RN/68

14.30

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wenn sich Ernst Gödl hier herausstellt und von einer konsequenten Sicherheitspolitik und einer konsequenten Asyllinie der ÖVP redet (Abg. Totter [ÖVP]: Dann hat er recht!), dann müsste ich jetzt eigentlich zu einem einstimmig angenommenen Antrag des Kollegen Darmann reden. Das mache ich aber nicht, denn er ist abgelehnt worden. Kollege Gödl, das geht sich vorne und hinten irgendwie nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seids ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Zahlen belasten, aber eine Zahl ist dennoch recht interessant, nämlich: 1,8 Millionen nicht österreichische Staatsbürger befinden sich in Österreich, das entspricht rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Eine Vielzahl dieser Menschen genießt hier einen All-inclusive-Urlaub ohne Rückflug, und das auf Kosten der fleißigen österreichischen Steuerzahler!

Und ja, unsere Österreicher würden sich wünschen, Herr Innenminister, nicht monatelang auf irgendwelche Arzttermine zu warten. Unsere Österreicher würden sich wünschen, dass diese Bundesregierung ihnen das Leben erleichtert; aber stattdessen gibt es Geldgeschenke für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder, Gesundheitsrundumversorgung, ganz egal, ob es sich um Zahnersätze handelt, um neue Hüften, um neue Knie und dergleichen, nämlich für Menschen, die nichts in dieses System eingezahlt haben und die niemals etwas in dieses System einzahlen werden. Das würden sich unsere Österreicher wünschen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns aber – Kollege Gödl, jetzt kannst du zuhören – unsere freiheitlichen Forderungen in diesem Antrag einmal an, denen ihr nicht zustimmen könnt. Aber die Sicherheit in diesem Land wollt ihr erhöhen. Schauen wir es uns an: 

Sachleistungen statt Bargeld: Dem kann man nicht zustimmen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Haben wir schon umgesetzt!) Das wäre etwas (Abg. Gödl [ÖVP]: Das haben wir schon umgesetzt!), mit dem man den Asylmagneten in Österreich etwas entkräften könnte. (Abg. Gödl [ÖVP]: Entschuldigung, du bist aus der Steiermark! Das ist umgesetzt!)

Medizinische Leistungen in der Grundversorgung (Abg. Gödl [ÖVP]: Umgesetzt!), kein All-inclusive-Paket: Es braucht keine neue Galerie, keine neuen Zähne, keine neuen Hüften. Es braucht eine Geburtshilfe und es braucht eine Grundversorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine Erhöhung des Strafrahmens für rechtswidrige Einreise, weg vom Verwaltungsrecht hin ins Strafrecht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]): Das braucht es! Dem kann die ÖVP nicht zustimmen. Das ist nämlich genau das, wo uns Kollege Gödl ein X für ein U vormachen will und unseren Österreichern Sand in die Augen streut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einführung eines Delikts Asylbetrug: Dem kann die ÖVP nicht zustimmen. 

Ein sofortiger Abbruch von Asylverfahren bei straffälligen Asylwerbern (Abg. Gödl [ÖVP]: Ist ja so!): Das bedeutet Heimreise (Abg. Gödl [ÖVP]: Ist ja so! Du bist zu spät da, es ist ja so!), ab in den Flieger nach Hause. (Abg. Gödl [ÖVP]: Das ist ja völlige Irreführung!) – Kollege Gödl, schauen wir uns die Zahlen an. Schauen wir uns die Zahlen einmal an!

Stopp des Familiennachzuges hast du angesprochen, dem wir nicht zugestimmt haben. (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller seids ihr!) Na bitte, schafft ein Gesetz (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller!), den Familiennachzug zu stoppen (Abg. Gödl [ÖVP]: Umfaller!), ohne Ausnahmebestimmungen, ohne Quotenregelungen, einen Familiennachzug mit einer Quote von null! Leider gelingt es der ÖVP nicht, das bedeutet, Sie können es nicht oder Sie wollen es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine verpflichtende Altersfeststellung bei minderjährigen Migranten: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 14-Jährige mit so einem Bart (mit den Händen vor dem Gesicht einen Bart andeutend) und Turban in Österreich. Na, stellen wir einmal fest, dass sie 22, 23, 24 Jahre alt sind. Auch das ist Asylbetrug, und es bedeutet: ab nach Hause! – Das will die ÖVP nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da komme ich auch schon zum Schluss –: keine Staatsbürgerschaft für Asylanten! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit – auch das will die ÖVP nicht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, damit können Sie unseren Österreichern Ihre harte Asyllinie wohl nicht mehr verkaufen. Mit der Ablehnung unserer Anträge hat sich wieder einmal gezeigt, wie die ÖVP zu dieser Asylindustrie steht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.