RN/59

13.51

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Morgen, Herr Kollege Hafenecker! Sie haben hier am Rednerpult behauptet, dass sich die Regierungsfraktionen nachträglich Strafen erlassen. Ich berichtige tatsächlich – Sie sollten vielleicht nicht nur FPÖ-TV schauen, sondern auch das Croquis lesen –: Wir werden dafür sorgen, dass Strafen nachträglich nicht erlassen werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zeig es her! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wie geht das? Wie geht das? – Rufe bei der FPÖ: Falsch!) Da wurde heute ein Abänderungsantrag eingebracht, weil Parteien sich nicht etwas richten können sollen, was Bürgerinnen und Bürgern auch nicht möglich ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist leider falsch, Herr Kollege!) Deswegen sollten Sie sich anschauen, was der Wahrheit entspricht, und keine falschen Behauptungen aufstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Yannick, wie machst du das? Wie geht das juristisch? Bin gespannt, was ... vorlegts! – Ruf bei der FPÖ: ... dem Innenminister gleich direkt übergeben!)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Philip Kucher zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.