RN/66

14.17

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Nunmehr kommen wir in der Debatte über die folgenden zwei Tagesordnungspunkte zu jenen Personen, die über Tausende Kilometer den Weg nach Österreich finden, um hier als Scheinasylanten, Wirtschafts- und Sozialmigranten ihr Auslangen zu finden, sich von den österreichischen Steuerzahlern durchfüttern zu lassen. 

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Thematik ist es umso absurder, welche Argumentationslinien in den Verhandlungen über die vorherigen Tagesordnungspunkte von den Vertretern der Regierungsparteien gewählt wurden: auf der einen Seite eine Messengerüberwachung umzusetzen, um mögliche Gefährder – in der Anzahl angeblich 30 – aus dem Verkehr ziehen zu können, auf der anderen Seite aber jedwede Möglichkeit auszuschlagen, einer Idee, einer Initiative der Freiheitlichen zu folgen, um endlich den Zuzug von illegalen Migranten zu stoppen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Wir bringen seit Jahren Initiativen ein, um einen absoluten Asylstopp zu verhängen, wir Freiheitliche fordern seit Jahren ein Abschiebeprogramm, eine Abschiebeoffensive für jene Personen, die illegal im Land sind, wir fordern ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – ist gleich gegen diese islamistischen Terroristen –, und die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS inklusive Grüne wollen das nicht! Sie wollen das einfach nicht, sie lehnen das ab. Sie lehnen das ab und nehmen damit in Kauf, dass es eben kein Regelwerk gibt, um genau jene, die Sie angeblich technisch überwachen wollen, gleich aus dem Verkehr zu ziehen, in Abschiebehaft zu bringen und sie dann aus dem Land zu schmeißen. 

Das wäre doch die vernünftige Lösung, der richtige Zugang (Beifall bei der FPÖ), um jene Personen, die uns angeblich gefährden, nicht länger hier aufhältig zu haben. Aber nein, die Bundesregierung will sie lieber technisch überwachen und im Land lassen. 

Das haben sich unsere Bürger nicht verdient, genauso, wie sie es sich auch nicht verdient haben, weiterhin jene bei uns in Österreich durchfüttern zu müssen, die hier nichts verloren haben, die wie gesagt über Tausende Kilometer durch sichere andere Staaten nach Österreich gekommen sind, um hier wegen irgendwelcher fragwürdigen Entscheidungen tatsächlich noch Asyl zu bekommen, obwohl sie in dem Land, in dem sie waren, bevor sie nach Österreich gekommen sind, niemals als auf der Flucht seiend gegolten haben können, weil rund um Österreich keine Verfolgung von welchen Menschen auch immer stattfindet. 

Deswegen haben wir auch diese Anträge betreffend „De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ eingebracht. Mich wundert es, ich bin schockiert, wie man seitens der ÖVP, seitens der SPÖ und seitens der NEOS gegen einen solchen Antrag stimmen kann.

Was ist da für eine Logik dahinter? Der Umkehrschluss ist ja, keine Deattraktivierung zu machen, weiterhin attraktiv für alle Scheinasylanten, Wirtschafts- und Sozialmigranten aus der ganzen Welt zu bleiben, und das ist doch nicht die Lösung. Unsere Bürger verdienen es, endlich einmal eine konsequente Migrationspolitik zu haben, die den Bürger in den Mittelpunkt aller politischen Interessen stellt (Beifall bei der FPÖ), und nicht, ständig durch Kürzungen und Belastungen ausgesaugt, ausgenommen zu werden, und auf der anderen Seite wird über diese Scheinasylanten das Füllhorn ausgeschüttet.

In Klammern sei meinerseits gesetzt: Es mag schon den einen oder anderen geben, der berechtigt nach Österreich kommt und hier sogar Asyl verdient hätte (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Oh! – Abg. Zarits [ÖVP]: Das hat noch keiner von euch gesagt!), nur müssten die dann in Wien am internationalen Flughafen landen, weil sie damit das erste Mal seit der Flucht aus ihrem Herkunftsland sicheren Boden betreten würden. Das passiert aber, wie wir wissen, in den wenigsten Fällen – genauso selten, wie dass irgendeiner mit dem Fallschirm über Österreich abspringt und das erste Mal in Österreich sicheren Boden betritt. Somit haben wir da massiven Handlungsbedarf, und es ist zum Fremdschämen, dass die anderen Parteien hier im Parlament gegen diese Deattraktivierung Österreichs sein können. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Antrag, werte Kollegen, bezieht sich, wenn man so will, auch verfassungsrechtlich auf unseren Staatsbegriff: auf die Definition des Staates Österreich, der – zumindest habe ich es irgendwann im Jusstudium einmal so gelernt – durch das Staatsvolk, durch die Staatsverfassung und das Staatsgebiet definiert wird.

Das Staatsgebiet hat für mich auch irgendetwas mit den Staatsgrenzen zu tun, auf die man achten sollte, weil man sonst eigentlich jegliche Legitimation verloren hat, sich noch als Staat zu bezeichnen. Wir Freiheitliche stehen zum souveränen Staat Österreich, der auch insbesondere im Hinblick auf die innere Sicherheit auf das eigene Wohlergehen zu schauen und deswegen dafür zu sorgen hat, dass es illegale Grenzübertritte eben nicht nur mit Abnicken gibt, sondern dass es statt diesen Verwaltungsstrafen – Geldstrafen für die ganzen Geschleppten, teilweise auch die Schlepper – tatsächlich verpflichtende Gefängnisstrafen, Haftstrafen gibt, denn der Geschleppte ist auch ein Bestimmungstäter für den Schlepper, und dementsprechend hat es da auch konsequente Strafen nach dem Strafgesetzbuch zu geben. Das sind wir auch wiederum unseren Bürgern, dem Souverän schuldig, wenn wir einem souveränen Staat Österreich in Verantwortung sind.

Herr Innenminister, da haben wir vielleicht – oder sogar sicher – unterschiedliche Zugänge, aber Fakt ist: Wir haben da Verantwortung für unseren Staat und können das alles nicht nur beiläufig behandeln, als wäre es das Natürlichste der Welt, dass alle möglichen Leute, wenn es ihnen gerade einfällt, ohne Pässe, aber mit Handys über die Grenze stolpern und sich dann schlussendlich in die soziale Hängematte legen. Das ist ebenso wenig ein Lösungsansatz von eurer Seite.

Ihr redet die ganze Zeit davon: Wo sind die Ansätze der Freiheitlichen, wo sind die Initiativen? – Ich habe es vorhin, beim letzten Tagesordnungspunkt, schon gezeigt: Ihr habt dagegengestimmt, unseren Staatsschutz mit entsprechenden finanziellen und budgetären Mitteln auszustatten, um gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen zu können. Ihr wart dagegen; gut, das müsst ihr gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Jetzt aber auch noch gegen eine Deattraktivierung zu sein, gegen eine entsprechend konsequente Sicherung unserer Grenzen mit strafrechtlichen Konsequenzen für alle, die das für sich ausnutzen – das könnt nicht einmal ihr mehr den Bürgern erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Dementsprechend, werte Damen und Herren Kollegen: Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich; vielleicht fordert ihr ja noch eine Sitzungsunterbrechung, um in euren Klubs noch einmal interkoalitionär abzustimmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... deinen Kollegen ...! – Abg. Zarits [ÖVP]: ... die Dringliche zurück ...!), ob man nicht vielleicht doch den Anträgen der Freiheitlichen zustimmen sollte, weil das das Einzige wäre, was verantwortungsvoll ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.