RN/69

14.34

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Politik der FPÖ nicht wahnsinnig konsistent ist, ist ja schon beim vorigen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Gefährderüberwachung gegangen ist, sehr eindrucksvoll bewiesen worden.

Aber eigentlich ist es schon ziemlich unverfroren, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns in so einem unmittelbaren Zusammenhang zuerst lange Vorträge über Grundrechte, über alles Mögliche zu halten, wenn es um die Gefährderüberwachung geht, und gleichzeitig hier zwei Anträge vorzulegen, die bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit, bar jeglicher Grundrechte, bar jeglicher internationaler Vereinbarungen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen alle, es sind fünf Parteien hier im Hause vertreten, die unterschiedlichste Ansätze in Fragen der Migration, des Umgangs mit Flüchtlingen, des Umgangs mit Zuwanderung insgesamt haben. Ja, das ist so. Wenn aber vier Parteien gemeinsam im Ausschuss diese beiden Anträge ablehnen, dann zeigt das auch sehr deutlich, dass da tatsächlich etwas vorgelegt wurde, bei dem es nicht darum geht, eine konstruktive Lösung für einen sensiblen Bereich zu finden, sondern bei dem es darum geht, vielleicht zwei, drei kurze Clips für FPÖ-TV zu produzieren, aber nicht um eine sachlich-inhaltliche Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das sieht man auch, wenn man sich die Anträge anschaut. Ich nehme jetzt nur eines der Highlights heraus, eine der Maßnahmen: Es soll im laufenden Asylverfahren der Asylstatus entzogen werden. Also was jetzt? Das ist ja ein wunderschönes Beispiel dafür, dass man sich nicht einmal ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), unabhängig davon, wie man einer Maßnahme in der Frage überhaupt entgegentreten will. (Abg. Lausch [FPÖ]: Dass das du nicht verstehst als Wiener, das ist uns ja ganz klar!) Aber ernsthaft ist es natürlich nicht, denn entweder ist man im Verfahren oder man hat einen Asylstatus. Also man sieht, dass da nicht wirklich inhaltlich gearbeitet wird.

Aber ich glaube, es ist auch ganz wichtig und wesentlich - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Dass das ein Wiener Sozialdemokrat nicht versteht, war uns eh klar!) – Sie können sich dann melden; geht ganz einfach. Wirklich, es gibt ein einfaches Prozedere dafür.

Aber man kann sich ja anschauen – und den Lackmustest hat es ja durchaus gegeben –: Was hat denn in diesen Bereichen, die hier von der FPÖ angesprochen werden, Innenminister Kickl damals zusammengebracht? – Null und nichts! Wir wissen: Es ist der gesamte Sicherheitsapparat zerstört worden, es ist im Bereich der Sicherheit der Verfassungsschutz demoliert worden, wir sind international isoliert worden.

Das heißt, all das, was man eigentlich für eine sinnvolle Asyl- und Migrationspolitik in Europa braucht und auch in der Gefährderabwehr vielleicht brauchen würde – nämlich Zusammenarbeit, Kooperation –, war ja das, was letztendlich von Innenminister Kickl damals ganz klar in den Sand gesetzt wurde.

Es haben auch die Zahlen belegt, dass es keine erfolgreiche Politik war. Weder im Bereich Abschiebungen noch auf der diplomatischen Ebene ist ein einziges neues Abkommen zustande gebracht worden. Also da zeigt sich ja, dass es darum geht, hier ein Best of Böse zu formulieren, ohne wirklich an einer Leistung oder an einer Lösung zu arbeiten.

Ja, Asylpolitik braucht immer sinnvolle Lösungen, gar keine Frage. Diese beiden Anträge sind es nicht, und daher wurden sie auch zu Recht im Ausschuss von allen vier anderen Parteien abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst.