RN/65
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend De‑Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (171 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich (172 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Bitte.
RN/66
14.17
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Nunmehr kommen wir in der Debatte über die folgenden zwei Tagesordnungspunkte zu jenen Personen, die über Tausende Kilometer den Weg nach Österreich finden, um hier als Scheinasylanten, Wirtschafts- und Sozialmigranten ihr Auslangen zu finden, sich von den österreichischen Steuerzahlern durchfüttern zu lassen.
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Thematik ist es umso absurder, welche Argumentationslinien in den Verhandlungen über die vorherigen Tagesordnungspunkte von den Vertretern der Regierungsparteien gewählt wurden: auf der einen Seite eine Messengerüberwachung umzusetzen, um mögliche Gefährder – in der Anzahl angeblich 30 – aus dem Verkehr ziehen zu können, auf der anderen Seite aber jedwede Möglichkeit auszuschlagen, einer Idee, einer Initiative der Freiheitlichen zu folgen, um endlich den Zuzug von illegalen Migranten zu stoppen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Wir bringen seit Jahren Initiativen ein, um einen absoluten Asylstopp zu verhängen, wir Freiheitliche fordern seit Jahren ein Abschiebeprogramm, eine Abschiebeoffensive für jene Personen, die illegal im Land sind, wir fordern ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – ist gleich gegen diese islamistischen Terroristen –, und die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS inklusive Grüne wollen das nicht! Sie wollen das einfach nicht, sie lehnen das ab. Sie lehnen das ab und nehmen damit in Kauf, dass es eben kein Regelwerk gibt, um genau jene, die Sie angeblich technisch überwachen wollen, gleich aus dem Verkehr zu ziehen, in Abschiebehaft zu bringen und sie dann aus dem Land zu schmeißen.
Das wäre doch die vernünftige Lösung, der richtige Zugang (Beifall bei der FPÖ), um jene Personen, die uns angeblich gefährden, nicht länger hier aufhältig zu haben. Aber nein, die Bundesregierung will sie lieber technisch überwachen und im Land lassen.
Das haben sich unsere Bürger nicht verdient, genauso, wie sie es sich auch nicht verdient haben, weiterhin jene bei uns in Österreich durchfüttern zu müssen, die hier nichts verloren haben, die wie gesagt über Tausende Kilometer durch sichere andere Staaten nach Österreich gekommen sind, um hier wegen irgendwelcher fragwürdigen Entscheidungen tatsächlich noch Asyl zu bekommen, obwohl sie in dem Land, in dem sie waren, bevor sie nach Österreich gekommen sind, niemals als auf der Flucht seiend gegolten haben können, weil rund um Österreich keine Verfolgung von welchen Menschen auch immer stattfindet.
Deswegen haben wir auch diese Anträge betreffend „De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ eingebracht. Mich wundert es, ich bin schockiert, wie man seitens der ÖVP, seitens der SPÖ und seitens der NEOS gegen einen solchen Antrag stimmen kann.
Was ist da für eine Logik dahinter? Der Umkehrschluss ist ja, keine Deattraktivierung zu machen, weiterhin attraktiv für alle Scheinasylanten, Wirtschafts- und Sozialmigranten aus der ganzen Welt zu bleiben, und das ist doch nicht die Lösung. Unsere Bürger verdienen es, endlich einmal eine konsequente Migrationspolitik zu haben, die den Bürger in den Mittelpunkt aller politischen Interessen stellt (Beifall bei der FPÖ), und nicht, ständig durch Kürzungen und Belastungen ausgesaugt, ausgenommen zu werden, und auf der anderen Seite wird über diese Scheinasylanten das Füllhorn ausgeschüttet.
In Klammern sei meinerseits gesetzt: Es mag schon den einen oder anderen geben, der berechtigt nach Österreich kommt und hier sogar Asyl verdient hätte (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Oh! – Abg. Zarits [ÖVP]: Das hat noch keiner von euch gesagt!), nur müssten die dann in Wien am internationalen Flughafen landen, weil sie damit das erste Mal seit der Flucht aus ihrem Herkunftsland sicheren Boden betreten würden. Das passiert aber, wie wir wissen, in den wenigsten Fällen – genauso selten, wie dass irgendeiner mit dem Fallschirm über Österreich abspringt und das erste Mal in Österreich sicheren Boden betritt. Somit haben wir da massiven Handlungsbedarf, und es ist zum Fremdschämen, dass die anderen Parteien hier im Parlament gegen diese Deattraktivierung Österreichs sein können. (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Antrag, werte Kollegen, bezieht sich, wenn man so will, auch verfassungsrechtlich auf unseren Staatsbegriff: auf die Definition des Staates Österreich, der – zumindest habe ich es irgendwann im Jusstudium einmal so gelernt – durch das Staatsvolk, durch die Staatsverfassung und das Staatsgebiet definiert wird.
Das Staatsgebiet hat für mich auch irgendetwas mit den Staatsgrenzen zu tun, auf die man achten sollte, weil man sonst eigentlich jegliche Legitimation verloren hat, sich noch als Staat zu bezeichnen. Wir Freiheitliche stehen zum souveränen Staat Österreich, der auch insbesondere im Hinblick auf die innere Sicherheit auf das eigene Wohlergehen zu schauen und deswegen dafür zu sorgen hat, dass es illegale Grenzübertritte eben nicht nur mit Abnicken gibt, sondern dass es statt diesen Verwaltungsstrafen – Geldstrafen für die ganzen Geschleppten, teilweise auch die Schlepper – tatsächlich verpflichtende Gefängnisstrafen, Haftstrafen gibt, denn der Geschleppte ist auch ein Bestimmungstäter für den Schlepper, und dementsprechend hat es da auch konsequente Strafen nach dem Strafgesetzbuch zu geben. Das sind wir auch wiederum unseren Bürgern, dem Souverän schuldig, wenn wir einem souveränen Staat Österreich in Verantwortung sind.
Herr Innenminister, da haben wir vielleicht – oder sogar sicher – unterschiedliche Zugänge, aber Fakt ist: Wir haben da Verantwortung für unseren Staat und können das alles nicht nur beiläufig behandeln, als wäre es das Natürlichste der Welt, dass alle möglichen Leute, wenn es ihnen gerade einfällt, ohne Pässe, aber mit Handys über die Grenze stolpern und sich dann schlussendlich in die soziale Hängematte legen. Das ist ebenso wenig ein Lösungsansatz von eurer Seite.
Ihr redet die ganze Zeit davon: Wo sind die Ansätze der Freiheitlichen, wo sind die Initiativen? – Ich habe es vorhin, beim letzten Tagesordnungspunkt, schon gezeigt: Ihr habt dagegengestimmt, unseren Staatsschutz mit entsprechenden finanziellen und budgetären Mitteln auszustatten, um gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen zu können. Ihr wart dagegen; gut, das müsst ihr gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Jetzt aber auch noch gegen eine Deattraktivierung zu sein, gegen eine entsprechend konsequente Sicherung unserer Grenzen mit strafrechtlichen Konsequenzen für alle, die das für sich ausnutzen – das könnt nicht einmal ihr mehr den Bürgern erklären. (Beifall bei der FPÖ.)
Dementsprechend, werte Damen und Herren Kollegen: Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich; vielleicht fordert ihr ja noch eine Sitzungsunterbrechung, um in euren Klubs noch einmal interkoalitionär abzustimmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... deinen Kollegen ...! – Abg. Zarits [ÖVP]: ... die Dringliche zurück ...!), ob man nicht vielleicht doch den Anträgen der Freiheitlichen zustimmen sollte, weil das das Einzige wäre, was verantwortungsvoll ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.
RN/67
14.24
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf, bevor ich zum Inhaltlichen komme, Gäste begrüßen, und zwar aus der Gemeinde Eberau mit Herrn Bürgermeister Johann Weber an der Spitze – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Begrüßt habe ich sie im Namen von Kollegen Christoph Zarits.
Jetzt kommen wir zum Thema, meine geschätzten Damen und Herren. Ich muss zu Ihnen sagen, lieber Herr Kollege Gernot Darmann von den Freiheitlichen: Nach dem, was wir vorhin im letzten Punkt beschlossen haben, muss ich Ihnen wirklich entgegenhalten, dass Sie in der Glaubwürdigkeit als Sicherheitspartei absolut abgedankt haben.
Es war nämlich Ihr seinerzeitiger Innenminister und jetzige Parteiobmann Herbert Kickl, der – um noch einmal zum letzten Punkt zurückzukommen – bezüglich der Gefährderüberwachung damals auch gemeint hat, man muss in die Komfortzone der Schwerstkriminellen eindringen. Genau das haben wir mit dem vorigen Beschluss gemacht, und genau da haben Sie dagegengestimmt, so wie Sie erst vor gar nicht langer Zeit auch beim Thema Asyl gegen die gesetzliche Änderung beim Stopp des Familiennachzugs gestimmt haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist! Das ist ja eine Schmähpartie der Bundesregierung! Eine reine Schmähpartie! – Abg. Lausch [FPÖ]: Warum soll man einem Murks zustimmen?) Sie sind also der Beweis dafür, dass Sie im Bereich der Sicherheitspolitik in Österreich keine Glaubwürdigkeit haben.
Wer aber höchste Glaubwürdigkeit hat, ist unser Innenminister. Erst gestern waren wir gemeinsam bei der Eröffnung eines Polizeipostens. Auch Kollege Maier aus Ihrer Fraktion, Kollegin Greiner von der SPÖ und Herr Staatssekretär Leichtfried waren dabei. Wir waren gestern in Feldkirchen bei Graz, das ist mein Heimatbezirk, dort haben wir eine Polizeidienststelle in Betrieb nehmen können – wichtig für die Sicherheit vor Ort. Vor zwei Tagen erst war unser Innenminister an der EU-Außengrenze, an der bulgarisch-türkischen Grenze (Zwischenruf des Abg. Herbert [FPÖ]), und hat sich vor Ort ein Bild vom Außengrenzschutz gemacht.
Da bin ich beim nächsten Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, bei dem Sie auch dagegen sind: Sie sind gegen den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union, der so wichtig ist, weil wir für eine moderne und neue Asylpolitik natürlich eine funktionierende europäische Asylpolitik brauchen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen! Seit zehn Jahren verspricht die EU, die Grenzen zu schützen! Nichts passiert!)
Der Herr Innenminister war jetzt an der Außengrenze, um sich davon zu überzeugen, dass an der bulgarisch-türkischen Grenze massive Maßnahmen für den Grenzschutz unternommen werden. Das ist Teil dieses Asyl- und Migrationspaktes. Ein aktiver Grenzschutz und schnelle Verfahren an der Außengrenze sollen installiert werden und es soll eine bessere Kooperation mit dem Drittstaat geben. Das sind internationale Maßnahmen, die wir dringend brauchen, um die illegale Migration europaweit und damit auch Österreich betreffend einzudämmen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, weil sie dann zu regulären Migranten gemacht werden!), aber Sie haben immer dagegengehalten und dagegengestimmt, weil es anscheinend nicht in Ihrem Interesse ist, da gute Lösungen zusammenzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Ich bin wirklich froh, dass einer aus unseren Reihen, nämlich aus Österreich, als Kommissar für die Asylpolitik auf europäischer Ebene zuständig ist, damit auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Brunner hat ja nicht einmal die Zahlen zusammenzählen können! Wie soll denn der die Asylanten zählen können, die Asylwerber?)
Dann zu den nationalen Maßnahmen: Sie haben von Abschiebungen geredet. Ich sage Ihnen etwas, damit die Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher, auch einmal wissen, wie das mit den Abschiebungen ist: Jede Woche, meine geschätzten Damen und Herren, stehen Abschiebungen auf der Tagesordnung, 250 Personen müssen Österreich pro Woche verlassen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: In die Slowakei! Die kommen am nächsten Tag wieder! Das ist ja nicht seriös, Herr Kollege!) Etwa die Hälfte davon, sagen wir 120 Personen pro Woche – pro Woche! –, wird zwangsweise in andere Staaten gebracht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wohin?), zwangsweise in verschiedenste Länder – in Europa, aber auch im Bereich des Asylwesens. (Abg. Darmann [FPÖ]: Gratulation!)
Das heißt: Natürlich ist unser Staat, ist unsere Polizei im Bereich der Abschiebungen aktiv. Erst vor Kurzem – da war Österreich wirklich das erste Land weit und breit in Europa – haben wir auch eine erste Abschiebung nach Syrien durchführen können. Ja, es ist wichtig: Wir brauchen eine konsequente, klare, faire Asylpolitik, und dazu gehört auch, dass jene, die nicht hierbleiben dürfen, unser Land verlassen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Abschiebung, 2 000 Asylanträge!)
Wir haben es mit der aktiven Politik unseres Bundesministers – gemeinsam mit uns hier im Parlament – auch geschafft, im Bereich der Grundversorgung einiges zu verändern. Sie wissen, viele Grundversorgungseinrichtungen des Bundes konnten zuletzt geschlossen werden. Es sind derzeit nur mehr acht in Betrieb, weil die Anzahl der Asylwerberinnen und -werber deutlich zurückgegangen ist.
Wir haben in den Grundversorgungseinrichtungen gemeinnützige Arbeit eingeführt, was einige Länder jetzt auch in ihren Einrichtungen einführen. Wir haben die Möglichkeit der Sachleistungskarte im Bereich des Asylwesens eingeführt. Einige Länder werden das jetzt umsetzen, aufbauend auf dem Modell, das wir ermöglichen. Wir setzen das auch in der Steiermark um, mit dem Landesrat, der vorher in Ihren Reihen gesessen ist – Landesrat Amesbauer –, gemeinsam mit der Volkspartei in der Steiermark.
Ich will damit nur sagen, dass wir sehr viel erreicht haben, ganz besonders beim Familiennachzug. Da möchte ich vielleicht der Öffentlichkeit noch eine Neuigkeit sagen – es freut mich einerseits, aber es zeigt auch die Doppelbödigkeit, mit der Sie Politik betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen –: Hier im Plenum haben Sie gegen die Änderung des Asylgesetzes gestimmt, mit der wir die Grundlage geschaffen haben, dass der Minister eine Verordnung erlassen kann, um den Familiennachzug zu stoppen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses, in der diese Verordnung genehmigt werden muss, haben Sie – Gott sei Dank – dafürgestimmt.
Es zeigt aber – weil Sie einfach gesehen haben, dass Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben –, dass Ihnen die Leute das nicht glauben (Abg. Darmann [FPÖ]: Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit war das Thema!) und dass wir mit effektiven Maßnahmen Asyl und illegale Migration bekämpfen müssen. Sie haben dagegengestimmt, jetzt dafürgestimmt. Es zeigt einfach, dass Sie keine konsequente Linie haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur Daten, Fakten!), dass Sie einfach keine konsequente Sicherheitspolitik für Österreich gewährleisten. Dafür sind wir da, für eine harte, eine faire Asylpolitik. Dafür steht unser Innenminister, dafür steht diese Bundesregierung und dafür stehen wir in der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Tatsachen verdrehen! Fakten!)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/68
14.30
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wenn sich Ernst Gödl hier herausstellt und von einer konsequenten Sicherheitspolitik und einer konsequenten Asyllinie der ÖVP redet (Abg. Totter [ÖVP]: Dann hat er recht!), dann müsste ich jetzt eigentlich zu einem einstimmig angenommenen Antrag des Kollegen Darmann reden. Das mache ich aber nicht, denn er ist abgelehnt worden. Kollege Gödl, das geht sich vorne und hinten irgendwie nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seids ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Zahlen belasten, aber eine Zahl ist dennoch recht interessant, nämlich: 1,8 Millionen nicht österreichische Staatsbürger befinden sich in Österreich, das entspricht rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Eine Vielzahl dieser Menschen genießt hier einen All-inclusive-Urlaub ohne Rückflug, und das auf Kosten der fleißigen österreichischen Steuerzahler!
Und ja, unsere Österreicher würden sich wünschen, Herr Innenminister, nicht monatelang auf irgendwelche Arzttermine zu warten. Unsere Österreicher würden sich wünschen, dass diese Bundesregierung ihnen das Leben erleichtert; aber stattdessen gibt es Geldgeschenke für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder, Gesundheitsrundumversorgung, ganz egal, ob es sich um Zahnersätze handelt, um neue Hüften, um neue Knie und dergleichen, nämlich für Menschen, die nichts in dieses System eingezahlt haben und die niemals etwas in dieses System einzahlen werden. Das würden sich unsere Österreicher wünschen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns aber – Kollege Gödl, jetzt kannst du zuhören – unsere freiheitlichen Forderungen in diesem Antrag einmal an, denen ihr nicht zustimmen könnt. Aber die Sicherheit in diesem Land wollt ihr erhöhen. Schauen wir es uns an:
Sachleistungen statt Bargeld: Dem kann man nicht zustimmen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Haben wir schon umgesetzt!) Das wäre etwas (Abg. Gödl [ÖVP]: Das haben wir schon umgesetzt!), mit dem man den Asylmagneten in Österreich etwas entkräften könnte. (Abg. Gödl [ÖVP]: Entschuldigung, du bist aus der Steiermark! Das ist umgesetzt!)
Medizinische Leistungen in der Grundversorgung (Abg. Gödl [ÖVP]: Umgesetzt!), kein All-inclusive-Paket: Es braucht keine neue Galerie, keine neuen Zähne, keine neuen Hüften. Es braucht eine Geburtshilfe und es braucht eine Grundversorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine Erhöhung des Strafrahmens für rechtswidrige Einreise, weg vom Verwaltungsrecht hin ins Strafrecht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]): Das braucht es! Dem kann die ÖVP nicht zustimmen. Das ist nämlich genau das, wo uns Kollege Gödl ein X für ein U vormachen will und unseren Österreichern Sand in die Augen streut. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einführung eines Delikts Asylbetrug: Dem kann die ÖVP nicht zustimmen.
Ein sofortiger Abbruch von Asylverfahren bei straffälligen Asylwerbern (Abg. Gödl [ÖVP]: Ist ja so!): Das bedeutet Heimreise (Abg. Gödl [ÖVP]: Ist ja so! Du bist zu spät da, es ist ja so!), ab in den Flieger nach Hause. (Abg. Gödl [ÖVP]: Das ist ja völlige Irreführung!) – Kollege Gödl, schauen wir uns die Zahlen an. Schauen wir uns die Zahlen einmal an!
Stopp des Familiennachzuges hast du angesprochen, dem wir nicht zugestimmt haben. (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller seids ihr!) Na bitte, schafft ein Gesetz (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller!), den Familiennachzug zu stoppen (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller!), ohne Ausnahmebestimmungen, ohne Quotenregelungen, einen Familiennachzug mit einer Quote von null! Leider gelingt es der ÖVP nicht, das bedeutet, Sie können es nicht oder Sie wollen es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Migranten: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 14-Jährige mit so einem Bart (mit den Händen vor dem Gesicht einen Bart andeutend) und Turban in Österreich. Na, stellen wir einmal fest, dass sie 22, 23, 24 Jahre alt sind. Auch das ist Asylbetrug, und es bedeutet: ab nach Hause! – Das will die ÖVP nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da komme ich auch schon zum Schluss –: keine Staatsbürgerschaft für Asylanten! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit – auch das will die ÖVP nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, damit können Sie unseren Österreichern Ihre harte Asyllinie wohl nicht mehr verkaufen. Mit der Ablehnung unserer Anträge hat sich wieder einmal gezeigt, wie die ÖVP zu dieser Asylindustrie steht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.
RN/69
14.34
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Politik der FPÖ nicht wahnsinnig konsistent ist, ist ja schon beim vorigen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Gefährderüberwachung gegangen ist, sehr eindrucksvoll bewiesen worden.
Aber eigentlich ist es schon ziemlich unverfroren, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns in so einem unmittelbaren Zusammenhang zuerst lange Vorträge über Grundrechte, über alles Mögliche zu halten, wenn es um die Gefährderüberwachung geht, und gleichzeitig hier zwei Anträge vorzulegen, die bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit, bar jeglicher Grundrechte, bar jeglicher internationaler Vereinbarungen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen alle, es sind fünf Parteien hier im Hause vertreten, die unterschiedlichste Ansätze in Fragen der Migration, des Umgangs mit Flüchtlingen, des Umgangs mit Zuwanderung insgesamt haben. Ja, das ist so. Wenn aber vier Parteien gemeinsam im Ausschuss diese beiden Anträge ablehnen, dann zeigt das auch sehr deutlich, dass da tatsächlich etwas vorgelegt wurde, bei dem es nicht darum geht, eine konstruktive Lösung für einen sensiblen Bereich zu finden, sondern bei dem es darum geht, vielleicht zwei, drei kurze Clips für FPÖ-TV zu produzieren, aber nicht um eine sachlich-inhaltliche Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Das sieht man auch, wenn man sich die Anträge anschaut. Ich nehme jetzt nur eines der Highlights heraus, eine der Maßnahmen: Es soll im laufenden Asylverfahren der Asylstatus entzogen werden. Also was jetzt? Das ist ja ein wunderschönes Beispiel dafür, dass man sich nicht einmal ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), unabhängig davon, wie man einer Maßnahme in der Frage überhaupt entgegentreten will. (Abg. Lausch [FPÖ]: Dass das du nicht verstehst als Wiener, das ist uns ja ganz klar!) Aber ernsthaft ist es natürlich nicht, denn entweder ist man im Verfahren oder man hat einen Asylstatus. Also man sieht, dass da nicht wirklich inhaltlich gearbeitet wird.
Aber ich glaube, es ist auch ganz wichtig und wesentlich - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Dass das ein Wiener Sozialdemokrat nicht versteht, war uns eh klar!) – Sie können sich dann melden; geht ganz einfach. Wirklich, es gibt ein einfaches Prozedere dafür.
Aber man kann sich ja anschauen – und den Lackmustest hat es ja durchaus gegeben –: Was hat denn in diesen Bereichen, die hier von der FPÖ angesprochen werden, Innenminister Kickl damals zusammengebracht? – Null und nichts! Wir wissen: Es ist der gesamte Sicherheitsapparat zerstört worden, es ist im Bereich der Sicherheit der Verfassungsschutz demoliert worden, wir sind international isoliert worden.
Das heißt, all das, was man eigentlich für eine sinnvolle Asyl- und Migrationspolitik in Europa braucht und auch in der Gefährderabwehr vielleicht brauchen würde – nämlich Zusammenarbeit, Kooperation –, war ja das, was letztendlich von Innenminister Kickl damals ganz klar in den Sand gesetzt wurde.
Es haben auch die Zahlen belegt, dass es keine erfolgreiche Politik war. Weder im Bereich Abschiebungen noch auf der diplomatischen Ebene ist ein einziges neues Abkommen zustande gebracht worden. Also da zeigt sich ja, dass es darum geht, hier ein Best of Böse zu formulieren, ohne wirklich an einer Leistung oder an einer Lösung zu arbeiten.
Ja, Asylpolitik braucht immer sinnvolle Lösungen, gar keine Frage. Diese beiden Anträge sind es nicht, und daher wurden sie auch zu Recht im Ausschuss von allen vier anderen Parteien abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst.
RN/70
14.38
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP spricht ja stets von einer harten und konsequenten Asylpolitik, die jetzt hier Platz greifen würde – ja, wenn es denn nur so wäre!
Ich sage nur ein Stichwort: Abschiebung eines einzigen Syrers, der bereits mehrfach straffällig gewesen ist, in sein Heimatland – von über 100 000 Syrern, die hier sind. Den soll man auf jeden Fall abschieben – aber noch viel, viel mehr. Im Flugzeug wäre doch zumindest noch Platz gewesen für ein paar mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... noch niemand zurückgeschoben!)
Also weitermachen, viel mehr abschieben, sonst ist das nur Showpolitik!
Eine Zahl sage ich noch: Zwischen 2022 und 2024, einem Zeitraum von drei Jahren, sind über 200 000 nach Österreich gekommen, haben Asylanträge gestellt. Wer stellte den Innenminister? Ich glaube, wir wissen es alle.
Der Stopp des Familiennachzugs war die nächste Showmaßnahme. Völlig richtig, es muss gemacht werden – aber richtig. Wenn man es nicht mit Grenzkontrollen kombiniert, ist es nichts wert, denn dann kommen die Menschen hierher, berufen sich eben nicht auf den Familiennachzug, sondern sagen einfach: Asyl!, und kommen so. Das heißt, wenn man diese Menschen nicht an der Grenze zurückweist, ändert das an der echten Zahl gar nichts.
Daher komme ich zu dem von der FPÖ im Ausschuss gestellten Antrag – der von allen anderen Parteien, auch von der ÖVP, abgelehnt wurde –, in dem wir fordern, dass der illegale Grenzübertritt endlich, endlich strafbar wird. Wer unter Übergehung der geltenden Einreisebestimmungen nach Österreich kommt, macht sich strafbar und kann hier sicher keinen Asylantrag stellen. Solange das nicht eingeführt wird, kriegen wir die Sache nicht in den Griff! (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss im Herkunftsland auf die Bestätigung aus dem Konsulat, aus der Botschaft warten und darf sicher nicht über mehrere sichere Länder hierherkommen und dann in der EU oder in Österreich einen Asylantrag stellen und dableiben.
Wie das geht, wurde gerade EU-Kommissar Magnus Brunner – das ist der, der für unser Desasterbudget verantwortlich ist, jetzt für die Asylpolitik in der EU-Kommission – in einem sozusagen Best-Practice-Modell vorgeführt: Er fliegt mit einer großen Delegation in allen Ehren nach Libyen, landet am Flughafen von Bengasi. Er möchte sich dort ein Bild machen und Gespräche über die illegale Migration führen. Nun, über den Flughafen kommt er nicht hinaus. Es heißt, er habe das Land mitsamt seiner Delegation umgehend wieder zu verlassen, denn er habe die nationale Souveränität Libyens missachtet und brauche vor der Einreise eine Genehmigung. Auf die solle er warten, dann kann er wiederkommen.
Das sagt vieles aus: So schützt man seine Grenzen. Es sagt viel aus über die Stellung, den Stellenwert der EU-Kommission in Libyen, das beachtliche Gelder bekommt, es sagt viel aus über den EU-Migrationspakt, im Zuge dessen ja mit Ländern wie Libyen angeblich zusammengearbeitet wird.
Sagen Sie daher Ihrem Parteikollegen Markus Brunner (Ruf bei der ÖVP: Magnus!), er soll nicht nach Libyen fliegen und uns dort lächerlich machen, sich dort irgendein Bild machen, sondern er soll – er ist EU-Kommissar, zuständig für Asyl und Migration – endlich einmal den Fährverkehr zwischen Libyen und Griechenland über Kreta oder Italien über Sizilien, abstellen, denn der geht munter weiter – jeden Tag! (Beifall bei der FPÖ.)
Darum soll er sich kümmern, dann wird er vielleicht auch von Libyen als Gesprächspartner wieder ernst genommen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.
RN/71
14.42
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst auf Einladung von Karin Doppelbauer und Markus Hofer eine Gruppe der Unos und NEOS Oberösterreich begrüßen – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ) – und mich dann dem Antrag widmen, was in dieser Debatte herzlich wenige Menschen tun.
Frau Abgeordnete Fürst hat gerade über Magnus Brunner gesprochen. Im Antrag findet der keine Erwähnung, denn der Antrag, der hat außer einer Überschrift, die populistisch ist, auf Tiktok gut ziehen wird, inhaltlich wenig zu bieten. Es ist nämlich völlig klar – und da geht langsam auch der FPÖ die Fantasie aus –, dass diese Regierung im Bereich der Migration Ordnung und Kontrolle will und auch schafft, dass wir dafür gerade arbeiten. Taten statt Worte: mit dem Stopp des Familiennachzugs, der bereits erfolgt ist, mit dem Integrationsprogramm für Asylberechtigte und auch mit vermehrten Rückführungen. Ja, Sie können jetzt sagen, es ist nur eine einzige nach Syrien, aber faktisch ist das eine Trendwende, weil uns einfach klar ist: Wer keinen legalen Aufenthalt in Österreich hat, der kann auch nicht hierbleiben, der muss rückgeführt werden, für die Person selbst mangels Perspektiven, aber auch für das Land und die Sicherheit insgesamt. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Zu Ihrem Antrag: Da sind ja ganz viele Punkte drinnen, ein Sammelsurium, von denen aber der Großteil umgesetzt ist. Was fordern Sie? – Sachleistungen statt Bargeld. Das gibt es vom Bund, eine Bargeldkarte, eine Bezahlkarte. Wissen Sie, wer diese Karte verwendet? – Die Steiermark. Ihr Landeshauptmann Kunasek, der verwendet genau diese Karte. Vielleicht sollten Sie sich einmal intern austauschen, denn was die Bundesregierung faktisch tut, ist, zu arbeiten. Was Sie tun, ist skandieren. Sie fordern den Stopp des Familiennachzugs für Unmündige. – Sie wissen genau, der Familiennachzug ist gestoppt, aber eben im Einklang mit Artikel 8 EMRK, und Sie wissen auch, dass Kinder und Unmündige einen erhöhten Schutz haben. Sie fordern verpflichtende Altersfeststellungen, aber Fakt ist: Diese Altersfeststellungen werden bereits durchgeführt. Das ist vor allem eine Budgetfrage, und da haben wir mehr Mittel committet.
Es geht uns nicht darum, dass es eine Altersfeststellung bei jeder Person geben soll. Nein, die braucht es dann, wenn es Verdachtsmomente gibt. Und – und das ist das, wo unsere Bundesregierung ein anderes Verständnis hat als Sie – Sie wollen einen Straftatbestand für illegale Einreise, das ins Strafgesetzbuch schreiben. Ganz abgesehen davon, dass, wenn Falschangaben im Asylverfahren gemacht werden, das bereits längst im Verwaltungsstrafrecht ist, im FPG, ist das nicht das Verständnis dieser Bundesregierung.
Uns geht es nicht darum, Leute, die nach Österreich kommen und hier keinen Aufenthaltstitel haben, noch einmal zu strafen, uns geht es nicht darum, sie vor die Gerichte zu zerren, uns geht es nicht darum, sie hier in Haft zu bringen. Uns geht es darum, dass diese Leute nicht in Österreich bleiben, dass wir diese Leute rückführen und wir auf der anderen Seite für all jene, die einen gültigen Titel haben und hierbleiben werden, Perspektiven schaffen – denn was wir wollen, ist Integration in den Arbeitsmarkt, nicht in unsere Sozialsysteme. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Genau!)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.
RN/72
14.46
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenständlichen Themen illegale Wirtschaftsmigration und Scheinasylantentum, meist zur Generierung von Aufenthaltsgründen vorgebracht, verursachen Österreich extreme Kosten.
Wenn ich zum Beispiel auszugsweise aus einer Qualitätszeitung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) zitieren darf, was uns das in zehn Jahren – wir feiern ja zehn Jahre: Wir schaffen das!, unter Beihilfe etlicher hier herinnen – gekostet hat: Das wären 5,8 Milliarden Euro für die Grundversorgung, 4,42 Milliarden Euro für zusätzliche Bildungsausgaben, die jetzt noch weiter nach oben geschraubt werden, 3,49 Milliarden Euro für zusätzliche Gesundheitsausgaben, 3 Milliarden Euro für Mindestsicherung und Sozialhilfe, 2,54 Milliarden Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen für die Betroffenen und 1,49 Milliarden Euro für zusätzliche Familienleistungen – in Summe knapp 21 Milliarden Euro, die uns dieses Thema gekostet hat. Damit ist Österreich eines der Länder mit der höchsten Ausgabenquote für illegale Migration, und dass das ein entsprechender Pullfaktor ist, der sich natürlich weltweit über Smartphones et cetera herumspricht, das ist, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, sondern das darf man als erwiesen annehmen.
Es geht aber auch anders – auch innerhalb der Europäischen Union, weil da immer rechtliche Bedenken vorgebracht werden. Ich darf Ihnen da aus zwei Ländern etwas vorstellen. Das sind nicht die üblichen Verdächtigen Polen und Ungarn, diese Beispiele kennen wir, sondern zwei andere.
Einerseits Schweden: Da hat es mit einer Mitte-rechts-Regierung – nennen wir es einmal so – einen drastischen Kurswechsel der Willkommenskultur in diesem Land gegeben: Sozialleistungen für Asylwerber wurden drastisch gekürzt, Rückkehrprämien erhöht, die Attraktivität des Landes – unser heutiges Thema, unser Antrag – für Asylsuchende massiv eingeschränkt, Aufenthalts- und Asylrecht auf das absolute Mindestniveau reduziert, und die Folge ist: Schweden hat seit knapp 20 Jahren die niedrigsten Flüchtlingszahlen. Medien berichten darüber, Zitat: „Asylwerber verlassen Schweden [...] in Scharen“. Also die braucht man nicht einmal abzuschieben, wenn man das entsprechend konsequent umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein anderes Beispiel: Dänemark, dort gibt es eine anders zusammengesetzte Regierung, nämlich sozialdemokratisch und liberal. Was macht Dänemark? – Wertgegenstände ab ungefähr 1 300 Euro werden beschlagnahmt, Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umgewandelt, Asylwerber dürfen nur noch in Asylzentren aufhältig sein, Verlust des Asylstatus bei Einreise ins Herkunftsland – also diese berühmten Heimaturlaube –, abgelehnte Asylwerber werden in Ausreisezentren kontrolliert untergebracht. Sie haben ja heute schon oft Innenminister Kickl zitiert, da war er tatsächlich seiner Zeit um Jahre voraus – unter viel innenpolitischem Geschrei wohlgemerkt. Die Dänen zeigen, dass es sehr wohl geht, auch Abschiebungen nach Afghanistan. Der Sukkus – wieder ein Zitat –: „Du bist“ hier „unerwünscht. Akzeptiere, dass Du in diesem Land keine Zukunft hast.“ – Das kommt nicht von den bösen Freiheitlichen, sondern vom dänischen Integrationsminister, der der Sozialdemokratie angehört.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die genannten Beispiele beweisen: Es ist möglich. Es ist möglich, illegale Wirtschaftsmigration und Scheinasylantentum abzustellen, sofern der politische Mumm vorhanden ist. Daraus folgt wieder im Umkehrschluss: In Österreich ist der politische Wille einfach nicht da, entgegen aller Versprechungen in diversen Wahlkämpfen – ich blicke da bestimmt in Richtung ÖVP, wo die Politik nicht hart und konsequent, sondern eher windelweich ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Man muss nur wollen! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Daher leidet die Bevölkerung gesellschaftlich, sicherheitspolitisch – haben wir bereits gesagt –, aber auch wirtschaftlich massiv unter den Phänomenen der illegalen Wirtschaftsmigration und des Scheinasylwesens. Wir haben etliche Vorschläge unterbreitet, gerade heute liegen wieder zwei auf dem Tisch. Ihr traut euch nicht drüber. Von dieser Bundesregierung ist im Sinne einer Lösung nicht allzu viel zu erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
RN/73
14.50
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir jetzt hier in der Debatte gehört haben, war, wie ein Redner versuchte, sich mit dem anderen darin zu übertrumpfen, wie grauslich man zu Menschen sein kann, die vor Verfolgung und Vertreibung geflohen sind.
Was ich noch nicht gehört habe, ist, wie Österreich Geas umsetzen wird, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es gibt noch keinen Vorschlag, wie man da arbeitet, obwohl das ein System ist, das Österreich sicher entlasten würde. Österreich hat eine große Last getragen und trägt bisher eine große Last, und genau dieses System würde zu einer Entlastung führen. Wir setzen es nur einfach nicht um! Stattdessen übertrumpfen wir uns darin, wie man zu Menschen grauslich sein kann. – Danke.
Ich gebe Ihnen aber jetzt eine Chance, etwas Gutes zu tun. Ich gebe Ihnen eine Chance, einen Fehler gutzumachen.
Per 30. Juni ist die Verordnung ausgelaufen, mit der Vertriebene aus der Ukraine in die Krankenversicherung aufgenommen worden waren, und zwar für alle, für ausnahmslos alle Menschen, unabhängig davon, ob sie aus irgendeinem anderen Grund eine Krankenversicherung haben können. Und das ist das große Problem: Sie haben nicht an Menschen gedacht, die durch alle auch noch so eng geknüpften Netze durchrutschen. Sie haben keine Auffangregelung für Menschen, die nirgends anders unterkommen.
Das ist ein großer Fehler, denn das bedeutet, dass es in Österreich Menschen gibt, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. Sie haben das sehenden Auges getan und Sie wissen das, denn auch Sie bekommen Informationen und Schreiben von Menschen, denen dieser Versicherungsschutz fehlt; Schreiben wie dieses von einer Mutter, die zwei Kinder hat, die an einer schweren Form von Autismus leiden, einer alleinerziehenden Mutter, die 2022 mit diesen zwei minderjährigen Kindern nach Österreich gekommen ist.
Beide Kinder leiden wie gesagt an einer schweren Form von Autismus, und die Familie war bis März 2025 auch in Grundversorgung, aber dann ist etwas passiert, was die Mutter dazu veranlasst hat, kurz in ihre Heimat zurückzukehren. Danach hat das BFA, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, eine Neuprüfung ihres Grundversorgungsanspruches gemacht und ist auf etwas draufgekommen, was auch die ganze Zeit vorher schon bestanden hat: dass diese Mutter für die beiden schwer an Autismus erkrankten Kinder Pflegegeld der Stufe 5 und 6 bekommt – alleine daraus lässt sich ableiten, dass es diesen beiden Kindern sehr schlecht geht und dass ein sehr hoher Pflegebedarf für diese Kinder besteht.
Sie ist deshalb – auch das ist ein prinzipieller Fehler im System – aus der Grundversorgung geflogen, weil das BFA sagt, sie ist nicht mehr hilfsbedürftig, weil sie Pflegegeld für ihre beiden Kinder bekommt, die dieses Pflegegeld aber brauchen, um ihre Krankheit behandeln lassen zu können – das Pflegegeld bekommt man, weil man Pflegeleistungen braucht. Sie kann kaum arbeiten, weil sie diese Pflegeleistungen zu erbringen hat, das heißt, sie hat keine Chance, in ein Arbeitsverhältnis zu kommen. Sie ist nicht vom AMS vermittelbar und hat somit keine Chance, in eine Krankenversicherung zu kommen, und somit auch ihre beiden minderjährigen, pflegebedürftigen, schwer kranken Kinder nicht.
Sie haben in Ihrer Regelung nichts, aber auch gar nichts vorgesehen, um Menschen wie diesen zu helfen, die vor Krieg, vor Bomben, vor Tod zu uns her geflohen sind, um bei uns Schutz zu suchen. Das ist erbärmlich und das ist Österreichs nicht würdig, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich stelle daher einen Antrag, und Sie haben die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Sie haben auch noch eine weitere Möglichkeit, ich sage Ihnen, Sie haben auch morgen noch eine Möglichkeit. Wenn Sie meinem Antrag nicht zustimmen möchten, wenn Sie sagen, Sie stimmen dem Antrag, den die Grünen hier eingebracht haben, nicht zu, das wollen Sie nicht, Sie können es besser, Sie können es selbst machen, dann machen Sie es! Morgen wird über das ASVG abgestimmt, morgen ist das ASVG, wie man so schön sagt, offen. Setzen Sie sich zusammen, finden Sie eine Lösung! Unsere Zustimmung und Unterstützung haben Sie. Sie müssen nicht meinem Antrag zustimmen, aber Sie haben die Möglichkeit, da etwas Gutes zu tun. Bitte tun Sie es!
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auslaufen der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, zumindest aber Härtefälle abfedert.“
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.55
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/73.1
Auslaufen der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli (96/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Michael Schilchegger.
RN/74
14.55
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Es ist mir natürlich nicht möglich, hier in 3 Minuten alle Aspekte der freiheitlichen Sicherheits- und Fremdenrechtspolitik vorzustellen, wie das angesichts der bisherigen Debatte auch notwendig wäre. Aber ein Wort zu Kollegen Gödl, weil er uns ja vorgeworfen hat, wir wären unglaubwürdig gewesen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nicht gewesen! Ihr seid es!), weil wir zunächst einmal den Vorschlag der ÖVP betreffend diesen sogenannten Stopp des Familiennachzugs in Gesetzesform in der Plenardebatte sozusagen abgelehnt haben, nicht zugestimmt haben. Auf der anderen Seite, sagt er, hätten wir im Hauptausschuss, was richtig ist, der Verordnung, die diesen „Familiennachzugsstopp“ – unter Anführungszeichen – anordnet, dann auf einmal zugestimmt.
Das ist aber ganz logisch, Herr Kollege Gödl: Wir haben dem Gesetzespaket deshalb nicht zugestimmt, weil es aus mehreren Gründen eine Mogelpackung ist, weil es ein Provisorium ist, weil es von diesem Prinzip des Stopps des Familiennachzugs zahlreiche Ausnahmen gibt und weil es eine riesige Bürokratie dazu schafft, nämlich wiederum am Bundesverwaltungsgericht, das dann entsprechend komplizierteste Abwägungsmaßnahmen vorsehen muss – und man damit die Systeme, die ohnehin schon belastet sind, nämlich das Asyl- und Fremdenrechtssystem in der Bürokratie, noch weiter belastet.
Wenn man aber dann sagt, man hat diese gesetzliche Maßnahme, um den Zustrom zumindest etwas zu stoppen, dann müssen wir natürlich, auch wenn wir mit dem Gesetzesmurks nicht einverstanden sind, um diese Rechtslage zumindest etwas zu verbessern, in die richtige Richtung zu lenken, der konkreten Verordnung zustimmen. Ich glaube also, wir sind da sehr differenziert und korrekt unterwegs. (Abg. Gödl [ÖVP]: Die Verordnung gäbe es nicht ohne das Gesetz, das muss man ...! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Das müssen wir dann später einmal diskutieren, Herr Kollege Gödl – nur ein bisschen als erste Erklärung, warum wir da so abgestimmt haben.
Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich noch zur vorherigen Debatte, weil man wieder ganz schön sieht: ÖVP-Konzept – FPÖ-Konzept.
ÖVP-Konzept: Messengerüberwachung für 30 Gefährder, Kosten: 18 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet 600 000 Euro für einen einzigen Gefährder. Der Effekt ist: Der Gefährder wird etwas weiter beobachtet, er wird künftig etwas genauer beobachtet, aber er bleibt im Land.
Unser Konzept: ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das uns ermöglicht, genau solche Gefährder künftig direkt zu erfassen und mit den Mitteln der Strafprozessordnung auch entsprechend zu behandeln. Die Kosten für eine Abschiebung: ungefähr 10 000 Euro, und das für einen einzigen Gefährder, das heißt ein Bruchteil dieser Kosten, ein Sechzigstel davon.
Und wenn wir schon beim Stopp des Familiennachzugs sind, der ja in Wahrheit kein Stopp ist, sondern ein, so habe ich es damals genannt, provisorisches Baustellenhütchen – das ist es auch –: Unser Konzept – auch wieder einer von vielen konkreten Gesetzesanträgen, die ich im Innenausschuss gestellt habe, Herr Kollege, Sie wissen es – wäre zum Beispiel der Asylstopp gewesen; und zwar bedeutet das, dass einfach keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden, weil Österreich für diese ja gar nicht zuständig ist, mit einem ähnlichen Argumentarium, wie es ja die ÖVP für den „Stopp“ – unter Anführungszeichen – des Familiennachzugs vorgesehen hat, nämlich dass wir unsere Systeme überlastet haben, dass zu viele Menschen hier bereits unseren Wohnungsmarkt überlasten, die Sicherheitsthematik überlasten, und wir daher sagen: Okay, es reicht, Dublin ist wieder einzuhalten und wir nehmen keine neuen Asylanträge mehr an!
Und was haben Sie mit dem Antrag gemacht? – Sie haben eigentlich inhaltlich dazu wenig bis gar nicht diskutiert, Sie haben ihn einfach wieder einmal vertagt. Das ist einer von drei konkreten Gesetzesanträgen, die wir im ersten Halbjahr in Ausschüssen eingebracht haben, die Sie vertagen und die wir leider derzeit nicht diskutieren können. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Ich hoffe, Sie besinnen sich noch eines Besseren, denn die freiheitliche Sicherheitspolitik ist keine Showpolitik, so wie Sie das betreiben, sondern sie würde wirklich zu Verbesserungen führen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Minnich, Sie haben 4 Minuten eingemeldete Redezeit. Es sind nur mehr wenige Sekunden bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr. Wollen Sie die 1 Minute noch sprechen? (Abg. Minnich [ÖVP] verneint.) – Bitte.
Dann darf ich jetzt ganz kurz die Sitzung unterbrechen, um allen die Möglichkeit zu geben, pünktlich zur Dringlichen Anfrage herinnen zu sein.