aus der Slowakei gekommen sind, in welchen vor den Terroristen gewarnt wurde. Das haben Sie nicht gemacht. Da hätten Sie die Bevölkerung nicht überwachen brauchen, nur Ihre E-Mails lesen, Herr Bundesminister, das wäre ein Ansatz gewesen. Wien hätte man verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zum unglaublich tragischen Fall Villach, Herr Bundesminister, das Gleiche in Grün. Sie reden dauernd von Ihrem Vorbild Deutschland, aber Ihre Behörde ist nicht einmal in der Lage, mit den Deutschen zu sprechen, sonst hätten Sie nämlich gewusst, dass der Attentäter von Villach an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden ist, unserer Exekutive übergeben worden ist, weil er dort mit einem gefälschten Personaldokument einreisen wollte. Dann hätten Sie gewusst, dass eine bundesweite Fahndung in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben war, und dann hätten Sie ihm erstens kein Asyl geben dürfen oder zweitens, wenn er es schon gehabt hat, hätten Sie ihn sofort abschieben müssen. Das haben Sie auch nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Somit haben Sie auch da ein Behördenversagen zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Fall Graz ist ebenso ein Fall, bei dem Sie wieder weggeschaut und versagt haben, Herr Bundesminister, denn das hätte man sofort open-source-mäßig ermitteln können. Das haben übrigens die freien Medien für Sie gemacht, Herr Bundesminister, die Sie immer bekämpfen auf allen Ebenen und deren Messenger Sie wahrscheinlich auch irgendwann einmal überwachen wollen. Die haben herausgefunden, dass der Attentäter von Graz über x Facebook-Profile verfügt hat, die Sie mit Ihren ÖVP-Polizisten nicht gefunden haben. Die freien Medien und die neuen Medien, die Sie abdrehen wollen, haben es geschafft. Sie werden dafür geradestehen müssen, wenn es auch noch zu Debanking-Maßnahmen kommt.

Was wäre mit der Messengerüberwachung und den Covid-Maßnahmen-Gegnern? – Das wären natürlich Staatsfeinde aus Ihrer Sicht. Die könnte man sofort überwachen.

Frau Kollegin Zadić, weil Sie vorher gesagt haben, dass Sie jetzt sozusagen der Hort des liberalen Denkens sind: Ich kann mich schon genau erinnern, was Ihr ehemaliger Obmann Kogler da drüben auf der Regierungsbank über die Maßnahmengegner gesagt hat. Die hat er als Staatsverweigerer, Staatsfeinde und Verfassungsfeinde bezeichnet. Das sind also schon Dinge, die aus dem grünen Sektor gekommen sind. Das vergessen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt Kollege Gerstl von der ÖVP und sagt uns: Na ja, es ist ja überhaupt kein Missbrauch möglich, das Gesetz ist so dermaßen wasserdicht, dass man es nicht missbrauchen kann! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das haben sie uns schon öfter erzählt!) – Ich bin ein gelernter Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem habe ich lange genug unter der ÖVP gelitten, eigentlich 40 Jahre meines Lebens – ich werde jetzt 45 –, so lange sind Sie in der Regierung, und wissen Sie, was ich in dieser Zeit gelernt habe? – Alles ist möglich bei der ÖVP, wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel ist die Soko Tape, die Sie mit Ihren ÖVP-Polizisten eingesetzt haben, als es noch einen Innenminister Kickl gab. Der hat nichts davon gewusst, und wissen Sie, was Sie damit gleich geschaffen haben? – Eine politische Eingreiftruppe der Sonderklasse. Kollege Gerstl, Sie waren ja selbst im Ausschuss mit dabei, solange Sie Fraktionsführer waren. Da hat man ja gesehen, wo sich diese Eingreiftruppe überall betätigt hat. Damals haben Sie mit Ihrer Polizei Ministerin Zadić das Ibizavideo monatelang vorenthalten. Das haben Sie gemacht, weil Sie zuerst einmal schauen wollten, was auf dem Datenträger sonst noch alles drauf ist. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dazu braucht es eine politische Eingreiftruppe, keine Frage.

Dann sind die Kloibmüller-Chats ruchbar geworden, Herr Kollege Gerstl, nicht? Da hat sich die ÖVP Sorgen gemacht: Wer hat denn bei Herrn Kloibmüller wofür interveniert? Wissen Sie, was dann passiert ist? – Bei Abgeordneten kann man keine Hausdurchsuchung machen, aber bei Mitarbeitern von Abgeordneten schon. Das hat die ÖVP-Eingreiftruppe, die politische, damals veranlasst. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der war aber kein Mitarbeiter von einem Abgeordneten!) Ich weiß ganz genau, wozu Sie in der Lage sind, wenn Sie das möchten, und davor sollten wir die österreichische Bevölkerung schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es immer so ein nettes Wort, wenn die ÖVP unabsichtlich etwas ermittelt, da gibt es die sogenannten Beifänge. Das ist ja das, Herr Bundesminister, wo Sie hinwollen: Sie wollen die Handys der Österreicher komplett auslesen und hoffen dann auf Beifänge, die Sie dann gegen den politischen Gegner, gegen sonst jemanden einsetzen können. – Das ist Ihre Interessenlage. (Abg. Hanger [ÖVP]: Hafi, das glaubst nicht einmal selber, oder?) Sie wollen Ihre Macht verfestigen, aber Sie wollen ganz sicherlich nicht die Bevölkerung schützen. So ehrlich sollte man schon auch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen auch mein Appell: Es mag schon sein, dass Sie jetzt nach 100 Tagen und ein bisschen mehr in einer Honeymoonphase sind, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von den NEOS, aber diese Phase wird auch irgendwann wieder vorbei sein (Abg. Wöginger [ÖVP]: Für euch aber auch!), und dann haben Sie der ÖVP ein Instrument in die Hand gegeben, das gegen Sie verwendet wird, Kollege Shetty, darauf können Sie sich verlassen. Das wird schneller gehen, als Sie bis drei zählen können.

Frau Kollegin Erasim, zu Ihnen auch noch, weil Sie vorhin davon gesprochen haben: Alles ist sicher, alles wird geschützt, alles ist großartig. – Sie haben den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses erwähnt, der dann das Kontrollgremium ist. Ich meine, Sie sitzen dort auch drinnen. Ich versuche, mich jetzt nicht strafbar zu machen (Abg. Shetty [NEOS]: Ein guter Vorsatz! Vielleicht sagst du das den Kollegen auch einmal!), aber das, was man dort im Keller, wo man keine technischen Geräte mitnehmen darf, hört, das ist das, was man am Vortag in der Zeitung gelesen hat, und das, was dort neu ist, erzählt der DSN-Chef am nächsten Tag sowieso dem „Kurier“, Herr Bundesminister. Der DSN-Chef ist nicht strafrechtlichen Bedrohungen ausgesetzt, Ihre ÖVP-Polizisten dürfen das – die Abgeordneten dürfen natürlich nicht darüber reden, alles streng geheim. Aber im Prinzip ist dieser Ausschuss eher larifari und sicherlich kein Kontrollgremium, das möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir läuft schon die Zeit davon. Ein Wort noch zu Herrn Staatssekretär Leichtfried: Sie sprechen gern von Verfassungsfeinden. Wer ist denn aus Ihrer Sicht ein Verfassungsfeind? – Ist das dann die Bundesregierung, wenn Sie die Energiegesetze ändern wollen, weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, um die Verfassung zu ändern? Ist ein Antrag gegen die Verfassung schon verfassungsfeindlich oder wie definiert sich das? (Abg. Hanger [ÖVP]: Hafi, du wirkst ein wenig durcheinander!) Da sollten Sie nämlich gleich selbst damit beginnen, sich zu überwachen und Ihre E-Mails gegenseitig zu lesen, wenn das die Definition von Verfassungsfeindlichkeit ist.

Und ein letztes Wort noch zu Kollegen Shetty von den NEOS: Herr Kollege Shetty, ich würde nicht in Ihrer Situation sein wollen. (Abg. Shetty [NEOS]: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) – Das ehrt mich. Sie vertreten als Klubobmann eine Partei, die an einem einzigen Tag dreimal umfällt, und nicht bei irgendwelchen Kleinigkeiten, sondern bei wesentlichen Grundlagen Ihrer Partei. Ich kann es Ihnen sagen: Alle Prinzipien sind bei Ihnen weg, Sie geben der ÖVP das Metternich-Instrument in die Hand – das ist ein sehr liberaler Zugang, Gratulation, darauf können Sie sich etwas einbilden! –, das dann schlussendlich gegen Sie und gegen alle anderen verwendet wird, damit man dann sozusagen noch mehr NEOS in eine Bundesregierung hineinbringt. Reden wir dann noch über ein Parteiengesetz, durch welches Sie sich selbst im Nachhinein Strafen ersparen – das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Shetty [NEOS]: Das stimmt ja nicht!)

Die Chuzpe muss man wirklich einmal haben, dass man ein Gesetz verabschiedet, das sozusagen illegale Parteispenden legal macht. Das machen Sie dann gleich später mit der SPÖ, mit den Grünen und mit der ÖVP gemeinsam. Ich würde mich schämen. Sie wollen sich einfach nur 70 000 Euro Strafe ersparen und lassen dafür de facto rückwirkende Gesetze vom Stapel. (Abg. Krainer [SPÖ]: Fake News!) Darauf können Sie sich was einbilden – wunderbar!

Damit wir das Ganze abrunden, Herr Kollege Shetty, reden wir dann auch noch über den Untersuchungsausschuss. Auch da sind Sie Wasserträger der ÖVP. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Machts einmal einen! Brauchts ja nur einen machen!) Ich bin gespannt, wie das Frau Kollegin Krisper sieht, die ja für Aufklärung bekannt war. Sie sehen es ja offenbar ein bisschen anders. Ich finde es auch schade, dass die SPÖ dabei mitspielt. Das heißt also, es dauert nicht lange, bis man grundsätzlich von der ÖVP korrumpiert wird. 

Was ich wirklich auch schade finde – gerade in Ihrer Partei, Herr Shetty, da können Sie auch gleich wieder tatsächlich berichtigen –, ist, dass altgediente und respektierte Abgeordnete wie Kollege Scherak sich von ihrer Parteichefin im „Morgenjournal“ anhören müssen, dass sie eine flache Lernkurve haben. Das zeigt, in welchem Zustand Ihre Partei ist. Sie sind am besten Weg dazu, FDP 2.0 zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... eine Lernkurve?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche stellen uns gegen den ÖVP-Überwachungswahn. Wir wissen, was die ÖVP in der Lage ist, zu tun. Genau deswegen werden wir jedenfalls jede politische Gegenwehr einsetzen, um zu verhindern, dass Sie mit Ihren Plänen durchkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. Der tiefe Staat wird aufgedeckt, aber ganz sicherlich nicht ausgebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Klubobmann Yannick Shetty zu Wort gemeldet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.