RN/70

14.38

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP spricht ja stets von einer harten und konsequenten Asylpolitik, die jetzt hier Platz greifen würde – ja, wenn es denn nur so wäre!

Ich sage nur ein Stichwort: Abschiebung eines einzigen Syrers, der bereits mehrfach straffällig gewesen ist, in sein Heimatland – von über 100 000 Syrern, die hier sind. Den soll man auf jeden Fall abschieben – aber noch viel, viel mehr. Im Flugzeug wäre doch zumindest noch Platz gewesen für ein paar mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... noch niemand zurückgeschoben!)

Also weitermachen, viel mehr abschieben, sonst ist das nur Showpolitik!

Eine Zahl sage ich noch: Zwischen 2022 und 2024, einem Zeitraum von drei Jahren, sind über 200 000 nach Österreich gekommen, haben Asylanträge gestellt. Wer stellte den Innenminister? Ich glaube, wir wissen es alle.

Der Stopp des Familiennachzugs war die nächste Showmaßnahme. Völlig richtig, es muss gemacht werden – aber richtig. Wenn man es nicht mit Grenzkontrollen kombiniert, ist es nichts wert, denn dann kommen die Menschen hierher, berufen sich eben nicht auf den Familiennachzug, sondern sagen einfach: Asyl!, und kommen so. Das heißt, wenn man diese Menschen nicht an der Grenze zurückweist, ändert das an der echten Zahl gar nichts.

Daher komme ich zu dem von der FPÖ im Ausschuss gestellten Antrag – der von allen anderen Parteien, auch von der ÖVP, abgelehnt wurde –, in dem wir fordern, dass der illegale Grenzübertritt endlich, endlich strafbar wird. Wer unter Übergehung der geltenden Einreisebestimmungen nach Österreich kommt, macht sich strafbar und kann hier sicher keinen Asylantrag stellen. Solange das nicht eingeführt wird, kriegen wir die Sache nicht in den Griff! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss im Herkunftsland auf die Bestätigung aus dem Konsulat, aus der Botschaft warten und darf sicher nicht über mehrere sichere Länder hierherkommen und dann in der EU oder in Österreich einen Asylantrag stellen und dableiben.

Wie das geht, wurde gerade EU-Kommissar Magnus Brunner – das ist der, der für unser Desasterbudget verantwortlich ist, jetzt für die Asylpolitik in der EU-Kommission – in einem sozusagen Best-Practice-Modell vorgeführt: Er fliegt mit einer großen Delegation in allen Ehren nach Libyen, landet am Flughafen von Bengasi. Er möchte sich dort ein Bild machen und Gespräche über die illegale Migration führen. Nun, über den Flughafen kommt er nicht hinaus. Es heißt, er habe das Land mitsamt seiner Delegation umgehend wieder zu verlassen, denn er habe die nationale Souveränität Libyens missachtet und brauche vor der Einreise eine Genehmigung. Auf die solle er warten, dann kann er wiederkommen.

Das sagt vieles aus: So schützt man seine Grenzen. Es sagt viel aus über die Stellung, den Stellenwert der EU-Kommission in Libyen, das beachtliche Gelder bekommt, es sagt viel aus über den EU-Migrationspakt, im Zuge dessen ja mit Ländern wie Libyen angeblich zusammengearbeitet wird. 

Sagen Sie daher Ihrem Parteikollegen Markus Brunner (Ruf bei der ÖVP: Magnus!), er soll nicht nach Libyen fliegen und uns dort lächerlich machen, sich dort irgendein Bild machen, sondern er soll – er ist EU-Kommissar, zuständig für Asyl und Migration – endlich einmal den Fährverkehr zwischen Libyen und Griechenland über Kreta oder Italien über Sizilien, abstellen, denn der geht munter weiter – jeden Tag! (Beifall bei der FPÖ.)

Darum soll er sich kümmern, dann wird er vielleicht auch von Libyen als Gesprächspartner wieder ernst genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.