RN/64
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/64.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, in 122 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/64.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, in 121 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.