RN/67

14.24

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf, bevor ich zum Inhaltlichen komme, Gäste begrüßen, und zwar aus der Gemeinde Eberau mit Herrn Bürgermeister Johann Weber an der Spitze – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Begrüßt habe ich sie im Namen von Kollegen Christoph Zarits.

Jetzt kommen wir zum Thema, meine geschätzten Damen und Herren. Ich muss zu Ihnen sagen, lieber Herr Kollege Gernot Darmann von den Freiheitlichen: Nach dem, was wir vorhin im letzten Punkt beschlossen haben, muss ich Ihnen wirklich entgegenhalten, dass Sie in der Glaubwürdigkeit als Sicherheitspartei absolut abgedankt haben. 

Es war nämlich Ihr seinerzeitiger Innenminister und jetzige Parteiobmann Herbert Kickl, der – um noch einmal zum letzten Punkt zurückzukommen – bezüglich der Gefährderüberwachung damals auch gemeint hat, man muss in die Komfortzone der Schwerstkriminellen eindringen. Genau das haben wir mit dem vorigen Beschluss gemacht, und genau da haben Sie dagegengestimmt, so wie Sie erst vor gar nicht langer Zeit auch beim Thema Asyl gegen die gesetzliche Änderung beim Stopp des Familiennachzugs gestimmt haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist! Das ist ja eine Schmähpartie der Bundesregierung! Eine reine Schmähpartie! – Abg. Lausch [FPÖ]: Warum soll man einem Murks zustimmen?) Sie sind also der Beweis dafür, dass Sie im Bereich der Sicherheitspolitik in Österreich keine Glaubwürdigkeit haben.

Wer aber höchste Glaubwürdigkeit hat, ist unser Innenminister. Erst gestern waren wir gemeinsam bei der Eröffnung eines Polizeipostens. Auch Kollege Maier aus Ihrer Fraktion, Kollegin Greiner von der SPÖ und Herr Staatssekretär Leichtfried waren dabei. Wir waren gestern in Feldkirchen bei Graz, das ist mein Heimatbezirk, dort haben wir eine Polizeidienststelle in Betrieb nehmen können – wichtig für die Sicherheit vor Ort. Vor zwei Tagen erst war unser Innenminister an der EU-Außengrenze, an der bulgarisch-türkischen Grenze (Zwischenruf des Abg. Herbert [FPÖ]), und hat sich vor Ort ein Bild vom Außengrenzschutz gemacht.

Da bin ich beim nächsten Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, bei dem Sie auch dagegen sind: Sie sind gegen den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union, der so wichtig ist, weil wir für eine moderne und neue Asylpolitik natürlich eine funktionierende europäische Asylpolitik brauchen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen! Seit zehn Jahren verspricht die EU, die Grenzen zu schützen! Nichts passiert!)

Der Herr Innenminister war jetzt an der Außengrenze, um sich davon zu überzeugen, dass an der bulgarisch-türkischen Grenze massive Maßnahmen für den Grenzschutz unternommen werden. Das ist Teil dieses Asyl- und Migrationspaktes. Ein aktiver Grenzschutz und schnelle Verfahren an der Außengrenze sollen installiert werden und es soll eine bessere Kooperation mit dem Drittstaat geben. Das sind internationale Maßnahmen, die wir dringend brauchen, um die illegale Migration europaweit und damit auch Österreich betreffend einzudämmen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, weil sie dann zu regulären Migranten gemacht werden!), aber Sie haben immer dagegengehalten und dagegengestimmt, weil es anscheinend nicht in Ihrem Interesse ist, da gute Lösungen zusammenzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Ich bin wirklich froh, dass einer aus unseren Reihen, nämlich aus Österreich, als Kommissar für die Asylpolitik auf europäischer Ebene zuständig ist, damit auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Brunner hat ja nicht einmal die Zahlen zusammenzählen können! Wie soll denn der die Asylanten zählen können, die Asylwerber?)

Dann zu den nationalen Maßnahmen: Sie haben von Abschiebungen geredet. Ich sage Ihnen etwas, damit die Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher, auch einmal wissen, wie das mit den Abschiebungen ist: Jede Woche, meine geschätzten Damen und Herren, stehen Abschiebungen auf der Tagesordnung, 250 Personen müssen Österreich pro Woche verlassen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: In die Slowakei! Die kommen am nächsten Tag wieder! Das ist ja nicht seriös, Herr Kollege!) Etwa die Hälfte davon, sagen wir 120 Personen pro Woche – pro Woche! –, wird zwangsweise in andere Staaten gebracht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wohin?), zwangsweise in verschiedenste Länder – in Europa, aber auch im Bereich des Asylwesens. (Abg. Darmann [FPÖ]: Gratulation!)

Das heißt: Natürlich ist unser Staat, ist unsere Polizei im Bereich der Abschiebungen aktiv. Erst vor Kurzem – da war Österreich wirklich das erste Land weit und breit in Europa – haben wir auch eine erste Abschiebung nach Syrien durchführen können. Ja, es ist wichtig: Wir brauchen eine konsequente, klare, faire Asylpolitik, und dazu gehört auch, dass jene, die nicht hierbleiben dürfen, unser Land verlassen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Abschiebung, 2 000 Asylanträge!)

Wir haben es mit der aktiven Politik unseres Bundesministers – gemeinsam mit uns hier im Parlament – auch geschafft, im Bereich der Grundversorgung einiges zu verändern. Sie wissen, viele Grundversorgungseinrichtungen des Bundes konnten zuletzt geschlossen werden. Es sind derzeit nur mehr acht in Betrieb, weil die Anzahl der Asylwerberinnen und -werber deutlich zurückgegangen ist.

Wir haben in den Grundversorgungseinrichtungen gemeinnützige Arbeit eingeführt, was einige Länder jetzt auch in ihren Einrichtungen einführen. Wir haben die Möglichkeit der Sachleistungskarte im Bereich des Asylwesens eingeführt. Einige Länder werden das jetzt umsetzen, aufbauend auf dem Modell, das wir ermöglichen. Wir setzen das auch in der Steiermark um, mit dem Landesrat, der vorher in Ihren Reihen gesessen ist – Landesrat Amesbauer –, gemeinsam mit der Volkspartei in der Steiermark.

Ich will damit nur sagen, dass wir sehr viel erreicht haben, ganz besonders beim Familiennachzug. Da möchte ich vielleicht der Öffentlichkeit noch eine Neuigkeit sagen – es freut mich einerseits, aber es zeigt auch die Doppelbödigkeit, mit der Sie Politik betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen –: Hier im Plenum haben Sie gegen die Änderung des Asylgesetzes gestimmt, mit der wir die Grundlage geschaffen haben, dass der Minister eine Verordnung erlassen kann, um den Familiennachzug zu stoppen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses, in der diese Verordnung genehmigt werden muss, haben Sie – Gott sei Dank – dafürgestimmt.

Es zeigt aber – weil Sie einfach gesehen haben, dass Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben –, dass Ihnen die Leute das nicht glauben (Abg. Darmann [FPÖ]: Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit war das Thema!) und dass wir mit effektiven Maßnahmen Asyl und illegale Migration bekämpfen müssen. Sie haben dagegengestimmt, jetzt dafürgestimmt. Es zeigt einfach, dass Sie keine konsequente Linie haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Nur Daten, Fakten!), dass Sie einfach keine konsequente Sicherheitspolitik für Österreich gewährleisten. Dafür sind wir da, für eine harte, eine faire Asylpolitik. Dafür steht unser Innenminister, dafür steht diese Bundesregierung und dafür stehen wir in der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... Tatsachen verdrehen! Fakten!)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.