RN/61
13.56
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Ja, Philip Kucher ist so ein klassischer Ausputzer, den man hinausschickt, der dann wieder ein bisschen mit Fake News vermischte Dinge von sich gibt, um die Meinung oder die Stimmung auf seine Seite zu ziehen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Der schickt sich schon selber raus!) Habt ihr sonst keinen gefunden außer Philip Kucher, der vor wenigen Jahren noch vehement gegen den Bundestrojaner war, sich vehement dagegen eingesetzt hat?
Ich habe mir die Zitate im Vorfeld der Sitzung angeschaut. Ich habe im Halbjahrestakt Zitate von Philip Kucher gefunden, warum der Bundestrojaner ein Problem ist. Jetzt stellst du dich hier heraus und redest das Ganze schön und behauptest, wir hätten gar keine Vorschläge gebracht? Warst du in den Ausschusssitzungen dabei? (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo denn?) In jedem Innenausschuss gab es von uns Vorschläge – zur Reformierung der DSN beim Personal, bei den Befugnissen, überall. Du hast es dir aber nicht einmal angeschaut, und ich glaube nicht einmal, dass du dir den Entwurf angeschaut hast, über den du jetzt abstimmen wirst, denn wenn du ihn angeschaut hättest, würdest du verstehen, dass er sich nicht groß von dem unterscheidet, wogegen du jahrelang warst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Hast du nicht aufgepasst heute? ... das wissen! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)
Du bist ein Kollege, den ich sehr, sehr schätze. Ich verstehe auch, dass du jetzt diese Funktion übernommen hast, hier herauszugehen und auszuputzen. Überlege dir das nächste Mal aber, bevor du hier herausgehst, zweimal, was du sagst. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Shetty [NEOS].)
13.57
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.