RN/60

13.52

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Früher einmal hat man gesagt, es ist nicht alles schwarz oder weiß. Ich muss sagen, nach der heutigen Debatte bin ich froh, dass zumindest nicht alles nur blau oder grün ist, denn die heutige Debatte war schon in einigen Punkten an Absonderlichkeiten nicht zu überbieten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt ist alles nur mehr schwarz! – Abg. Zorba [Grüne]: Da hast mir nicht zugehört!) Gegen alles zu sein, gleichzeitig aber keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag zu bringen, wird uns in Summe auch nicht weiterbringen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Da melden sich die beiden Richtigen, FPÖ und Grüne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Kollege Hafenecker kippt immer mehr in diese ganzen Verschwörungsgeschichten hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du spürst es ja bei ihm, es war plötzlich der tiefe Staat, von dem er jetzt gesprochen hat. Wieder ist der Zugang der FPÖ: Alles ist eine böse Verschwörung, das böse System. – Er glaubt es ja zunehmend selber. Hauptsache dagegen, gegen alles und jeden: Dieser blaue Weg wird uns ganz sicher nicht weiterbringen. 

Den anderen Weg haben heute die Grünen gewählt, die sind ja besonders mutig unterwegs und sagen: Besser gar nichts tun in dieser Frage, Augen zu, Kopf in den Sand, Prinzip Hoffnung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte, Philip! Ganz konkrete Vorschläge!) Das ist der grüne Weg gewesen, von dem wir heute auch mehrmals gehört haben. Auch das wird es nicht lösen und uns in Österreich, in dieser Republik nicht sicherer machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Besonders fair ist es nicht, dann zu sagen, so en passant: Die ausländischen Nachrichtendienste werden uns schon irgendwie warnen, wir selber machen uns die Hände nicht schmutzig. Kollege Zorba, das ist nicht der Zugang, der der richtige ist. (Ruf bei den Grünen: Ja, genau, das machts ihr nicht, euch die Hände schmutzig ...! Umgefallen! –Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Politik hat natürlich immer die Aufgabe – und das ist auch die Kunst, die wir alle meistern müssen –, dass mehrere Interessen und Perspektiven unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist in der Frage, die wir heute ausführlich diskutiert haben, nicht leicht. Ja, es geht um Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite, aber es geht auch um neue Bedrohungslagen und um die Sicherheit hier in der Republik, und dazu braucht es auch Antworten aller politischen Parteien in diesem Land. Jedes Kind begreift doch bitte, dass das Bisherige im Jahre 2025 einfach nicht mehr reicht, weil Terroristen und Gefährder vielleicht etwas anders kommunizieren als mit den klassischen alten SMS, die wir alle noch kennen. Bei den alten Handyverträgen, die wir von früher kennen, waren der Goldstandard 1 100 Frei-SMS, die du nutzen konntest. Die Terroristen tun uns halt nicht den Gefallen, dass sie genau so kommunizieren, dass wir sie am allerleichtesten überwachen können. Da hat sich schon auch die Welt geändert (Abg. Zorba [Grüne]: Was hat sich seit 2017 geändert da? Warum warst du 2017 dagegen? Warum warst du 2017 dagegen? Sag es mir einmal!), und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, genau diese Interessenabwägung zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Das ist ja eine Frechheit, Philip! Unter deiner Würde ist das!)

Wenn wir alle miteinander wollen, dass die Behörden in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen (Abg. Zorba [Grüne]: Was hat sich seit letztem Jahr geändert, außer dass du jetzt in der Regierung sitzt? Das ist peinlich!), dann müssen wir ihnen auch gemeinsam die Instrumente dafür geben und das auf eine ordentliche und intelligente Art und Weise umsetzen. 

Weil es heute so oft gekommen ist – und es wird nicht wahrer, wenn man den Topfen immer und immer wieder erzählt –: Es wird keine Massenüberwachung geben. Den Kickl-Trojaner, den wir auch gemeinsam erfolgreich verhindert haben, wird es nicht geben. Das, was die Blauen immer wieder wollten, haben wir verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das kannst du gar nicht verhindern, wenn ihr die Sicherheitslücken offen lasst! Stellt sich da hin! Das kannst du gar nicht verhindern, das ist ja genau der Punkt! Das verstehe sogar ich als Nichttechniker!)

Wenn wir von 30 Fällen pro Jahr reden, wenn wir von scharfen Kontrollen sprechen – 30 Fälle pro Jahr, Herr Kollege! –, dann ist das ganz sicher keine Massenüberwachung. Wenn du es auf die 9 Millionen Menschen, die in Österreich leben, hochrechnest, würdest du 300 000 Jahre brauchen. Das ist alles ein Topfen, den Grüne und FPÖ uns heute den ganzen Tag hier auftischen. 

Ich möchte abschließend sagen, dass wir leider nicht jeden Horror verhindern können werden. Es ist aber unsere Verantwortung, doch alles dafür zu tun, dass wir zumindest die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit minimieren – daher die beiden Wege, die wir heute kennengelernt haben. Ich sage es noch einmal dazu: Lösen wir doch bitte die Probleme! Nehmen wir die Kritik auch gerne auf, wie wir es nach dem Begutachtungsverfahren getan haben, um noch einmal gemeinsam nachzuschärfen. Aber lösen wir miteinander Probleme, glauben wir nicht jeden Verschwörungstopfen, nur weil er von den Blauen kommt, und machen wir es auch nicht wie die Grünen, die nur den Kopf in den Sand stecken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Zorba zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.